16.11.2018Nach dem jüngsten Brexit-Entwurf verliert die konservative Regierung von Theresa May wichtige UnterstützerInnen.

Am gestrigen Donnerstag traten gleich vier MinisterInnen aus Protest gegen diesen Entwurf zurück. Dazu zählte auch der seit...

16.11.2018In Nordrhein-Westfalen hat ein Verwaltungsgericht zum ersten Mal ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge auf der Autobahn angeordnet. Die vom Gericht bestätigten Fahrverbote für das Ruhr-Gebiet betreffen das Stadtgebiet von Essen und dabei auch...

15.11.2018Nach Österreich und Ungarn ist nun auch Tschechien aus dem UN-Migrationspakt ausgeschert. Das verkündete der stellvertretende Ministerpräsident Richard Brabec am gestrigen Mittwoch. Nach einer Kabinettsklausur am frühen Morgen erklärte...

15.11.2018In Österreich werden die ersten Auswirkungen des seit September geltenden Arbeitszeitgesetzes sichtbar. Den Gewerkschaften werden nach einem Bericht des „Standard“ immer neue Arbeitsverträge vorgelegt, die massive Arbeitszeitverlängerungen...

13.11.2018Nach Meldungen der Funke Mediengruppe plant die Bundesbildungsministerin Anja Karliszek (CDU) einen kräftigen Zuschlag bei den Bafög-Zahlungen. Demanch soll der Wohnkostenzuschuss von 250 auf 325 Euro steigen. Auch der Bafög-Höchstsatz soll...

13.11.2018Über die Schweizer Firma, die vor der letzten Bundestagswahl 132 000 Euro für den Wahlkampf der AfD-Ko-Vorsitzenden Alice Weidel spendete, wurden neuen Details bekannt. Mehr Licht in die Sache ist dadurch allerdings nicht gekommen. Demnach...

12.11.2018Am Montagmorgen sind japanische Walfangboote in die Antarktis aufgebrochen, obwohl die Internationale Walfangkommission einen Antrag Japans auf Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs im September abgelehnt hat. Nach Angaben des...

12.11.2018Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Horst Seehofer bei einem mehrstündigen Gespräch mit der Parteispitze der CSU, seinen baldigen Rücktritt angekündigt. Nach dem gleichen Bericht will Seehofer auch als...

09.11.2018Gut sechs Monate nach dem 2.Wahlgang zur OB-Wahl in dem Martin Horn zum Oberbürgermeister gewählt wurde, wird das Verwaltungsgericht Freiburg in mündlicher Verhandlung die Klage einer wegen fehlender Unterschriften - nach Kommunalwahlgesetz...

09.11.2018Am späten Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag auf Antrag des Innenministers Horst Seehofer eine Gesetzesverschärfung für anerkannte Asylbewerber beschlossen. Demnach sind anerkannte Asylbewerber bei einer Überprüfung ihres Statuses...

09.11.2018Nach gerichtlichen Durchsetzung von Fahrverboten in Köln und Bonn rechnet der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo Klinger auch mit Fahrverboten in Essen und Gelsenkirchen wo Gerichtentscheidungen demnächst anstehen. Auch für eine Reihe...

08.11.2018Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will die Fälle von Uiguren, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die sich noch in Deutschland aufhalten, noch einmal überprüfen. Das berichtet die Tagesschau. Erst vor Kurzem hatte das BAMF...

08.11.2018Die irische Billigfluglinie Ryanair hat sechs Mitglieder des Bordpersonals entlassen. Grund dafür war nach Angaben des Unternehmens ein gestelltes Bild. Dieses zeigt, wie sich die vier Männer und zwei Frauen, wie sie auf dem Fußboden im...

07.11.2018Ermittler*innen der Vereinten Nationen haben im Irak mehr als 200 Massengräber gefunden. Vermutlich sind dort Opfer der islamistischen Miliz des sogenannten Islamischen Staats begraben, heißt es im Bericht der UN. Man gehe davon aus, so der...

07.11.2018Auch die neue Regierung in Bayern will weiter eine restriktive Abschiebepraxis verfolgen. Die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern will nach wie vor den Wechsel von Asylsuchenden in die Arbeitsmarktmigration unterbinden. Stattdessen...

07.11.2018Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die demokratische Partei eine der beiden Parlamentskammern zurückgewonnen. Ersten Ergebnissen von heute Nacht zufolge bekommen die Demokraten mehr als die Hälfte der 435 Sitze. Die Republikaner behalten...

06.11.201813 afrikanische MigrantInnen sind am gestrigen Montag gestorben, als sie die Überfahrt von Marrokko bis zur spanischen Halbinsel wagten. Die spanische Küstenwache meldete, dass sie bei einem Einsatz vor der spanischen Enklave Melilla...

06.11.2018Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Montag mehrheitlich für das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen Japan und der Europäischen Union gestimmt. Es wird erwartet, dass das gesamte Europäische Parlament im Dezember...

05.11.2018Die Antikorruptionsaktivistin Kateryna Gandsjuk ist am Sonntag im Krankenhaus gestorben. Am 31. Juli hatte ein unbekannter Mann Kateryna Gandsjuk in ihrem Haus mit einem Liter Schwefelsäure überschüttert. Sie erlidt schwere Verätzungen und...

05.11.2018Der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sieht sich als ein Opfer von linksradikalen Kräften innerhalb der Bundesregierung, die sich auf ihn eingeschossen hätten, um mit dem Streit um ihn die Koalition zu beenden...

05.11.2018Der nach einem Brand in seiner Zelle in Kleve verstorbene Syrer Amed Ahmad hätte gegen Zahlung von 285 Euro freigelassen werden können. Laut einem Vermerk der Polizei, hatte Amed Ahmad erklärt, dass er das Geld nicht bezahlen könne. Es ist...

02.11.2018Bei einer internationalen Konferenz auf der australischen Insel Tasmanien ist der Vorschlag einer Schutzzone im Südpolarmeer gescheitert. Widerstand kam von Norwegen, Russland und China. Die Meeresschutzzone hätte ein Gebiet von 1,8 Mio...

02.11.2018Die britische Wahlkommission hat bekanntgegeben, dass sie Untersuchungen über eine mögliche illegale Finanzierung der Brexit-Kampagne an die National Crime Agency (NCA) abgegeben hat. Die NCA ist für Ermittlungen wegen organisierter...

01.11.2018Die österreichische Regierung aus Konservativen und Rechtsextremisten hat sich aus dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückgezogen. Dies erklärte die Regierung am gestrigen Mittwoch. Kanzler Sebastian Kurz teilt damit die Anti...