Das seit Monaten heftig umstrittene neue Versammlungsgesetz wird wahrscheinlich heute vom Landtag in nur leicht entschärfter Form verabschiedet. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei erheblich aus. Das betrifft Video-Überwachung...
Nach einer Sonderauswertung der vorläufigen Sterbefallzahlen des Statistischen Bundesamtes sind im November diesen Jahres rund 20 % mehr Menschen in Deutschland gestorben als im Schnitt der Jahre 2016 bis 2020. Ein Vergleich auf der Ebene...
Wegen der Äußerung von Mordplänen gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) haben Spezialkräfte der Polizei Hausdurchsuchungen im Impfgegner*innenmilieu vorgenommen. Am 7. Dezember hatte das ZDF über entsprechende...
Nach Medienberichten wollen die Ampelparteien verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages übernimmt. Dies geht indem sie ihm die einfache Mehrheit zur Wahl verweigern. Praktisch hätte der Ausschuss...
Der Ministerrat der EU hat einstimmig beschlossen, die bereits eingefrorenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht aus der politischen Tiefkühltruhe zu nehmen. Es sollen keine weiteren Verhandlungskapitel abgeschlossen oder eröffnet...
Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Metallunternehmens begründete bei ihrer Klage auf gleiche Bezahlung die Revision beim Bundesarbeitsgericht. Obwohl die Klägerin über vergleichbare Qualifikation und Erfahrung verfügte, verdiente sie bei...
Am Freitag, den 10. Dezember wurde in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Zum ersten Mal seit 80 Jahren kommt einem Journalisten und einer Journalistin diese Ehrung zuteil. Dieses Signal wird nun überschattet durch die Entscheidung des...
„Die Schließung aller Werkstätten und die Fremdvergabe von Tatort-Produktionen ist ein schlechter Einstieg in den Ausbau digitaler Programmangebote“, kritisiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Medien und Kunst, Siegfried Heim, die...
Auf Anfrage der Bundestagsfraktion „die Linke“ teilte das Gesundheitsministerium mit, dass die Geschäftsstelle der Ständigen Impfkomission (kurz: StiKo) seit Januar 2019 mit einer gleichbleibenden Personalstärke von vier wissenschaftlichen...
Medienberichten zufolge wird gegen zwei Polizeibeamte in Berlin ermittelt: Rassistische Beleidigungen sowie Volksverhetzung bei Kontrollen und sexuelle Belästigung wird ihnen vorgeworfen. Beide sind Teil der sogenannten Brennpunkt- und...
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer hat den Stand der Verhandlungen zum Digitale-Dienste-Gesetz der EU heftig kritisiert. Nach Breyer hat die EU ihre Chance im Kampf gegen den Überwachungskapitalismus verloren. Das Europäische Parlament sei...
Nach umgehenden Gerüchten plant die Fraktionsführung der Linken im Bundestag, den Posten des Vorsitzenden im Ausschuss für Klima und Energie mit ihrem ehemaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst vergeben. Klimaschützer*innen laufen nun gegen...
Nach Putins Telefongespräch mit US-Präsident Biden ist von Entspannung im Konflikt mit der Ukraine nichts zu spüren. Angesichts der gelegentlichen Kämpfe in der Ostukraine, an denen die von Russland unterstützten Rebellen und die Armee der...
Die Jugendorganisation der Grünen ist nicht begeistert von den Verhandlungen der Ampelkoalition und glaubt nicht an die Nachhaltigkeit dieses Modells. Laut Rheinischer Post sagte die Vorsitzende Sarah-Lee Heinrich: „Ich finde es gefährlich...
Mit einem sogenannten stillen Streik haben viele Menschen in Myanmar (früher Birma) am Donnerstag gegen das Militärregime protestiert. Die Menschen blieben einfach zu hause. Viele Geschäfte hatten geschlossen. Seit dem Putsch des Militärs...
Gestern hat die Ständige Impfkommission (Stiko) eine Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 12 Jahren zwar nicht ausgeschlossen, aber außer bei Vorerkrankungen auch nicht empfohlen. Die Stiko hat sicher dafür ihre Gründe, trägt aber auch...
Mit PM vom 9.12. 21 erklärt das Verkehrsministerium die benachbarten Verbünde (Freiburg, Ortenau) zu Modellregionen mit denen das Land wie anderen Verbünden erproben will, welche Kosten bei der angestrebten Verdoppelung der Fahrgastzahlen...
Unsere Geflüchtetenredaktion Our Voice ist ausgezeichnet worden. Von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ bekam sie für ihr Engagement in der Arbeit mit Geflüchteten und gegen Abschiebung den Initiativpreis 2021 verliehen. Ebenfalls...
Am gestrigen Dienstag wurde der Ko-Vorsitzende des Autonomierates von Schengal, Merwan Bedel beim Angriff einer bewaffneten Drohne auf sein Auto getötet. Seine beiden Kinder konnten aus dem brennenden Fahrzeug gerettet werden. Kurdische...
Mitgliedsstaaten der EU wollen gemeinsam eine Drohne für zivile und militärische Zwecke entwickeln. Die Drohne könnte auch bewaffnet werden, jedenfalls weiß man das in Spanien, während in Deutschland über den heiklen Punkt geschwiegen wurde...
In Großbritannien ist ein Video aufgetaucht, dass eine Weihnachtsfeier im Regierungssitz Downing Street 10 am 18. Dezember letzten Jahres zeigen soll. Es gab Getränke und Käse bei Gesellschaftsspielen während in Großbritannien ein strenger...
Nach einer Studie die Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich hat sich der Ausstoß von Treibhausgas bei der Herstellung von Plastik zwischen 1995 und 2015 in etwa verdoppelt. Zuletzt betrug er etwa 4,5 % aller Treibhausgasemissionen...
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer, FDP hat zu einem vollständigen Boykott der anstehenden olympischen Winterspiele in Peking aufgerufen. Wegen Menschenrechtsverletzungen und insbesondere der Unterdrückung der...
Aus dem Abschiedsbrief eines 40-jährigen Vaters aus Königs Wusterhausen, der nach Ansicht der Polizei sich und zuvor seine Ehefrau und drei Kinder getötet hat, geht offenbar hervor, dass die Familie Repressalien wegen eines gefälschten...
Gestern vor 60 Jahren verstarb Frantz Fanon. Der auf Martinique geborene Psychiater und Philosoph war wegweisend in seinen sowohl von Schwarzen Denker*innen wie Aimé Césaire als auch Autor von marxistischen, psychoanalytischen oder...
Aktivist*innen ließen in der Nacht auf den Sankt Nikolaus Tag bei zahlreichen SUVs in der Münchner Innenstadt die Luft aus den Reifen. Die Aktion prangert die überproportional hohe Umweltzerstörung und Klimaerhitzung durch Reiche an. Die...
Im polnischen Staatsfernsehen strahlte der Sender TVP eine Propaganda Show für den Grenzschutz der europäischen Außengrenzen aus. Am vergangenen Sonntag trat unter anderem der deutsche Sänger Lou Bega mit seinem Song "Mambo Number Five" auf...
Auch am gestrigen Montag gab es in Freiberg zwischen Chemnitz und Dresden unerlaubte Demonstrationen der Corona Leugnenden und der rechten Impfgegner. Von den etwa Tausend Beteiligten am sogenannten „Spaziergang" wurden rund drei hundert...
Wieder liefen dieses Wochenende die Glasfaserkabel zwischen den Vorstandsmitgliedern heiß. Das Ergebnis: Das KiSS sagt vorerst bis Jahresende alle Veranstaltungen ab. Nun hätten bis dahin ohnehin nur noch drei Konzerte angestanden, da ist...
Auf dem Weg zur städtischen PK zum Impfzentrum an der Messe um 12 Uhr 30 bot sich im Dietenbach Park rund um die renaturierten Teile des Bachverlauf ein Überschwemmungsbild - das unser Korrespondent dem geneigten Publikum nicht vorenthalten...
Im Streit um die Freilassung des türkischen Kulturmäzens, Osman Kavala stellt sich die türkische Regierung weiter auf die Hinterfüße. Mit Blick auf die wahrscheinliche Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch den Europarat...
Die britische Datenschutzbehörde hat die Firma Clearview Al aufgefordert, alle Daten von Menschen in Großbritannien zu löschen und keine weiteren Daten von ihnen zu erheben. Bei Zuwiderhandlung droht der Firma eine Strafzahlung von...
Die Nichtregierungsorganisation Statewatch hat die Antworten von Regierungen auf ein Papier der EU-Kommission bekanntgemacht. Demnach fordern die Regierungen Deutschlands, Ungarns, Dänemarks, Finnlands, Luxemburgs, Schwedens und der...
Nachdem es dem Essenslieferdienst Gorillas nicht gelungen ist, die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern, lenkt das Unternehmen im monatelangen Arbeitskampf mit seinen Beschäftigten etwas ein. Auf einen Streik hatte das Unternehmen...
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitagmorgen wollen die Ampelparteien alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich dazu verpflichten, bis 15. März einen Nachweis vorzulegen, dass sie geimpft sind. Ab dem...
Auch die französische Atom-Industrie exportiert abgereichertes Uran aus der Brennelemente-Produktion nach Rußland. Um geltende Gesetze zu umgehen, wird der Atommüll - ebenso wie im Falle der Exporte aus dem westfälischen Gronau nach Rußland...
Whistleblower spielten der österreichischen Umweltschutz-Organisation 'Global 2000' die Konstruktionspläne für den Terror-Schutz des slowakischen AKW-Projekts Mochovce 3 und 4 zu. Es handelt sich dabei um Stahlnetze, mit denen Flugzeuge vor...
Am Dienstag, 9.11.21, beschloß das grönländische Parlament - wie vor der Wahl im Frühjahr versprochen - aus ökologischen Gründen ein Verbot des Uran-Abbaus auf der politisch zu Dänemark gehörenden Insel im arktischen Ozean. Damit ist...
Seit dem 4. November 21 ist die Zahl der durch den SarsCov2 mit PCRTest nachgewiesenen Covid-19 Infizierten in Freiburg auf 13.785 Menschen gestiegen (6 % der Wohnbevölkerung). Im Landkreis Breisgau Hochschwarzwald sind die neu...
Im Kanton Basel Stadt gingen vergangenen Sonntag rund 68 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Zur Abstimmung stand die Initiative “Ja zum echten Mietschutz”. Es ist bereits die zweite Abstimmung des Miter*innenverbands zum Thema...
Der Forderung des Europarates, den türkischen Philanthropen Osman Kavala bis spätestens 30. November freizulassen, ist die Türkei offenbar nicht nachgekommen. Kavala war ein bekannter Förderer der Kultur und der Zivilgesellschaft in der...
Die forschen Ankündigungen, mit denen der Kanzler im Wartestand nach langem Schweigen gestern bei der Bund-Länder-Schalte überraschte, stoßen auf ein geteiltes Echo. Zwei vom Redaktionsnetzwerk Deutschland befragte Experten bezweifelten...
Am heutigen Mittwoch muss sich ein Ehepaar vor einem Amtsgericht in Frankfurt verantworten, dem vorgeworfen wird Handgranaten und Teile von Gewehren und Pistolen in einem Spind des Frankfurter Sportvereins verstaut zu haben. Die 32-jährigen...
Nach einer Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und der Bertelsmann Stiftung steigen immer mehr Menschen aus der unteren Mittelschicht in Armut ab. Alleine in den Jahren 2014 bis 2017 waren es 22 Prozent also...
Der Vorsitzende der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, abgekürzt Divi, Gernot Marx zeichnet ein düsteres Bild der Lage auf den Intensivstationen. Gegenüber dem ZDF sagte Marx, dass er bis Weihnachten...
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Pirat) wirft der EU-Kommission vor, in ihren gestern vorgestellten neuen Regeln für politische Werbung die Forderung des Innenausschusses nach einem Verbot individualisierter politischer Werbung zu...
Triage, also die Vernachlässigung der Versorgung bestimmter Patienten zu Gunsten anderer in einer Notfallsituation, steht in Sachsen unmittelbar bevor. Gegenüber dem Portal Watson erklärte der Präsident der Landesärztekammer Sachsen, Erik...
Dies bestätigte der Pressesprecher des Ministerpräsidenten Kretschmann, Arne Braun gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten. Die Landesregierung sei dankbar für das Angebot. Bisher sei es zwar noch nicht zur Verlegung von Patienten ins...
Eine neue Variante des Covid-Sars-2-Virus wurde in Südafrika entdeckt. Auffallend ist die hohe Zahl von 50 Mutationen gegenüber älteren Varianten. 30 dieser Mutationen betreffen das Spike Protein, mit dessen Hilfe das Virus in Zellen...
