Die Aussenminister der EU haben bei ihrem Treffen in Luxemberg ihren militärischen Drohungen als "Lösungen für Migrationsdruck" Taten folgen lassen. Sie liessen ein ausgehandeltes Dokument, das den Einsatz von Flugzeugen und Drohnen im...
Mit der Freilassung des seit Samstag bei seiner Ausreise verhafteten Al Jazeera Ahmed Mansour hat die Berliner Justiz Aussenminister Steinmeier und Merkel aus einer Patsche des weiteren Ansehensverlustes gerettet. Ob aus Mängeln am...
Nachdem die Verhandlungen der EU-FinanzministerInnen gestern Nacht keine Ergebnisse brachten, trifft sich heute der Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB), um über die Situation im Bankensektor zu beraten. Zwischen Montag und Mittwoch...
Bei den Gesprächen zur Steuer-Vereinheitlichung in der EU hat sich Großbritannien gegen die Einführung europaweiter Steuernormen ausgesprochen. Staatssekretär im britischen Finanzministerium David Gauke sagte, Großbritannien bestehe...
Nach der Niederlage bei den Regionalwahlen vor rund drei Wochen hat konservative Partido Popular (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy Veränderungen an der Parteispitze angekündigt. Drei der fünf Vize-SekretärInnen werden ausgetauscht...
Die regierenden Sozialdemokraten haben am gestrigen Donnerstag die Parlamentswahl in Dänemark verloren. In der Nacht zum Freitag trat Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Vorsitzende zurück und gestand damit die Wahlniederlage ein...
Am heutigen Donnerstag treffen sich die EU-FinanzministerInnen, um in der Griechenland-Krise zu beraten, dämpfen aber gleich zu Beginn die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. So sagte der Eurogruppen-Chef und niederländische...
Am gestrigen Mittwoch ist die palästinensische Regierung unter Ministerpräsident Rami Hamdallah zurückgetreten. Präsident Mahmoud Abbas akzeptierte des Rücktritt, beauftragte Hamdallah aber noch am Mittwoch mit der Bildung einer neuen...
Im Rahmen ihres „Baltops“ genannten zweiwöchigen Manövers die NATO gestern eine Landung an der polnischen Küste bei Ustka geprobt. Daran waren nach Angaben der britischen Zeitung The Guardian 49 Schiffe aus 17 Ländern und 5900 Personen...
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben. Grund dafür ist die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens, das seit dem Inkrafttreten des Maut-Gesetzes vergangenen Freitag läuft...
In Karlsruhe kam es nach Informationen der libertären Gruppe Karlsruhe am gestrigen Montag Vormittag zu einem spontanen Protest von AsylbewerberInnen vor der Landeserstaufnahmestelle und dem Karlsruher Büro des Bundesamtes für Migration und...
Laut einer Umfrage des Instituts GPO wollen rund sieben von zehn befragten Griechen, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt, auch wenn sie dafür harte Sparmassnahmen in Kauf nehmen müssten. Fast genauso viele Befragten erwarten...
Das europäische statistische Amt Eurostat schätzt, dass der Ausstoss von Kohlenstoffdioxid (kurz CO2) aus nicht erneuerbaren Energiequellen zwischen 2013 und 2014 um fünf Prozent zurückging. CO2 ist das häufigste Treibhausgas und trägt...
Schätzungen von Eurostat zufolge stiegen im April dieses Jahres die Warenausfuhren der Eurozone in der restlichen Welt um 9 Prozent im Vergleich zu April 2014. Die Ausfuhren für April 2015 beliefen sich demnach auf knapp 174 Milliarden Euro...
In Thailand wurde ein Netzwerk von 71 SchleuserInnen aufgedeckt. Dazu zählen ranghohe PolitikerInnen, Beamte, PolizistInnen und Militärs. Auf Grund auffälliger Kontobewegungen waren Ermittelnde auf das Netzwerk aufmerksam geworden...
Bei einer Volksabstimmung am Sonntag in der Schweiz haben 70% gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer votiert. Damit bleibt es weiterhin den Kantonen vorbehalten, wie sie Erbschaften besteuern, aktuell ist das Erbe direkter...
Nach heftigen Gefechten in der syrischen Stadt Tal Abjad sind am Sonntagabend tausende SyrerInnen in die Türkei geflüchtet. An der türkischen Grenze wurden sie jedoch zuerst abgeblockt; mit Wasserwerfern und Warnschüssen hinderten türkische...
Nach Angaben der EU-Kommission sind die Verhandlungen am Sonntag in Brüssel zur Lösung der Schuldenfrage Griechenlands gescheitert. Die Kommission erwartet, dass die griechische Regierung jährlich noch ein bis zwei Milliarden zusätzlich...
(kmm) Wenn Mensch den Investorfreundlichen Betonblockheads der Bauverwaltung den kleinen Finger reicht, scheinen diese gleich den ganzen Arm abzuhacken. So erging es dem städtischen Umweltamt. Im Zuge des -wegen rechtwidrigen...
Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den sogenannten Institutionen bzw. ehemalige Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission gibt es keine Annäherung. Am Donnerstag kündigte der...
In der Nacht auf Donnerstag kam es doch zu keiner Sammelabschiebung von der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe. Zuvor hatten flüchtlingssolidarischen AktivistInnen befürchtet, es könnte zu wie noch vergangene Woche zu einer nächtlichen...
Am heutigen Freitag wird der Urteil eines Strafgerichts für Delikte in der Pariser Region erwartet, bei welchem es um Anklagen gegen zwei romasolidarischen Aktivisten wegen angeblicher Gewalt gegen Polizeibeamten geht. Die...
Die Wiener WäglerInnen der Gruppe Treibstoff, die seit Anfang Oktober denselben Grundstück besetzen, erwarten heute ein Räumungstermin. Um die Räumung lautstark abzulehnen, haben sie am heutigen Morgen zum Protest vor dem Bezirksgericht...
Nach Informationen einer flüchtlingssolidarischen Gruppe sollen am heutigen Donnerstag erneut zahlreiche Menschen aus der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe abgeschoben werden. Zur nächtlichen Mahnwache gegen die Abschiebung wurde...
Am gestrigen Mittwoch morgen hat das Europäische Parlament die Plenumsdebatte über die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA vertagt. Buchstäblich in letzter Minute, sprich am Morgen, an...
In einer Entschliessung verurteilen die Europaabgeordneten die wiederholten Erklärungen von Premierminister Viktor Orban über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn. Eine solche Wiedereinführung verstösse gegen EU-Verträge...
Am gestrigen Dienstag stimmte die große Mehrheit der britischen Unterhaus-Abgeordneten für die Gesetzesvorlage, mit der das EU-Referendum eingeleitet werden soll. 544 der 597 anwesenden Abgeordneten votierten für den Text, nur 53 stimmten...
Am Dienstag hat auch der französischen Senat – der zweiten Kammer des Parlaments – für das neue Überwachungsgesetz gestimmt. Mit 251 Ja-Stimmen gegen 68 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen tritt damit nach minimalen Änderungen ein Gesetz in...
Am heutigen Mittwoch treffen sich Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Hollande und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel, um über die von Athen vorgelegten Reformvorschläge zu verhandeln.Von der...
Am frühen Dienstagabend demonstrierten bis zu 150 gegen die willkürliche Staatschutzaktion im Linken Zentrum adelante in der Glümerstr. Ein nahezu gleichstarkes Polizeiaufgebot versuchte unter Führung von Revierleiter Hochhuli den Eindruck...
Alle -verfassungswidrigen- Aufhetzversuche des türkischen Präsidenten Erdogan inklusive einer Gewaltwelle scheinen am Willen der abstimmenden Bevölkerung abgeprallt zu sein. Erdogans AKP scheint bis zu sechs Pozent der Stimmen, jedenfalls...
Gestern hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland einen erneuten Zahlungsaufschub bei der Tilgung der Kreditraten gewährt. Demnach kann Athen die vier für Juni veranschlagten Raten gebündelt am Monatsende zurückzahlen und...
Am heutigen Freitag wird das norwegische Parlament voraussichtlich den Verkauf aller staatlichen Investments in Kohle beschließen. Insgesamt werden damit ca. 8 Milliarden US-$ aus dem Kohleenergie-Geschäft in Europa und der Welt abgezogen...
Auch nach der Einigung über Neuwahlen im April bleibt die mazedonische Opposition bei ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Premier Nikola Gruevski. Der mithilfe von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und US-Botschafter Jess Bailey...
Mit einer Mehrheit von 55 Prozent wählte das lettische Parlament den grünen Raimonds Vejonis zum Staatsoberhaupt. Erst in der fünften Abstimmung konnten die ParlamentarierInnen einen neuen Staatschef bestimmen.
Nach dem Scheitern des zweiten Trilogs zur Überarbeitung der EU-Telekommunikationsverordnung beschuldigt die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net den Rat der EU, eine Verankerung des Grundsatzes der Netzneutralität...
Die Beratungen zwischen dem griechischen Premier Tsipras, EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Vorsitzenden der Eurozonen-Finanzminister Dijsselbloem zur Schuldenkrise in Griechenland endeten in der Nacht ergebnislos. Die Teilnehmer des...
Am gestrigen Dienstag, den 2. Juni, wurden nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, insgesamt 98 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Der Flug startete um 9.34 Uhr vom Baden-Airpark. Berichten zu Folge hätten ursprünglich...
Drexeler weist Vorwürfe aus Freiburg und Stuttgart zurück
Im Vorfeld der 19. Sitzung des parlamentarishen UA des baden-württembergischen Landtags zum Rechtsterrorismus hatte das Freiburger Bündniss gegen Rassismus, den mangelnden...
Heute Kundgebung für Freilassung von Tomas Kuntze in Freiburg
Um 19 Uhr solle es am Bertholdsbrunnen für den vom LKA Hessen im vergangenen Herbst Inhaftierten Tomas geben. Die spanische Regierung verzichtete bisher auf ein...
In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine Änderung des Plans zur Verteilung von AsylbewerberInnen, welchen die EU-Kommission vergangene Woche vorgestellt hatte. Die Innenminister beider Staaten, Thomas de Maizière und Bernard...
Wie die Münchener Abendzeitung berichtet, verstärken die bayrischen Behörden angesichts steigender Flüchtlingszahlen die Abschiebepraxis. Laut Innenministerium wurden im ersten Quartal 2015 dreimal soviele Schutzsuchende abgeschoben wie im...
Einer Studie der EU-Agentur für Grundrechte zufolge betrifft heftige Ausbeutung vor allem ArbeitnehmerInnen, die innerhalb der EU umziehen oder in die EU einwandern. Auf EU-Ebene gebe es zwar Gesetze, die bestimmte Formen von heftiger...
Nach 10 Jahren Hartz IV Sanktionspraxis hat das Sozialgericht Gotha am letzten Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun dem...
Die Inititaive "Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden" zieht im Jahr vor den baden-württembergischen Landtagswahlen eine vernichtende Bilanz der grün-roten Regierungszeit. Die Schulbesuche von Jugendoffizieren gehen weiter...
Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, starben am Samstag mindestens 71 ZivilistInnen bei Hubschrauberangriffen der syrischen Armee auf Aleppo. Bei diesen Angriffen auf Stadtteile, die von Rebellen gehalten werden...
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Seid Ra'ad al-Hussein erklärte am Samstag, er habe mehrere Staaten dazu aufgerufen, verstärkt über sehr schlimme Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, die ihre Soldaten in der Zentralafrikanischen...
Am morgigen Dienstag, den 2. Juni könnte eine erneute Sammelabschiebung vom Baden Airpark in den Kosovo stattfinden. Dies geht aus unbestätigten Informationen von FlüchtlingsunterstützerInnen hervor. Das zuständige Regierungspräsidium...
Im bayrischen Garmisch soll der Aufbau des Protestcamps bereits kommenden Montag beginnen, erklärte das Aktionsbündnis „Stop G7“ am Mittwoch. Die Gemeinde hatte dies zuvor verboten: als Argument wurde drohendes Hochwasser vorgebracht – ein...
