12.01.2018In Griechenland hat die Polizei am gestrigen Donnerstag vier mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen, denen ein Anschlag auf das linke Zentrum „Favela“ in Piräus vorgeworfen wird. Verbindungen zur Partei „Goldene Morgenröte“ und anderen...

12.01.2018Die rechtspopulistische AfD will sich in den kommenden Wochen für eine eigene parteinahe Stiftung entscheiden. Dadurch sollen mehr Spenden akquiriert werden und der Partei größere Verfügungsgewalt über das Geld eingeräumt werden.

Bisher ist...

12.01.2018Trotz eines Beschluss des türkischen Verfassungsberichts bleiben zwei türkische Journalisten weiter in Haft. Das entschied das zuständige Strafgericht, nachdem es die beiden Fälle erneut geprüft hatte, wie die staatliche Nachrichtenagentur...

11.01.2018In der russischen Teilrepublik Tschetschenien hat die Polizei den Leiter des örtlichen Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial festgenommen. Als Grund für die Festnahme gab die tschetschenische Polizei an, der 60-Jährige Mann sei in...

11.01.2018Wie verschiedene Medien heute berichten, haben sich südliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Erklärung geeinigt, in der sie die Europäische Union zu einer solidarischen Einwanderungspolitik auffordern.

Solidarität ist in...

10.01.2018Bereits gestern hat sich der Türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum heutigen Tag der JournalistInnen geäußert. Seinen persönlichen Einsatz für die Meinungsfreiheit fasste der Präsident in folgenden Worten zusammen:

„Obwohl ich...

10.01.2018Während die AfD die Abschottung der deutschen Grenzen gerne mit der drohenden Gefahr der Einwanderung von Antisemiten begründet, ist man in den eigenen Reihen da eher großzügig. Am Tag vor Heiligabend hat das Landesschiedsgericht in...

10.01.2018Der in Deutschland gebürtige türkische Staatsangehörige  war wegen Geldsammlung/-übermittlung an salafistische Mordorganisationen 2015 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei Scheitern seines Asylantrages, der u.a. mit Informationen...

09.01.2018Mehrere NGOs und Fischereiverbände kritisieren den EU-Vorschlag zur Ausweitung der Elektrofischerei. Über die weitgehende Zulassung der Fangmethode soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Vor allem französische und britische...

09.01.2018Am Nachmittag des 26.12.2017 wurde Radio Muda in Campinas im Staat São Paulo angegriffen. Da sich aufgrund der Weihnachtsferien kaum jemand auf dem Uni-Campus aufhielt, wurde die Türe zum Studio ohne irgendeine Ankündigung zubetoniert.

Das...

08.01.2018Im französischen Nizza steht am heutigen Montag, den 8. Januar, eine Aktivistin von Amnesty International vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die irreguläre Einreise von zwei minderjährigen Ausländerinnen erleichtert zu haben...

08.01.2018Die italienische Regierung will Hunderte Soldaten in den Niger entsenden. Der italienische Premier Paolo Gentiloni gab Ende Dezember bekannt, er wolle 470 Soldatinnen und 120 Militärfahrzeuge in den Niger entsenden. Dafür braucht er die...

02.01.2018Die staatliche Religionsbehörde Diyanet hat die Kinderehe für Mädchen ab 9 Jahren und Buben ab 12 Jahren für legitim erklärt. Das Diyanet äußert diese Ansicht zwar etwas klausuliert aber deutlich. Die Geschlechtsreife trete unterschiedlich...

02.01.2018Bereits am Freitag Nachmittag des 29.12.17 entzog sich ein Hakenkreuztragender 37-Jähriger  der Ansprache eines ausser Dienst befindlichen Polizisten wegen einer lauten Knallerei in der Fußgängerunterführung Ochsensteige in Waldshut-Tiengen...

29.12.2017Wer schon immer mal wissen wollte, was die grösste Fraktion des Landtags zu Stuttgart eigentlich so treibt, wurde zwischen den Jahren in seiner Neugier gestillt.

Ein neuer grünen Star betrat das Parkett des lichtgedimmten Stuttgarter...

21.12.2017Stephan Wermter, der als unabhängiger Kandidat mit AfD Nähe bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Freiburg antritt, scheint neuen Konzentrationslagern nicht abgeneigt zu sein. Auf Facebook kommentierte er die Meldung, dass Ungarn...

21.12.2017Nach Ecuador trifft der Odebrecht-Skandal jetzt auch Peru. Am Mittwoch demonstrierten tausende Menschen in der Hauptstadt Lima gegen Korruption in der Politik. Im Zentrum des Skandals steht Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski.

Der...

21.12.2017Beim Prozess gegen einen Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es scharfe Kritik am Prozessverhalten der Polizei. Wie taz und Frankfurter Rundschau berichten, konnten die als Zeugen vernommenen BeamtInnen vorher Ordner mit den...

20.12.2017Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Herausgeber der Zeitschrift Konkret, Hermann L. Gremliza und die Redakteure Wolfgang Schneider und Marit Hoffmann. Grund für die Ermittlungen ist die...

20.12.2017Am heutigen Mittwoch berät die EU-Kommission darüber, ob sie Strafmaßnahmen nach Paragraph 7 der EU-Verträge gegen Polen ergreifen wird. Der bisher noch nie angewendete Paragraph sieht Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts vor. Die...

20.12.2017Sie war es nicht: Eine muslimische Schülerin, die sich letztes Jahr beschwerte, als sie aufgefordert wurde, christliche Weihnachtslieder zu singen, ist nicht der Grund, dass die Weihnachtsfeier an einem Gymnasium in Lüneburg auf den...

19.12.2017Seit Montag früh sollen 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht worden sein, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert...

19.12.2017Sebastian Kurz ist der neue Bundeskanzler Österreichs. Wie der „Spiegel“ berichtet wurde 31-Jährige am Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen in Wien vereidigt. Somit ist er der jüngste Kanzler in der Geschichte des Landes...

18.12.2017In Österreich haben sich die konservative ÖVP und die rechtsextreme FPÖ zwei Monate nach der vorgezogenen Nationalratswahl auf eine Koalition geeinigt und eine Regierung gebildet. Sebastian Kurz von der ÖVP soll am heutigen Montag als...