12.04.2018Der serbische Ultranationalist Vojislav Šešelj ist wegen seiner Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In Den Haag hob am gestrigen Mittwoch das UNO-Tribunal einen im März 2016 in erster Instanz...

11.04.2018Nicht gerade unerwartet hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 06.04.2018 (4 K 9673/17)  der Studierendenschaft Freiburg den beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen Massnahmen des CDU Innenministeriums von Baden-Württemberg, durchgeführt...

11.04.2018Vergangene Woche gab die österreichische Regierung bekannt, ein Kopftuchverbot für Kinder unter 14 Jahren einführen zu wollen. Laut „Standard“ soll es muslimischen Mädchen nicht mehr erlaubt sein, in Kindergärten und Grundschulen ein...

10.04.2018Die Internationale Liga für Menschenrechte und weitere Menschenrechtsorganisationen sehen Indizien darauf, dass die saudische Koalition französische Waffen im Jemen-Krieg einsetzt. Sie fordern daraufhin eine parlamentarische Untersuchung...

10.04.2018Die französische Polizei setzt am heutigen Dienstag die Zwangsräumung der Landbesetzung namens ZAD bei Nantes fort. Die Landbesetzung besteht seit einem Jahrzehnt und richtete sich gegen den Bau eines Grossflughafens auf landwirtschaftliche...

09.04.2018Die Parlamentswahl vom gestrigen Sonntag in Ungarn hat die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán eindeutig gewonnen. Inzwischen ist die Stimmenzählung fast abgeschlossen. Die rechtspopulistische Fidesz erhält demnach...

09.04.2018In Frankreich gehen die Eisenbahnstreiks seit dem gestrigen Sonntag und bis zum morgigen Dienstag um 9 Uhr morgens weiter. Die EisenbahnerInnen haben Anfang April eine Reihe von Streiktagen begonnen, die sich erstmal bis Ende Juni...

06.04.2018Mehr als fünf Wochen nach dem Mord an dem slowakischen Journalisten und seiner Verlobten geben DemonstrantInnen in der Slowakei keine Ruhe. Am Donnerstagabend versammelten sich nach Angaben lokaler Medien 45 000 in Bratislava. Dass der...

06.04.2018Das Oberlandesgericht Schleswig hat eine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemon an die spanische Justiz wegen Rebellion abgelehnt. Rebellion bzw. der deutsche Hochverratsparagraph sei nicht anwendbar, da...

05.04.2018Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Geflüchteten. Die SPD ginge keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus und wolle sich nicht am „Wahlkampfgetöse...

05.04.2018Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands für eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. Erdogan, Ruhani und Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz...

04.04.2018Zum Stichtag am heutigen Mittwoch zeigt sich, dass das Frauen*volksbegehren breite Unterstützung innerhalb der österreichischen Bevölkerung erfährt. In der heute beendeten ersten Phase haben die Initiator*innen rund 240.000 Stimmen für die...

04.04.2018Rund einen Monat nach den Parlamentswahlen haben in Italien die Regierungskonsultationen von Präsident Mattarella begonnen. Das Staatsoberhaupt erteilt nach Gesprächen mit den Parteien den Regierungsauftrag. Am heutigen Mittwoch und am...

03.04.2018Ein Istanbuler Gericht hat am Montag einen neuen Haftbefehl gegen den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet Can Dündar ausgestellt. Das Gericht will auch Interpol einschalten und Dündar über eine „Red Notice“ suchen lassen. Can...

03.04.2018Update 12 Uhr: Die Oberstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat den Antrag auf Auslieferungshaft gegen Puidgemont heute vormittag beim Oberlandsgericht gestellt.

Wie erst gestern bekannt wurde, hat der ehemalige katalonische Präsident...

29.03.2018Wenn man dem türkischen Sender Habertürk TV, bzw. seinem Übersetzer glaubt, so reden die Leute in Afrin bereits wie Recep Tayyip Erdogan. Am 27. März befragte der Reporter Veyis Ates drei ältere Männer in Afrin auf einem Platz offenbar vor...

29.03.2018Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Aktionsplan vorgelegt, der vorsieht, dass Panzer, Truppen und Munition – ähnlich wie beim Waren- und Personalverkehr - einfacher innerhalb Europas transportiert werden können. Um schneller militärisch...

29.03.2018Die Zahl türkischer Asylanträge in Deutschland steigt weiter. Seit dem Putschversuch 2016 zählte das BAMF fast 6.000 Asylanträge – 2017 waren es bereits über über 8.000. In den ersten beiden Monaten von 2018 stellten mit 1.400 türkischen...

28.03.2018Im Prozess um den Mord an einem irakischen Flüchtling auf der Nordseeinsel Amrun letztes Jahr gibt es ein Geständnis. Einer der beiden Angeklagten hat zugegeben, gemeinsam mit seinem Freund auf den 27-jährigen Mann eingestochen zu haben...

28.03.2018Die Frankfurter Politikerin und Publizistin Jutta Ditfurth wurde am vergangenen Freitag auf dem Weg nach Freiburg mit einer Metallstange niedergeschlagen. Dies gab Ditfurth am gestrigen Dienstag bekannt. Der Vorfall wurde öffentlich, weil...

27.03.2018Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt mindestens eine Woche lang in polizeilicher Gewahrsam in Schleswig-Holstein. Das hat das Amtsgericht Neumünster am gestrigen Montag entschieden. Über die Auslieferung...

27.03.2018In Frankreich soll die Schule künftig schon für Kinder ab dem Alter von drei Jahren Pflicht werden, also ab dem Kindergarten. Französischen Medien zufolge wird dies Präsident Macron heute Morgen verkünden. Diese Reform soll ab dem Schuljahr...

26.03.2018Nach Angaben der städtischen Polizei demonstrierten am Sonntagabend spontan 55000 Menschen in Barcelona gegen die Festnahme von Carles Puigdemont in Deutschland. Bei auseinandersetzungen mit der Polizei wurden alleine in Barcelona...

26.03.2018Heute beginnt in Ägypten „die Wahl, die es in Ägypten jemals gegeben hat“, so der Wahlkampfleiter. Die Wahl, die heute beginnt, wird drei Tage dauern. Der einzige verbliebene Gegenkandidat, des jetzigen Präsidenten al-Sisi, Musa Mustafa...