Nachrichten

Nur 0,3 % Inflation für die Mehrheit aller Verbraucherinnen ?

Dies legt die jüngste PM des Statistischen Bundesamtes zumindest nahe.
Möglich würde dies nur, wenn die Fakten für zumindest den Median der Endverbraucherinnen(also 50 % mehr oder weniger) so stimmen würde: danach sollen die Haushalte...

Türkei: 30 Menschen bei Kampfhandlungen getötet

Die türkische Armee gibt an, sie habe 28 Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans in der östlichen Stadt Silopi getötet. Laut der Oppositionspartei HDP wurde am Samstag ein Stadtteil belagert und mit Artillerie beschossen. Auch ein Zivilist...

Polnische Medienreform: Rücktrittswelle im Fernsehen

Gleich vier Programmchefs des polnischen Rundfunks TVP haben am Samstag gekündigt. Ihre Rücktritte erklärten sie teilweise mit der jüngst verabschiedeten Medienreform. Mit dieser Reform darf die Regierung den Senderchef von öffentlich...

Verfahren gegen IWF-Chefin Lagarde eröffnet

Gegen die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde ist in Frankreich ein Verfahren vor dem Cour de la justice de la Republique eröffnet worden. Dieser befasst sich mit Vergehen von BeamtInnen und MinisterInnen...

Demo, Fr 18.12.15, Start 18h vorm Konzerthaus:

Demo,
Fr 18.12.,
Start 18h vorm Konzerthaus:
Gegen die Gewalttaten durch türkisches Militär und türkischer Polizei an der kurdischen Bevölkerung, für die Selbstverwaltung in kurdischen Gebieten

aus dem Aufruf

Seit dem 13. Dezember 2015 sind...

Neue EU-Datenschutz-Grundordnung voraussichtlich ab 2018

Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...

Internationale Klimaverhandlungen in Paris erzielen Abkommen

Bei den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Paris konnte am Samstag ein Abkommen erzielt werden. Die Staaten einigten sich auf das langfristige Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5°C bis Ende des Jahrhunderts zu begrenzen. Doch sind...

Deutscher Waffenhandel wächst

Laut dem jährlichen Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI sank der weltweite Umsatz von Waffenherstellern 2014 zum vierten Jahr in Folge. Im Vergleich zu 2013 sei dieser Umsatz um 1,5 Prozent zurückgegangen. Während US...

Steuerbehörden ermitteln gegen Banken und Investmentfonds

Das Land Nordrhein-Westfalen ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen über hundert Banken und Investmentfonds, die den Fiskus um über 10 Milliarden Euro betrogen haben sollen. Die Finanzbehörden besitzen laut der Süddeutschen Zeitung eine...

Ende der Klimaverhandlungen auf Samstag verschoben

Wie die französische Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen heute morgen mitteilte, werden die Verhandlungen noch bis zum morgigen Samstag verlängert. Sie teilte mit, ein endgültiger Abkommensentwurf werde den Delegationen der...

Mehr Spielraum für Frontex

Die sogenannte "Grenzschutzagentur" Frontex soll künftig wohl in Griechenland eingesetzt werden, ohne daß das Land dem Einsatz zustimmen müßte. So lauten zumindest die jüngsten Forderungen von Frankreich und Deutschland in einem Brief an...

Proteste gegen Klimagipfel der Vereinten Nationen COP21

Klimaaktivist_innen in Paris planen einen Aktionstag für kommenden Samstag, obwohl die französische Regierung Proteste nach den Anschlägen am 13. November verboten hat.

Am Montagabend sprach Naomi Klein, Journalistin und Autorin von Die...

Wieder Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Im südpfälzischen Herxheim hat es in der Nacht zum Donnerstag bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage gebrannt. Die neun dort untergebrachten Asylsuchenden sowie ihre Betreuer blieben unverletzt, das meldet die Tageszeitung neues...

“Happy Birthday” rechtefrei

Künftig kann das Geburtstagslied nicht nur in Kindergärten gesungen werden, ohne daß Erzieher_innen Post von der GEMA bekommen, es darf auch in Dokumentationsfilmen verwendet werden.

Der Rechtsstreit hatte bereits Jahre angehalten. Bereits...

Freiburger Zweckentfremdungssatzung rechtmässig

Mit einem Normenkontrollbeschluss hat der VGH Mannhei die Freiburger Zweckentfremdungssatzung, die bisher 200 Verfahren ins Rollen brachte, für rechtmässig erklärt. Ein Eigentümer, der insbesondere "grosse Wohnungen" als Sondermarkt...

Doch öffentliche Sitzung des bawü UA zum NSU am Freitag?

In nichtöffentlicher Sitzung hat der parlamentarische Untersuchuchungsausschus des baden-württembergischen  Landtages beschlossen ggf. nach der Einlassung von Beate Zschäpe am Mittwoch via ihres Wahl-Anwalt am Mittwoch zum Heilbronner...

Front National mit 28% “erste Partei” in Frankreich

Zweiter wurde nach Marine Le Pens rechtsnationalistische Partei das konservative Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy. Die sozialdemokratische Parti Socialiste von Präsident Hollande erzielte etwa 23 bis 24%. Die Tageszeitung »Liberation...

Bagdad droht Ankara mit den Vereinten Nationen

Die Türkei erklärte am Sonntag, sie würde von weiteren Militärtransfers in die vom IS kontrollierte irakische Stadt Mosul absehen. Der irakische Premierminister Haider al-Abadi hatte zuvor angekündigt, den Rückzug türkischer Truppen...

Athen: Tausende gedenken erschossenem Schüler

Bei der Kundgebung in Erinnerung an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos, der vor sieben Jahren von dern Polizei erschossen wurde, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Staatsgewalt. Nach Angaben von neues deutschland...

Fensterscheibe in Flüchtlingsunterkunft eingeworfen

Im ostfriesischen Wiesmoor kam es Freitagabend zu einem rassisstisch motivierten Übergriff, als Unbekannte eine gußeiserne Hantelscheibe in ein Fenster warfen. Verletzt wurde dabei niemand, erklärte die Polizei. Wenige Stunden zuvor hätten...

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