01.11.2018Die österreichische Regierung aus Konservativen und Rechtsextremisten hat sich aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückgezogen. Dies erklärte die Regierung am gestrigen Mittwoch. Kanzler Sebastian Kurz teilt damit die Anti...

01.11.2018In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gab es offenbar Fortschritte. Nach Medienberichten sollen sich beide Seiten darauf geeinigt haben, dass britische Finanzdienstleister weiter Zugang zum europäischen...

31.10.2018Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.

Aktuell stecke die...

30.10.2018Nur 2 Tage nach der Demonstration zur Instrumentalisierung der schrecklichen Gruppenvergewaltigung tritt die AfD schon wieder in Freiburg in Erscheinung. Am Mittwoch plant die AfD in Bürgerhaus Zähringen einen „Bürger-Dialog“ mit Emil Sänze...

30.10.2018In der Berliner Kinemathek am Potsdamer Platz wurden vergangenen Freitagabend Kinopreise in Höhe von 30.000 Euro für herausragende Kinoarbeit vergeben.

Einer der Preisträger in der Kategorie "Kino das bildet" gewann der gemeinnützige Verein...

30.10.2018Das Bundesinnenministerium versucht erneut, geflüchtete Kinder ab 6 Jahren zur Abgabe der Fingerabdrücke zu zwingen. Daran sollen auch die Jugendämter mitwirken. Das geht aus dem Referentenentwurf für ein sogenanntes "Zweites...

30.10.2018Eine schwedische JuristInnenvereinigung hat am gestrigen Montag angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erneut gegen die Massenüberwachung in Schweden zu klagen. Das berichtet Netzpolitik.org. Ziel der Klage ist es...

29.10.2018Bei den brutalen Polizeimaßnahmen mit Gummigeschossen, Knüppeln, Blendschockgranaten und Tränengas gegen über 1.000 MigrantInnen und Geflüchtete, die am Sonntagabend die Grenze Tecún Umán von Guatemala nach Mexiko überqueren wollten, kam es...

29.10.2018Der seit 36 Jahren in Deutschland lebende türkische Journalist Adil Yigit hat einen Ausweisungsbescheid bekommen. Er muss bis zum 22. Januar entweder selbst ausreisen oder er wird abgeschoben. Zu Erdogans Pressekonferenz Ende September in...

29.10.2018Mit 55 % der Stimmen hat Jair Messias Bolsonaro die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gewonnen. Bolsonaro kündigte an, das Schicksal Brasiliens zu verändern. Zitat: „Brasilien über alles, Gott über alles.“ Bolsonaro ist ein...

26.10.2018In Heilbronn ist ein 70-jährigen Russlanddeutscher wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Mann, dessen Name mit Willi B. abgekürzt wird, soll auf dem Marktplatz ohne erkennbaren Grund plötzlich mit einem Messer auf drei Flüchtlinge...

26.10.2018Nach einer entsprechenden Resolution des Europäischen Parlaments hat sich nun auch die Österreichische Außenministerin Karin Kneissl für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Österreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft...

25.10.2018(kmm) Seit über einem Jahr steht die Erdgeschosswohnung in der Adlerstr.2 leer. Die Wohnung wurde entmietet in dem den Mietern Ersatzwohnraum von der FSB beschafft und mit einer Umzugsprämie versüsst wurde.
RDL fragte bei der Stadtbau nach...

25.10.2018Am Mittwoch den 24. Oktober fand die Dritte Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan innherhalb einer Woche statt. Vom Flug vom Baden-Airpark nach Albanien waren 28 Personen betroffen, 5 davon lebten zuvor im Saarland. Grün...

25.10.2018In der Nacht hat die Polizei das Protestcamp am Hambacher Forst geräumt. Das Camp wurde auf einem Sportplatz errichtet, der dem Energiekonzern RWE gehört. Von 109 Personen wurden laut Medienberichten die Personalien festgestellt, ihnen...

25.10.2018In Österreich greift die rechtsextreme FPÖ massiv in die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ein. Das kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Gerhard Moser am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Laut Moser gebe es...

24.10.2018Überraschend hat die Berliner Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung zu  Kundgebungen am 1. Mai dieses Jahres eingeleitet. Die Behörden stellten insgesamt neun Bilder von TeilnehmerInnen einer Demonstration ins Internet und bitten die...

24.10.2018Der Innenausschuss des EU-Parlaments will strengere Regeln für Grenzkontrollen innerhalb der EU. Damit stemmt der Ausschuss sich gegen die Verlängerung der Kontrollen in sechs Schengen-Staaten, darunter Deutschland. Der Beschluss soll nun...

23.10.2018Die Deutsche Umwelthilfe hat am gestrigen Montag die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert, Diesel-Fahrverbote mit erhöhten Grenzwerten zu vermeiden.

Diese Ankündigung kurz vor der hessischen Landtagswahl sei ein Versuch, die...

22.10.2018Am heutigen Montag den 22. Oktober fand wieder eine von drei monatlichen Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Wieder waren hauptsächlich Roma-Familien betroffen. Insgesamt wurden 23 Menschen per Sammelabschiebung...

22.10.2018May ist optimistisch, dass ein Abkommen mit der EU zustande kommt. Dies geht aus Ankündigungen zum Inhalt einer Rede hervor, die die britische Regierungschefin Theresa May heute vor dem Parlament halten will. Alles in allem seien 95 % des...

22.10.2018Die Außenminister Frankreichs, Englands und Deutschlands sehen die Erklärung Saudi-Arabiens, wonach der kritische Journalist Khashoggi bei einem Faustkampf im Istanbuler Konsulat des Landes gestorben ist, als ungenügend an. Es bestehe noch...

19.10.2018Die erst im März gebildete Bundesregierung hat, wie sie auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) einräumt, bis 30. September Waffenexporte nach Saudi Arabien im Wert von 416 Mio. Euro genehmigt. Zwar steht im...

18.10.2018Am Mitwoch den 17. Oktober fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Insgesamt wurden 42 Personen per Charterflug vom Baden-Airpark nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Ursprünglich wollte das...