Nachrichten

Island: Zehntausende fordern Rücktritt des Ministerpräsidenten

05.04.2016Zehntausende Isländerinnen und Isländer haben gestern vor dem isländischen Parlament demonstriert und den Rücktritt von Ministerpräsident David Sigmundur Gunnlaugsson gefordert. Die größe der Demonstration war auch deshalb beeindruckend...

GegnerInnen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine liegen vor Referendum in den Niederlanden vorne

05.04.2016Vor dem für Mittwoch angesetzten Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine liegen die GegnerInnen des Abkommens in Umfragen konstant vorne. Zurblehungsfront gehören die rechtslastige Partei für die Freiheit von Geert Wilders...

EU-Kommission will Asylverfahren aus der Verantwortung der Nationalstaaten nehmen

05.04.2016Die EU-Kommission möchte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umwandeln. Damit würde die Entscheidung über Asylverfahren von den Einzelstaaten...

Moskau sieht in Panama-Papieren eine gegen Putin gerichtete Desinformationskampagne

05.04.2016Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow spielte gestern die Veröffentlichungen über von einer Kanzlei in Kanada verwaltete Briefkastenfirmen und den unerklärlichen Reichtum einiger Putin nahestehender Personen, wie des Cellisten Sergej...

Osteuropa gibt mehr Geld für Rüstung aus, Westeuropa will mehr Geld für Rüstung ausgeben

05.04.2016In seinem Bericht für das Jahr 2015 stellt das Stockholmer Institut für Friedensforschung Sipri nach Jahrelangen Rückgängen erdtmals wieder eine Tendenz zur Erhöhung der Wehretats fest. Im Osten stiegen die Militärausgaben aufgrund des...

Alle wieder draußen, die Presse auch – Blockade auf der A5 für offene Grenzen

02.04.2016Im Rahmen der No Border Action Days besetzten hundert Menschen aus dem Dreiländereck am frühen Nachmittag des 2. April bei der Raststätte am Lustgarten bei Weil am Rhein die A5 in beiden Richtungen. Dabei waren auch zwei Kletterinnen...

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Freiburger Stadtbau: Kommunales Wohnungsunternehmen soll endlich sozialem Auftrag Rechnung tragen und will die Mieterinnen und Mieter zu 50% am Unternehmen beteiligen

01.04.2016Der Linken Liste-Solidarische Stadt sind Geheimpläne zugespielt worden, die sie an diesem 1. April veröffentlicht hat: Sie beinhalten ganz offenbar einen radikalen Kurswechsel bei der Freiburger Stadtbau:

Das kommunale Wohnungsunternehmen...

Frankreich: Grosse Mobilisierung gegen die Arbeitsrechtsreform erwartet

31.03.2016Am heutigen Donnerstag wird das Höhepunkt der gewerkschaftlichen Mobilisierung gegen die geplante Arbeitsrechtsreform in Frankreich mit einem Streiktag und Demonstrationen erwartet. Eine erste grosse Mobilisierung mit hunderttausenden...

Freihandelsverhandlungen zwischen EU und Indien stocken weiter

31.03.2016Medienberichten zufolge stockten die Freihandelsverhandlungen weiter beim Gipfel zwischen der EU und Indien. Die schwammigen Äusserungen zu diesem Thema in der Abschlusserklärung und die Absage einer geplanten gemeinsamen Pressekonferenz...

Frankreich: Umstrittene Verfassungsreform aufgegeben

31.03.2016Frankreichs Präsident François Hollande erklärte am gestrigen Mittwoch, er habe entschieden, das Verfassungsreformvorhaben zurückzuziehen. Als Grund dafür beklagte er die Haltung der konservativen Opposition, auf welche die Regierung für...

Dauerhafte Stationierung einer amerikanischen Panzerbrigade in Osteuropa

31.03.2016Die USA wollen ab 2017 dauerhaft eine Panzerbrigade mit über vier Tausend Soldaten und 250 Panzer in den osteuropäischen NATO-Staaten stationieren. Die Brigade solle abwechselnd in verschiedenen osteuropäischen Staaten eingesetzt werden...

Mazedonische Grenze bleibt mindestens bis Ende des Jahres dicht

29.03.2016Das mazedonische Parlament beschloss, dass die Grenzen nach Griechenland und Serbien mindestens bis Ende des Jahres geschlossen bleiben sollen. Damit wurde der im vergangenen August beschlossene Notstand verlängert und der Einsatz des...

Protest von Geflüchteten gegen Internierung in einem Lager auf Lesbos

29.03.2016Im Lager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel haben am gestrigen Montag Dutzende Flüchtlinge gegen ihre Zwangsinternierung und für Freiheit und Menschenrechte protestiert. Seit der jüngsten flüchtlingspolitischen Vereinbarung zwischen der...

Deutscher Botschafter in der Türkei wegen Satiresendung einbestellt

29.03.2016Laut Spiegel Online musste sich der deutsche Botschafter in einem Gespräch mit dem türkischen Aussenministerium dafür rechtfertigen, dass die NDR-Satiresendung Extra3 Mitte März ein Lied über Präsident Erdogan ausstrahlte. Bei der längeren...

Belgien: Terrorverdächtigen wieder freigelassen

29.03.2016Die belgischen Ermittler haben am gestrigen Montag einen Mann freigelassen, der zwei Tage nach den Brüsseler Anschlägen festgenommenen wurde, und der als dritter mutmasslicher Attentäter des Flughafens vorgestellt worden war. Seitens der...

Türkisches Amt für Religionsangelegenheiten will, dass Kinder sich für ihren Staat oder Glauben opfern

28.03.2016In der Aprilausgabe der von der staatlichen türkischen Religionsbehörde (Diyanet) herausgegebenen Zeitschrift für Kinder, wird mit Komikbildern dafür geworben, dass Kinder sich als "Blutzeugen" (türkisch sehit, gesprochen schehit) zur...

Türkei: Zwei Journalisten vor Gericht wegen Enthüllung von Staatsgeheimnissen

25.03.2016In Istanbul stehen ab dem heutigen Freitag zwei leitende Journalisten der Zeitung Cumhuriyet vor Gericht, unter anderem wegen Berichte über Waffenlieferungen der Türkei an die syrische Opposition. In der Anklage heisst es, sie hätten...

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verurteilt Radovan Karadžić

25.03.2016Das Internationale Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien hat den ehemaligen bosnisch-serbischen Führer Radovan Karadžić wegen schwerer Verbrechen im Bosnien-Krieg zu 40 Jahren Haft verurteilt. In erster...

Frankreich: Anschlagsplanung durch Festnahme verhindert

25.03.2016Laut dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve hat der französische Innengeheimdienst DGSI am gestrigen Donnerstag mit einer "wichtigen Festnahme" einen "fortgeschrittenen" Anschlagsplan verhindert. In einem Wohnhaus der Pariser...

Belgien: Sechs Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen von Brüssel

25.03.2016Die belgischen Behörden haben am gestrigen Donnerstag sechs Menschen im Rahmen der Ermittlungen um die jüngsten Anschlägen von Brüssel festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in den Gemeinden Brüssel, Schaerbeek und Jette. Drei von diesen...

Amnesty International kritisiert widerrechtliche Abschiebungen von der Türkei nach Afghanistan

24.03.2016Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Türkei am vergangenen Samstag, also kurz nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU, rund 30 Asylsuchende nach Afghanistan abgeschoben. Die...

Human Rights Watch kritisiert fehlende Handlung von EU und Griechenland bei der humanitären Krise im Hafen von Athen

24.03.2016Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch befinden sich Tausende Asylsuchende und MigrantInnen in entsetzlichen Bedingungen im Hafen von Athen. Unter ihnen sind auch schwangere Frauen, Menschen mit Behinderungen und Kleinkinder...

Neue slowakische Regierung vereidigt - Gleicher Premier, rechtsradikale Partei in der Koalition

24.03.2016Fast 20 Tage nach den Parlamentswahlen in der Slowakei wurde eine neue Regierung am gestrigen Mittwoch Abend vereidigt. Premierminister bleibt für seine dritte Amtszeit der Sozialdemokrat Robert Fico, dessen Partei Smer bei den Wahlen...

Weitere Verhaftung wegen rassistischen Brandanschlag von Nazis in Nauen (Brandenburg)

24.03.2016Wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen wurde am gestrigen Mittwoch ein dritter Mann verhaftet. Er gestand bereits seine Beteiligung an der Brandstiftung. Zu den drei Verhafteten zählt...

Abschiebung nach Serbien und Mazedonien: Viele Kinder, viele Roma, zwei Menschen aus Freiburg.

23.03.2016Am Mittwoch, den 23. März hat das Regierungspräsidium Karlsruhe wieder eine Sammelabschiebung organisiert. 80 Personen wurden laut Regierungspräsidium abgeschoben, davon 31 nach Serbien und 49 nach Mazedonien. Sie alle hatten in Baden...

Rechtswidrige Abschiebung aus Lörrach: Regierungspräsidium Karlsruhe räumt Fehler ein – schwerkranke Frau schon in Albanien

18.03.2016Eine schwer nierenkranke Frau wurde am Mittwoch um zwei Uhr nachts in einer Lörracher Flüchtlingsunterkunft von der Polizei überrascht und nach Tirana abgeschoben. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe folgte der Tendenz, auch...

34 Personen in den Kosovo abgeschoben

17.03.2016An diesem Donnerstag fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 34 Personen abgeschoben. 13 der Abgeschobenen waren Kinder unter 14 Jahren. Die nächste...

Verbindlicher Mindestlohn Gebäudereinigung (innen) jetzt bei 9,80€ in der Stunde

17.03.2016Die IG BAU weist darafhin, dass in Südbaden der tariflich verbindliche Mndestlohn der, weil für allgemeinverbindlich erklärt, für alle Beschäftigten liegt, ab März bei 9,80 € in der Stunde liegt . Ab diesem Monat gibt es damit für das...

Dutzende Tote und über hundert Verletzte bei Anschlag in Ankara

14.03.2016Bei einem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am gestrigen Sonntag abend fast vierzig Menschen gestorben und über 120 Menschen verletzt worden. Es ist der dritte tödliche Anschlag in der türkischen Hauptstadt...

Baden-Württemberg: Grünen stärkste Partei, AfD zieht ins Landesparlament ein, Grün-rot abgewählt

14.03.2016Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurden die regierenden Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Rekordergebnis von 30 Prozent der abgegebenen Stimmen zum ersten Mal stärkste Partei in einem Landtag. Die grün-rote...

Rheinland-Pfalz: AfD und FDP ziehen ins Landesparlament ein, Rot-Grün abgewählt

14.03.2016Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit rund 36 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei bestätigt. Die rot-grüne Landesregierung verliert jedoch ihre Mehrheit im...

Sachsen-Anhalt: AfD zweitstärkste Partei, Grosse Koalition 2016 abgewählt

14.03.2016Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien, die bislang im Landesparlament vertreten waren, an Stimmen verloren. Die regierende Grosse Koalition verliert ihre Mehrheit im Landesparlament, insbesondere weil die SPD im...

ca. 85 % wählen keine xenophoben Parteien

13.03.2016Trotz großer öffentlicher Aufmerksamkeit für ihr Kernthema und großzügiger finanzieller Unterstützung von 12 angeblich Unbekannten haben es die explizit xenophoben Parteien, NPD, Alfa, Rep und AfD in Basen-Württenberg doch nicht soo weit...

Sozialwohnungen: Wie erbärmlich, Dieter ! (2016)

11.03.2016

Mietraumförderung in Freiburg

	-10.03.2016	2015	2014	2013	2012	2011	2010	2009
Anträge	4	11	0	2	1(3)*	0	5	7(11)*
Wohnungen	76	166	0	12	7(19)*	0	156	201(293)*

* Zahlen in Klammern ursprüngliche Anträge /ungeklammert: nach Rücknahmen. Tabelle...

Demos gegen die Alternative für Deutschland in Breisach; gegen Rassismus in Freiburg

10.03.2016Kommenden Samstag, den 12. März wird gegen den Auftritt von Frauke Petry, Parteisprecherin der AfD, mobilisiert. Die Bündnisdemo in Breisach beginnt um 15h in der Poststraße gegenüber dem Bahnhof. Linke und antifaschistische Gruppen aus...

Kuppenheim: Vandalismus auf Jüdischen Friedhof im Kreis Rastatt

10.03.2016Offensichtlich hatten unbekannte Täter bereits am vergangenen Wochenende eine Umzäunung heruntergerückt und danach zwei Grabsteine aus der Erde gerissen und umgeworfen. Die Polizei Offenburg meldet auf ihrer Website, "derzeit keine Hinweise...

Gemeinde im Enzkreis ehrt NS-Kriegsverbrecher

10.03.2016Die Gemeinde Engelsbrand hat einem ehemaligen SS-Mann und verurteilten Kriegsverbrecher ihre Ehrenmedaille verliehen. Die Ehrung fand bereits vor rund einem Jahr statt, aber erst jetzt wurde dies in einer breiteren Öffentlichkeit bekannt...

Freiburg: Absoluter Vorrang für Neubau von höchstpreisige Eigentumswohnungen

10.03.2016Im Zeitraum 2012-2014 sind von Freiburg aus gerade einmal 19 Anträge auf Förderungen von Sozialwohnungen gestellt worden. Die schwarzgrüne Politik in Freiburg betreibt damit am tatsächlichen Bedarf vorbei Flächenausweisungen und Baurechte...

Wahlen im Knast - Für Stickelberger alles Paletti, wenn nur 5 neu Ihr Wahlrecht ausüben können

10.03.2016Gut eine Woche vor dem Termin am 9.2.16 wurden die Insassen der JVA Freiburg davon informiert, das sie entweder sich entweder am letzten Wohnsitz oder in das Freiburger Wahlregister eintragen lassen müssen, wenn Sie am Sitz - ihrer meist...

Drei Menschen aus Freiburg nach Albanien abgeschoben

10.03.2016Von der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Tirana waren u.a. drei Personen aus Freiburg betroffen. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Anfrage von Radio Dreyeckland mit. Insgesamt wurden 68 Personen aus Baden...

Kein Panikansturm auf Waffen in Freiburg 2015

10.03.201643.000 neue kleine Waffenscheine (für Schreckschusspistolen usw.) haben die Ordnungsbehörden in Baden-Württemberg im jahr 2015 ausgestellt.

In Freiburg stellt sich der der gehypte Panik-Ansturm auf den Bewaffnungsmarkt abgemildert dar: Nur...

Freiburg ganz unten: 19 (!) Förderanträge für den Neubau-Sozialwohnungen zwischen 2012-14

09.03.2016Eine Anfrage der UL brachte es an den Tag. Im Zeitraum 2012-2014 sind von Freiburg aus, gerade einmal erbärmliche 19 Anträge auf Förderungen von Sozialwohnungen gestellt wurden. Aus Anträgen früherer Zeiträume wurden zwischen 2013 und...

Zögerliche und lahme UL kritisiert obstruierende Stadtverwaltung als "zögerlich" beim Wohnen

08.03.2016Eine Woche - 1.3.2016 - nach dem der Sachstand zum Handlungsprogramm Wohnen im Gemeinderat debattiert wurde, haben sich die Unabhängigen Listen doch noch aufgerafft, der Stadtverwaltung eine "zögerliche Umsetzung wichtiger Punkte des...

Überwachung von Flüchtlingen in Freiburger Wohnheimen

08.03.2016Die neuen Kontrolleinrichtungen am Flüchtlingswohnheim Bissierstraße schränken das Leben der BewohnerInnen stark ein. im Februar war das Gelände mit einem Metallzaun umschlossen und der Eingang war mit Kontrollposten des Sicherheitsdienstes...