07.02.2020Das Oberverwaltungsgericht in Münster ist in seinem Urteil der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gefolgt und hat Gmail nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft. Dies bedeutet, das für das E-Mailangebot des US-Unternehmens...

06.02.2020Sie machen es doch, die Bürgerlichen zeigen bei der Wahl mit dem Finger auf die Faschisten als das ganz andere, um danach mit ihnen ins Bett zu gehen. Für jemanden der die Zahlenverhältnisse im Thüringer Landtag fest im Blick hatte, war das...

06.02.2020In Rumänien hat die nationalliberale Minderheitsregierung von Ludovic Orban ein Misstrauensvotum nicht überstanden. Die sozialdemokratische Opposition hatte das Misstrauensvotum organisiert. Sie wollte damit eine geplante Wahlrechtsreform...

05.02.2020Eine Sprecherin der Kampagne „Krieg beginnt hier“ hat gestern das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen Rüstungsexporte scharf kritisiert. Etwa hundert Menschen hatten vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen...

05.02.2020Der UNO-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten kritisiert, die das UNO-Waffenembargo für Libyen weiter verletzen. Waffen würden weiter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägaypten geliefert. Söldner kommen aus dem Sudan...

05.02.2020Am Montag und Dienstag haben Menschen aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos gegen die Asylpolitik der neuen griechischen Regierung demonstriert. Insbesondere am Montag kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der...

03.02.2020Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul hat sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel für eine Beteiligung Deutschlands an den französischen Atomwaffen ausgesprochen. Frankreich solle seine Atomwaffen im Gegenzug der...

03.02.2020Mit dem irgendwie vertrauten Motto „Tempolimit? Nein Danke! Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“ macht die CSU gegen ein mögliches Tempolimit mobil. Auf der entsprechenden Webseite der CSU werden drei Gründe gegen ein Tempolimit angeführt...

03.02.2020Dem britischen Guardian wurde das Manuskript einer Rede zugespielt, die der britische Premier Boris Johnson am heutigen Montag halten will. Demnach will sich Boris bei den Verhandlungen über das zukünftige Verhältnis zur EU nicht auf EU...

31.01.2020Am Donnerstag haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ein Gesetz abgelehnt, das eine unbürokratische Wiedereinbürgerung von Nazi-Opfern bzw. von deren Nachfahren gewährleisten soll. Im Grundgesetz (§116) steht:

"Frühere deutsche...

31.01.2020Nach Angaben des US-Sonderbeauftragten James Jeffrey vom Donnerstag sind aufgrund der Offensive der Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe 700 000 Menschen auf der Flucht zur türkischen Grenze. Laut Jeffrey hat die russische...

31.01.2020Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump könnte heute mit einem Freispruch durch die republikanischen Senatorinnen und Senatoren im Senat enden. Die Demokraten werden vermutlich keine Mehrheit für eine Zeugenbefragung...

30.01.2020Linksunten.Indymedia bleibt weiterhin offline. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte in seinem gestrigen Urteil das Verbot des linken Portals durch das Bundesinnenministerium. Die Klagen der mutmaßlichen Betreiber*innen gegen...

30.01.2020Am gestrigen Mittwoch hat das Europa-Parlament den Brexit-Vertrag mit großer Mehrheit ratifiziert. Damit müssen nur noch die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten dem Austritt Großbritanniens aus der EU zustimmen. Das gilt aber als Formsache...

29.01.2020Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...

29.01.2020In Frankreich berät das Parlament seit dem gestrigen Dienstag über die geplante Rentenreform. Für die direkt gewählte Nationalversammlung zielt die Regierungsmehrheit dabei auf eine Abstimmung in erster Lesung am 3. März ab. Der straffe...

28.01.2020Gestern, am Montag den 27. Januar 2020, fand im Ausschuss für inneres und Heimat eine öffentliche Anhörung zum Thema Recht auf Verschlüsselung statt. Insgesamt wurden vom Ausschuss sechs Experten zum Thema angehört. Die Anhörung erfolgte im...

28.01.2020Heute setzt sich die neue Mindestlohnkommission für ihre zweite 5-Jahres Periode zusammen. In den Verhandlungen in der Kommission wollen nun die Gewerkschaften sich für einen deutlichen Sprung nach oben ein, um den Mindestlohn Armutsfest zu...

27.01.2020(Siehe auch neuen Beitrag unten)

Ende September 2018 starb der 26-jährige Syrer Amed A. an den Folgen eines Brandes in seiner Zelle zwölf Tage zuvor. In der JVA Kleve war Amed A. aufgrund einer Verwechslung seit Anfang Juli inhaftiert...

27.01.2020In einem offenen Brief an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hat die Vorsitzende des deutschen Auschwitz-Komitees, Esther Bejarano gefordert, den Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes zu einem Feiertag zu machen.

Die heute 95-jährige...

27.01.2020Bei Abriß des im August 2011 stillgelegten Block 1 des baden-württembergischen AKW Philippsburg kam es zu einer peinlichen "Panne". Offenbar wurde am 14. Januar ein falsches Rohr angesägt und in der Folge floß radioaktiv kontaminiertes...

24.01.2020An diesem Freitag finden bundesweit Proteste unter dem Stichwort "Fridays gegen Altersarmut" statt. Zwar ist die Altersarmut natürlich ein hochrelevantes Thema, Fridays gegen Altersarmut ist allerdings ein dezidiert rechtes Projekt. Auch...

23.01.2020Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe Combat 18 verboten. Gleich im Anschluss daran fanden Durchsuchungen in der Szene statt. Es sei Beweismaterial sichergestellt worden.

Combat 18 gilt als bewaffneter Arm des schon...

22.01.2020Im südbadischen Waldkirch wurde das örtliche, häßliche "Heldenkreuz" mit Parolen besprüht. Letztlich ist das wohl als eine Aktion gegen den fortgesetzten und aktuell wieder stärker werdenden deutschen Geschichtsrevisionismus zu werten. In...