Nachrichten

Angriff auf Flüchtlinge in Cottbus

Bereits am Neujahrsmorgen haben mehrere Personen in Cottbus eine Unterkunft für Flüchtlinge gestürmt und die dort lebenden Menschen angegriffen. Das teilte die Bürgerinitiative „Cottbus schaut hin“ am gestrigen Montag mit.

Laut der...

EU: Verhandlungen über die Ausweitung von Elektrofischerei

Mehrere NGOs und Fischereiverbände kritisieren den EU-Vorschlag zur Ausweitung der Elektrofischerei. Über die weitgehende Zulassung der Fangmethode soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Vor allem französische und britische...

Angriff auf die Meinungsfreiheit in Brasilien

Am Nachmittag des 26.12.2017 wurde Radio Muda in Campinas im Staat São Paulo angegriffen. Da sich aufgrund der Weihnachtsferien kaum jemand auf dem Uni-Campus aufhielt, wurde die Türe zum Studio ohne irgendeine Ankündigung zubetoniert.

Das...

Türkei: Betten reichen nicht für politische Häftlinge

Wegen Überfüllung reichen die Betten nicht mehr für die Häftlinge und sie müssen in der Januarkälte auf dem nackten Boden schlafen. Dies berichtet Yilmaz Birlik der Zeitung Cumhuriyet über das T Typ Gefängnis von Erzincan.  In einer Zelle...

Mexiko: 12. Journalist in diesem Jahr ermordet

Am Dienstag wurde in Veracruz, Mexiko, der 35-jährige Journalist Gumaro Perez Aguilando ermordet. Er wurde während einer Weihnachtsfeier an der Schule seines Sohnes von - nach unterschiedlichen Quellen - einem bis drei hereinstürmenden...

Volksverhetzung durch Freiburger Oberbürgermeister-Kandidaten?

Stephan Wermter, der als unabhängiger Kandidat mit AfD Nähe bei der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Freiburg antritt, scheint neuen Konzentrationslagern nicht abgeneigt zu sein. Auf Facebook kommentierte er die Meldung, dass Ungarn...

Peru: Massenproteste gegen Korruption des Präsidenten

Nach Ecuador trifft der Odebrecht-Skandal jetzt auch Peru. Am Mittwoch demonstrierten tausende Menschen in der Hauptstadt Lima gegen Korruption in der Politik. Im Zentrum des Skandals steht Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski.

Der...

Abgesprochene Aussagen von Polizisten bei G20-Prozess

Beim Prozess gegen einen Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es scharfe Kritik am Prozessverhalten der Polizei. Wie taz und Frankfurter Rundschau berichten, konnten die als Zeugen vernommenen BeamtInnen vorher Ordner mit den...

Kauft nicht bei Deutschen

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den Herausgeber der Zeitschrift Konkret, Hermann L. Gremliza und die Redakteure Wolfgang Schneider und Marit Hoffmann. Grund für die Ermittlungen ist die...

Rumänien: heikle Justizreform schwächt Kampf gegen Korruption

Gestern hat der Senat Teilen eines umfangreichen Gesetzespaketes zugestimmt, von dem KritikerInnen meinen, dass es den Kampf gegen Korruption schwächen wird, bzw. schwächen soll. So wird das Justizministerium neue Möglichkeiten haben, um in...

EU-Kommission berät über Strafmaßnahmen gegen Polen

Am heutigen Mittwoch berät die EU-Kommission darüber, ob sie Strafmaßnahmen nach Paragraph 7 der EU-Verträge gegen Polen ergreifen wird. Der bisher noch nie angewendete Paragraph sieht Sanktionen bis hin zum Entzug des Stimmrechts vor. Die...

Sächsische Polizei entfernt umstrittenes Wappen

Der Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes Tom Bernhardt hat bekannt gegeben, dass ein von der Polizei selbst kreiertes Wappen des Spezialeinsatzkommandas von den Rücksitzen eines Polizeipanzers entfernt wird. Die Entscheidung sei...

Bunter Protest am Siegesdenkmal: Nicht mein Sieg!

Nur noch Passivbewaffnung: Soldat am Siegesdenkmal

Die Initiative zur Platzbennenung für den Platz ums Siegesdenkmal hat am Samstag direkt vor Ort auf sich aufmerksam gemacht. Die Initiative möchte dem militaristisch-antifranzösischen Denkmal, dessen Wiederaufstellung am ursprünglichen...

Österreich: Kurz als Bundeskanzler vereidigt

Sebastian Kurz ist der neue Bundeskanzler Österreichs. Wie der „Spiegel“ berichtet wurde 31-Jährige am Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen in Wien vereidigt. Somit ist er der jüngste Kanzler in der Geschichte des Landes...

Freiburg Führung: Eine ganz spezielle Ausführung in Freiburg

Der seit 1994 inhaftierte und jetzt in Freiburg sicherheitsverwahre Thomas Meyer-Falk durfte erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg absolvieren. Seinen Bericht über eine ganz spezielle Ausführung in Freiburg hat er mit...

7,9 Milliarden Kosten für Stuttgart 21

Dies ist die Einschätzung von Matthias von Herrmann von den Parkschützern. Der Bundesrechnungshof und andere Stellen nennen 10Mrd. „realistisch“. Noch vor ein paar Jahren sagte die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, CDU: „Wer sagt, da...

6500 Verletzte durch Landminen im vergangenen Jahr

Wie die „Internationale Kampagne gegen Landminen“ berichtet, sind vergangenes Jahr mindestens 2089 Menschen durch Landminen ums Leben gekommen. Verletzt wurden mehr als 6500 Menschen, 42% der zivilen Opfer waren minderjährig.

 In ihrem...

Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität

Der Bundestag hat am gestrigen Mittwoch fast einstimmig für die Aufhebung der Immunität zweier AfD-Politiker gestimmt. Gegen die Abgeordnete n Sebastian Münzenmaier und Martin Renner wird nun von der Polizei ermittelt. Auch die AfD-Fraktion...

Ecuador: Ex-Vizepräsident zu Haftstrafe verurteilt

In Ecuador ist der ehemalige Vize-Präsident Jorge Glas wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Glas war in den Bestechungsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt, der in mehreren südamerikanischen...

Spanien: Privatbesitzt katalanischer Politiker wird enteignet

Ein Gericht hat die Beschlagnahme des Privathauses des ehemaligen Chefs der katalanischen Regionalregierung Artur Mas in Barcelona angeordnet. Außerdem wurde auch Privatbesitz seines ehemaligen Sprechers und von drei seiner Minister...

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