22.06.2015Die Aussenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemberg ihren militärischen Drohungen als  "Lösungen für  Migrationsdruck" Taten folgen lassen. Sie liessen ein ausgehandeltes Dokument, das den Einsatz von Flugzeugen und Drohnen im...

19.06.2015Nachdem die Verhandlungen der EU-FinanzministerInnen gestern Nacht keine Ergebnisse brachten, trifft sich heute der Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB), um über die Situation im Bankensektor zu beraten. Zwischen Montag und Mittwoch...

19.06.2015Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...

18.06.2015Am heutigen Donnerstag treffen sich die EU-FinanzministerInnen, um in der Griechenland-Krise zu beraten, dämpfen aber gleich zu Beginn die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. So sagte der Eurogruppen-Chef und niederländische...

18.06.2015Im Rahmen ihres „Baltops“ genannten zweiwöchigen Manövers die NATO gestern eine Landung an der polnischen Küste bei Ustka geprobt. Daran waren nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian 49 Schiffe aus 17 Ländern und 5900 Personen...

16.06.2015In Karlsruhe kam es nach Informationen der libertären Gruppe Karlsruhe am gestrigen Montag Vormittag zu einem spontanen Protest von AsylbewerberInnen vor der Landeserstaufnahmestelle und dem Karlsruher Büro des Bundesamtes für Migration und...

16.06.2015Das europäische statistische Amt Eurostat schätzt, dass der Ausstoss von Kohlenstoffdioxid (kurz CO2) aus nicht erneuerbaren Energiequellen zwischen 2013 und 2014 um fünf Prozent zurückging. CO2 ist das häufigste Treibhausgas und trägt...

15.06.2015In Thailand wurde ein Netzwerk von 71 SchleuserInnen aufgedeckt. Dazu zählen ranghohe PolitikerInnen, Beamte, PolizistInnen und Militärs. Auf Grund auffälliger Kontobewegungen waren Ermittelnde auf das Netzwerk aufmerksam geworden...

15.06.2015Nach heftigen Gefechten in der syrischen Stadt Tal Abjad sind am Sonntagabend tausende SyrerInnen in die Türkei geflüchtet. An der türkischen Grenze wurden sie jedoch zuerst abgeblockt; mit Wasserwerfern und Warnschüssen hinderten türkische...

14.06.2015(kmm) Wenn Mensch den Investorfreundlichen Betonblockheads der Bauverwaltung den kleinen Finger reicht, scheinen diese gleich den ganzen Arm abzuhacken.
So erging es dem städtischen  Umweltamt. Im Zuge des -wegen rechtwidrigen...

12.06.2015In der Nacht auf Donnerstag kam es doch zu keiner Sammelabschiebung von der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe. Zuvor hatten flüchtlingssolidarischen AktivistInnen befürchtet, es könnte zu wie noch vergangene Woche zu einer nächtlichen...

12.06.2015Die Wiener WäglerInnen der Gruppe Treibstoff, die seit Anfang Oktober denselben Grundstück besetzen, erwarten heute ein Räumungstermin. Um die Räumung lautstark abzulehnen, haben sie am heutigen Morgen zum Protest vor dem Bezirksgericht...

11.06.2015Am gestrigen Mittwoch morgen hat das Europäische Parlament die Plenumsdebatte über die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA vertagt. Buchstäblich in letzter Minute, sprich am Morgen, an...

10.06.2015Am gestrigen Dienstag stimmte die große Mehrheit der britischen Unterhaus-Abgeordneten für die Gesetzesvorlage, mit der das EU-Referendum eingeleitet werden soll. 544 der 597 anwesenden Abgeordneten votierten für den Text, nur 53 stimmten...

10.06.2015Am heutigen Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Hollande und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel, um über die von Athen vorgelegten Reformvorschläge zu verhandeln.Von der...

07.06.2015Alle -verfassungswidrigen- Aufhetzversuche des türkischen Präsidenten Erdogan inklusive einer Gewaltwelle scheinen am Willen der abstimmenden Bevölkerung abgeprallt zu sein. Erdogans AKP scheint bis zu sechs Pozent der Stimmen, jedenfalls...

05.06.2015Am heutigen Freitag wird das norwegische Parlament voraussichtlich den Verkauf aller staatlichen Investments in Kohle beschließen. Insgesamt werden damit ca. 8 Milliarden US-$ aus dem Kohleenergie-Geschäft in Europa und der Welt abgezogen...

04.06.2015Mit einer Mehrheit von 55 Prozent wählte das lettische Parlament den grünen Raimonds Vejonis zum Staatsoberhaupt. Erst in der fünften Abstimmung konnten die ParlamentarierInnen einen neuen Staatschef bestimmen.

Der bisherige...

04.06.2015Die Beratungen zwischen dem griechischen Premier Tsipras, EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Vorsitzenden der Eurozonen-Finanzminister Dijsselbloem zur Schuldenkrise in Griechenland endeten in der Nacht ergebnislos. Die Teilnehmer des...

02.06.2015Drexeler weist Vorwürfe aus Freiburg und Stuttgart zurück

Im Vorfeld der 19. Sitzung des parlamentarishen UA des baden-württembergischen Landtags zum Rechtsterrorismus hatte das Freiburger Bündniss gegen Rassismus, den mangelnden...

02.06.2015In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine Änderung des Plans zur Verteilung von AsylbewerberInnen, welchen die EU-Kommission vergangene Woche vorgestellt hatte. Die Innenminister beider Staaten, Thomas de Maizière und Bernard...

02.06.2015Einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte zufolge betrifft heftige Ausbeutung vor allem ArbeitnehmerInnen, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern. Auf EU-Ebene gebe es zwar Gesetze, die bestimmte Formen von heftiger...

01.06.2015Die Inititaive "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" zieht im Jahr vor den baden-württembergischen Landtagswahlen eine vernichtende Bilanz der grün-roten Regierungszeit. Die Schulbesuche von Jugendoffizieren gehen weiter...

01.06.2015Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra'ad al-Hussein erklärte am Samstag, er habe mehrere Staaten dazu aufgerufen, verstärkt über sehr schlimme Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, die ihre Soldaten in der Zentralafrikanischen...