23.06.2016Die Altersbegrenzung für Datenspeicherung von Verdächtigen soll um zwei Jahre heruntergesetzt werden. Im Anti-Terror-Paket soll ab dem Alter von 14 Jahren überwacht werden. Der letzte Fall bestärkte die Große Koalition in diesem Vorgehen...

23.06.2016 

Großbritannien: Die Wahllokale haben seit heute Morgen acht Uhr geöffnet und 46, 5 Millionen Menschen stimmen jetzt darüber ab, ob Großbritannien in Zukunft in der EU bleibt oder nicht. Laut letzten Umfragen ist der Ausgang dieser Wahlen...

22.06.2016Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Mittel für Kredite außerhalb Europas erheblich aufstocken, um damit Fluchtursachen zu bekämpfen. Diesen Vorschlag will die EIB beim EU-Gipfel in der kommenden Woche vorlegen. Das Programm für...

22.06.2016In einer Fernsehdebatte, die aus dem Londoner Wembley Stadion übertragen wurde, hat der amtierende Bürgermeister von London, Sadiq Khan seinen Vorgänger Boris Johnson hart angegriffen. Khan warf Johnson vor, er betreibe mit seiner Pro...

22.06.2016Der Oberbürgermeister himself war es, der seine grünschwarze Ortskoalition retten mußte.
Das Artik - in Punkt 2 stand die 750.000€-Sanierung des ADAC Gebäudes auf der Tagesordnung - musste deshalb von der Tagesordnung verschwinden, weil...

21.06.2016Gestern wurde auch der New Yorker Korrespondent der Zeitung Hürriyet Razi Canikligil (dscha-nik-li-gil, z als weiches s sprechen!) bei einem Türkeibesuch am Flughafen von Istanbul festgenommen. Grund für die Festnahme ist nach Angaben der...

21.06.2016Mit Spannung wird die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtes über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Es geht dabei um den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Vor vier Jahren hatte der Chef der EZB...

21.06.2016Nach Meinung des Migrationsforschers Herbert Brücker ist die Annahme der Bundesregierung, dass in diesem Jahr weitere 600 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommenm stark überschätzt. Wenn sich an der derzueitigen Flüchtlingspolitik nichts...

20.06.2016Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition haben sich auf eine Erweiterung des deutschen Sexualstrafrechts geeinigt. Spätestens bis zum 8. Juli soll der Grundsatz „Nein heißt Nein“ mit dem Tatbestand des „sexuellen Übergriffs“ im...

20.06.2016Am gestrigen Sonntag wurde in Istanbul eine Kundgebung für die Rechte homo- und transsexueller Menschen von der türkischen Polizei unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen vorzeitig beendet. Die rund 150 Teilnehmenden hatten sich...

17.06.2016Das griechische Parlament hat die gesetzliche Zusammensetzung der Berufungsinstanzen für Asylrecht verändert. Es stimmte für eine entsprechende Initiative des Innenministeriums. Bislang waren die Asyl-Ausschüsse mit einer Beamtin, einem...

17.06.2016Die RegierungschefInnen der Länder vertagen die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten". Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und so eine zentrale...

16.06.2016Wie die Genfer Staatsanwaltschaft bestätigte, wurde in der Schweiz ein Informatiker festgenommen, der der Weitergabe der sogenannten PanamaPapers verdächtigt wird. Ihm wird vorgeworfen, ein großes Datenpaket entwendet und an die Süddeutsche...

16.06.2016In Athen haben am gestrigen Mittwoch mehrere Tausend Menschen gegen die Regierung von Alexis Tsipras demonstriert. Auf dem Syntagma-Platz forderten sie den Ministerpräsident zum Rücktritt auf, nachdem das Parlament in den vergangenen Wochen...

15.06.2016An diesem Mittwoch morgen, den 15. Juni 2016, fand erneut eine Sammelabschiebung in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 123 Personen betroffen. Der Flieger nach Serbien und Mazedonien startete um 8 Uhr...

15.06.2016Beim anstehenden NATO-Gipfel in Warschau soll auch die steigende Anzahl von Cyber-Angriffen im Internet thematisiert werden. Beim letzten Vorbereitungstreffen vor dem Gipfel, beschlossen die Verteidigungsminister, den Cyberraum auch formell...

15.06.2016Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in Ankara, tritt zurück – offenbar deswegen, weil er die türkische Regierung mit einem Sprichwort gegen sich aufgebracht haben soll. In Bezug auf den Streit um die von der Türkei geforderte...

15.06.2016In dem kleinen Ort Magnanville, 40 km nordwestlich von Paris, hat ein Mann ein Ehepaar in seiner Wohnung erstochen. Die Polizei stürmte die Wohnung und befreite einen dreijährigen Jungen. Dabei töteten die Polizisten den Attentäter. Die...

15.06.2016Laut Polizei hat der Fahrer eines Kleinwagens mehrfach mit einer Schreckschusspistole auf einen Deutschen mit dunkler Hautfarbe geschossen und dabei „Lauf Schwarzer!“ gebrüllt. Der circa 25 Jahre alte Fahrer und ein Beifahrer trugen...

15.06.20167 französische Gewerkschaften haben für heute zu einer Großdemonstration gegen das neue Arbeitsrecht aufgerufen. Die demonstration soll um 13 Uhr am Place d'Italie beginnen. Viele Firmen wollten den Gewerkschaften keine Busse vermieten. Nur...

13.06.2016"Patriotismus gleich Nationalismus" Grüne Jugend ruft zum Boykott auf

Die Jugendorganisation der Grünen ist gegen den Patriotismus der Bevölkerung während der EM. "Keine Deutschland-Fahnen zur EM!" lautet ihre Aussage. Zum EM-Beginn kleiden...

13.06.2016Religiöse Symbole im Gerichtssaal in Österreich problematisch

In Österreich wird im Herbst diesen Jahres beschlossen, ob Kopftuch oder Kippa in Verhandlungsräumen erlaubt werden. Bisher ist die Lage unklar und andere religiöse Symbole wie...

10.06.2016In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so hohe Zahlen von rassistischen...

10.06.2016Der AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag Jörg Meuthen kündigt seinen Austritt aus der Fraktion an, falls der umstrittene Abgeordnete Wolfgang Gedeon in der AfD-Fraktion bleibt.

Die anderen Fraktionen im Landtag werfen Gedeon...