08.06.2022Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Überbauung des Gezi-Parkes in Istanbul hatte ein Gericht den bekannten Mäzen Osman Kavala wegen angeblichem Umsturzversuch zu lebenslanger Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit und 7 Mitangeklagte...

08.06.2022Am Freitag unterzeichnete der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski einen Erlass, der eine Ausweitung der zentralen Erfassung von Gesundheitsdaten beinhaltet. Erfasst werden sollen auch Daten zu Allergien, Blutgruppe und eben...

08.06.2022Das Militärkommando im Süden der Ukraine hat dem russischen Militär auf Facebook bzw. Meta vorgeworfen, Äcker zu vernichten. In der Region Mykolajiw seien Brände von beträchtlichem Ausmaß ausgebrochen für die das russische Militär...

03.06.2022Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gestern Anklage gegen einen Familienrichter aus Weimar erhoben, der eine einstweilige Anordnung gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen erlassen hat. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Jena...

03.06.2022Nach Angaben des ukrainischen Gouverneurs Serhij Hajdaj halten sich 800 Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik in der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk auf. Gegenüber dem Sender CNN International sagte der Gouverneur, dass es...

01.06.2022Unzulässig! Unsubstantiert, wegen fehlender Glaubhaftmachung des Grundrechtseingriff !

Was die obersten Berliner Verwaltungsrichter vom Bundesverfassungsgericht in das Stammbuch geschieben bekommen, würde in jeder studentischen...

01.06.2022Am Montag hat sich eine Gruppe von über hundert Frauen dem Verbot öffentlicher Yoga-Übungen in einem Park in der Stadt Eskisehir widersetzt. Bisher hatte sich nur eine kleine Gruppe von etwa 10 Frauen mit Isomatten in den Park begeben, um...

01.06.2022In einem Bericht mit dem Titel „Who is Under Investigation?“ – „Gegen wen wird ermittelt?“ kritisiert der britische Datenschutzbeauftragte, John Edwards den Umgang mit mutmaßlichen Vergewaltigungsopfern. Wer in England oder Wales eine...

01.06.2022Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat in einer Talkshow in der ARD die häufigen Anrufe des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim russischen Präsidenten Wladimir...

27.05.2022Nach einer dreistündigen Sitzung unter Vorsitz von Staatspräsident Tayyip Erdogan hat der Nationale Sicherheitsrat der Türkei gestern eine Erklärung herausgegeben, in der er weitere Militäroperationen in südlichen Nachbarländern befürwortet...

27.05.2022In Paris behinderten UmweltschützerInnen am Mittwoch die Jahreshauptversammlung des Energiekonzerns Total-Energies. Mit Schildern und Transparenten versammelten sich bis zu 300 AktivistInnen, um die Anreise von Vorständen und AktionärInnen...

27.05.2022Nach Berichten über spontane Plünderungen durch russische Soldaten in  eroberten ukrainischen Orten gibt es nun auch immer mehr Beweise für organisiertes Plündern im Großen. Bäuerinnen und Bauern aus zeitweise besetzten Gebieten berichten...

25.05.2022Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung Yeni Safak ("Neue Morgenröte", islamistisch geprägt) will Erdogan vier weitere Städte in Syrien erobern. Von ihnen stehen drei derzeit unter dem Einfluss der prokurdischen Partei der...

25.05.2022Im ostfranzösischen Ornain-Tal formiert sich weiterer Widerstand gegen das geplante nukleare Endlager und Atommülltransporte. Am Wochenende protestierte die neu-gegründete Bürgerinitiative 'Comité de Protection du Val de l'Ornain' mit einem...

25.05.2022Noch immer heißt der Krieg in der Ukraine im russischen Sprachgebrauch „militärische Spezialoperation“. Ohne von Krieg zu sprechen kann Putin aber keine Generalmobilmachung anordnen. Nun hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses...

25.05.2022In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat der Historiker Johannes Spohr auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in der Ukraine während des Rückzugs 1943/44 hingewiesen. Bei den oft als Partisanenbekämpfung...

24.05.2022Ein am 28. April ausgestrahltes Interview mit dem Friedensaktivisten Jürgen Grässlin (Landesweiter ziviler Widerstand nach Butscha?) und ein anschließender Kommentar (Über die Grenzen gewaltfreier Strategien muss diskutiert werden) von...

20.05.2022Das Parlament des US-Bundesstaates Oklahoma hat den Entwurf für ein Antiabtreibungsgesetz gebilligt, den der republikanische Gouverneur Kevin Stitt vorgelegt hat. Medizinisches Personal, das einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, kann...

20.05.2022Die Spitzen der nach der russischen Invasion eingesetzten Verwaltung in Cherson versprechen einen raschen Anschluss an Russland. Cherson liegt gegenüber der von Russland annektierten Krim und ist auch für die Wasserversorgung der Halbinsel...

20.05.2022In einem Artikel beschreibt Netzpolitik.org wie die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige dazu führen könnten, dass Nutzer*innen zunächst ihren Personalausweis vorlegen müssen, um einen Account zu...

18.05.2022In einer Studie, die am heutigen Mittwoch in der Fachzeitschrift The Lancet Planetary Health veröffentlicht wurde, kommen die Autor*innen zu dem Schluss, dass die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Erde im Jahr 2019 für 9 Millionen...

18.05.2022Nach Protesten von Verbänden der Zivilgesellschaft und auch offline vor der Vertretung der EU in Berlin beginnen auch Teile der Bundesregierung das Thema zu entdecken. Die EU-Kommission möchte die Anbieter entsprechender Dienstleistungen im...

18.05.2022Wenn die Überschriften von Nachrichten nicht grundsätzlich sachlich und informativ sein müssten, wäre diese Nachricht wohl mit „der politische Sumpf meldet sich zurück“ überschrieben. Drei Jahre nachdem die Veröffentlichung des Ibiza-Videos...

16.05.2022Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewannen die Christdemokraten mit 35,7 Prozent der Stimmen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Extreme Zugewinne verbuchten die Grünen, die ihr Ergebnis auf 18,2 Prozent fast verdreifachten...