15.07.2015In drei Verfahren in denen die Gerichte nachträglich staatsanwaltschaftliche Gefahr-in-Verzug Durchsuchen bestätigt hatten, obwohl zwischenzeitlich gegen die Eildurchsuchung ein Richter angerufen waren, hat das Bundesverfassungsgericht für...

15.07.2015Der rechtsradikale sogenannte „Rechte Sektor“ hat der Regierung in Kiew mit weiterer Eskalation gedroht. Ein Sprecher der Rechtsradikalen drohte der Regierung Poroschenko im Notfall „18 oder 19 Bataillone“ aus dem ganzen Land nach Kiew zu...

15.07.2015Der Internationale Währungsfond (IWF) hat seine Analyse, wonach Griechenland seine Schulden nicht tragen kann, noch einmal überarbeitet. Nach den Turbulenzen um das griechisce Referendum und dem neuen Abkommen mit den Gläubigern am Montag...

14.07.2015Am vergangenen Wochenende kam es in der westukrainischen Stadt Mukatschewe [Betonung auf der zweiten Silbe] zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Rechten Sektors und der Polizei. Der Rechte Sektor ist eine radikal...

14.07.2015Am gestrigen Montag ist es beim Marsch des Oranier-Ordens durch die nordirische Hauptstadt Belfast zu Ausschreitungen gekommen, nachdem ca. 3000 pro-britische TeilnehmerInnen versucht hatten, in das katholische Viertel Ardoyne zu gelangen...

14.07.2015Zwischen 17.-19.7.2015 wird am Freiburger Rathaus die Regenbogenfahne aufgezogen werden. Als "Zeichen des Respekts und der Akzeptanz gegenüber schwulen, lesbischen und anderen, nicht heterosexuellen Lebensweisen" . Dabei versteht die Stadt...

13.07.2015Nach weiteren 17 stündigen mentalen Waterboarding, einer virtuellen Pistole an der Schläfe und ebensolchen Schlinge um den Hals musste sich die griechische Delegation dem deutschen Diktat auf dem Eurozonengipfel beugen. Selbst die...

12.07.2015In einem mit Zeitstempel 15 Uhr vom 12.7.2015 von den Finanzprotektorats-Boys der Institutionen den Eurozonen Finanzministern  vorgelegten Papier wird der Rekapitalisierungsaufwand für griechische Banken mit 15-25 Milliarden € beziffert. Er...

12.07.2015Die Zunahme der Flüchtlinge im Land auf sagenumwobene  38.531 Personen (1994 waren es auch schon mal 64 632) führte auch zu einem Anstieg der Asylbewerberleistungen auf 182,5 Mio €. Pro Kopf der baden-wüttembergischen Bevölkerung  sind das...

10.07.2015Beim Treffen der EU-InnenministerInnen in Luxemburg am Donnerstag hat es kleine Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder gegeben. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu, 9000 von...

10.07.2015Das von der griechischen Regierung am Donnerstag vorgelegte 13-Seiten Papier (s.u.) akzeptiert Rentenkürungen (mindestens 1,8 Mrd. ab 2016= 1 % BIP!, 450-900 Mio noch in 2015) und Mehrwertsteuererhöhung sowie Privatisierung öffentlicher...

09.07.2015Allein in den ersten 6 Monaten wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe 1080 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Die Hälfte der Betroffenen, also 540 wurden in den Kosovo abgeschoben. In die, dank Kretschmann, „sicheren...

09.07.2015Jüngste Enthüllungen zeigen, dass das amerikanische Geheimdienst NSA das Bundeskanzleramt zumindest seit Helmut Kohls Amtszeit auf politische und wirtschaftliche Informationen ausspäht. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte am...

09.07.2015Als einziger Staat im UNO-Sicherheitsrat verhinderte Russland mit seinem Veto eine Resolution zum 20. Jahrestag des Massakers von Srebrenica, in dem von einem Völkermord die Rede war. 10 Staaten stimmten für die Resolution, vier enthielten...

08.07.2015Das Europäische Parlament stimmte am gestrigen für einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der bereits im Juni von den Mitgliedstaaten gebilligt wurde. Damit sollen dieses Jahr die finanziellen und menschlichen...

07.07.2015Eine Gruppe "Junge islamische Verteidigung" hat an zahlreichen Stellen in der türkischen Hauptstadt Ankara ein Poster aufgehängt, in dem zum Mord an LBGTI aufgerufen wird. Dazu zitieren sie eine Hadith (ein außerhalb des Korans...

06.07.2015Laut der Allgemeinen Zeitung Namibia wollen VertreterInnen von Herero und Nama in Berlin heute um 10 Uhr einen Appell an den Bundespräsidenten überreichen, in welchem sie ihn dazu auffordern, den Kolonialkrieg von 1904 bis 1908 als...

06.07.2015Die Vertreterin des rechten und muslimfeindlichen Flügels Frauke Petry wurde am Wochenende bei einem Parteitag mit 60 Prozent der Stimmen zur neuen und alleinigen Parteichefin der Alternative für Deutschland gewählt. Als Reaktion auf ihren...

05.07.2015Was für eine Woche im Groko-Land!

• Der Ausverkauf jedes Funken europäischer  Solidarität auf dem Altar deutscher Herrenmenschenmentalität im Hetzen gegen die Syriza-Regierung war ein Steinmeier-Schulze-Gabriel Blow-Job erster Güte!  Gezielt im...

04.07.2015Über 250 Menschen demonstrierten am Freitag Abend gegen die EU-Verelendungspolitik und zeigten ihre Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Ein breites und buntes Bündnis aus linken und progressiven Gruppen und Einzelpersonen hatte zu...

03.07.2015Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, darf weiterhin seine Mitgliedschaft und auch das Amt des Ehrenvorsitzenden ausüben. Das entschied am Donnerstag ein Gericht in Nanterre. Die...

02.07.2015Am gestrigen Mittwoch ist in Sizilien der 36-jährige Tunesier Khaled Bensalem wegen Menschenhandels und der Beteiligung am Untergang eines Flüchtlingsboots mit 366 Todesopfern zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Bensalem, der sich schuldig...

02.07.2015Sowohl die Eurogruppen-FinanzministerInnen als auch der griechische Finanzminster Giannis Varoufakis haben angekündigt, alle weiteren Gespräche auf Sonntag abend beziehungsweise Montag morgen zu vertagen, wenn das Ergebnis des griechischen...