Nachrichten

BND-Chef in der Kritik nach erneuter NSA-Spionage-Affäre

Nach Informationen von Spiegel-Online hat das amerikanische Geheimdienst NSA mit der Mitarbeit des deutschen Bundesnachrichtendienst jahrelang europäische Firmen und PolitikerInnen ausgespäht. Betroffen seien bis zu 40.000 IP-Adressen und...

100. Jahrestag des Völkermords an den ArmenierInnen

Heute jährt sich zum hundertsten Mal der Beginn des Völkermords des osmanischen Reichs an den ArmenierInnen. In der armenischen Hauptstadt Eriwan finden Gedenkveranstaltungen statt, bei denen internationale Staats- und Regierungschefs...

Baden-Württemberg geht auf die Straße am 1. Mai 2015

Am Kampftag der ArbeiterInnenbewegung ruft der antikapitalistischen Block Mannheim auf, gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für eine lebenswerte Zukunft zu demonstrieren. Die DGB-Demo beginnt um 09:30Uhr am Gewerkschaftshaus Mannheim...

Markelfingen: Radiocamp braucht noch Teilnehmende

Das Camp am Bodensee lädt seit nunmehr 20 Jahren freie Radioaktive zum Kreativ-werden, zum Lernen, Plaudern, Kontakte knüpfen, Produzieren, Baden, Feiern und Lagerfeuer ein. Vom 13. -  17. Mai lädt auch dieses Jahr die Assoziazion Freier...

EU-Gipfel über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Am heutigen Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs zu einem Sondergipfel über die EU-Flüchtlingspolitik. Anlass ist das erneute Kentern eines Flüchtlingsbootes vergangene Woche im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien...

EU-Kommission wirft Gazprom Missbrauch von Marktmacht vor

Die EU-Kommission sendete dem russischen Energieriesen ihre Vorwürfe, wonach manche Geschäftspraktiken von Gazprom in Mittel- und Osteuropa gegen das EU-Kartellrecht verstossen. Von Gazproms Geschäftspraktiken betroffen seien acht EU...

Bahnstreik seit heute auf das Personenverkehr ausgeweitet

Die Lokführergewerkschaft GDL weitet ihren Streik seit heute morgen ab 2 Uhr und bis zum morgigen Donnerstag um 21 Uhr auf das Personenverkehr aus. Bei Güterzügen läuft der Streik bereits seit gestern Nachmittag und bis Freitag morgen. Rund...

EU vergibt weitere Hilfskredite an Georgien und der Ukraine

Am gestrigen Dienstag vergab die Europäische Kommission Kredite von 250 Millionen Euro an die Ukraine und von 10 Millionen Euro an Georgien. In beiden Fällen handelt es sich um einen Teil von vereinbarten Hilfspaketen in Höhe von jeweils...

Dublin Abschiebung von Elzach nach Italien

In der Nacht von 13. auf den 14. April wurde ein junger Flüchtling aus Gambia aus Elzach, bei Waldkirch, im Rahmen einer Dublin III Abschiebung nach Italien, abgeschoben. Der AK-Asyl Elzach fordert die sofortige Wiedereinreise. Durch die...

Finnische Regierung nach knapp einem Jahr abgewählt

Aus den finnischen Parlamentswahlen kommt die oppositionnelle liberale Zentrumspartei mit knapp ein Viertel der Sitze als Wahlsiegerin hervor. Sie darf somit versuchen, eine Regierung zu bilden und hält sich noch alle Möglichkeiten offen...

Radverkehr chronisch unterfinanziert in Freiburg

Einen Rohrkrepierer landet das Presseamt der Stadt Freiburg. Um zu belegen, dass die Haushaltsansätze im Doppelhaushalt 2015/2016 gar nicht so schlecht sind - trotz einer Reduktion gegen dem DHH 2013/2014 liess es vom zuständigen...

Mieterhöhungen sollen FSB/FSI eine viertel Million erbringen

Hauptsächlich im Bereich der sozialgebunden Mieten will die Freiburger Stadtbau mit Anpassung an die Vergleichsmieten (maximal 75%) ihrer Mieterhöhungsschnitt machen: 218 Wohnungen in der Ferdinand Weiss-Str.  102 Wohnungen in der...

E-Werk Freiburg: Freiburgs Spröde mit neuem Publikumserfolg

Im Jahr 2014 konnte das E-WERK Freiburg seine Besucherzahlen erneut steigern. Insgesamt verzeichnete das E-WERK im Jahr 2014  47.927 Besucher, bei 417 Veranstaltungen. (Vergleich 2013: Besucher 44.797, Veranstaltungen: 447). Dazu beigetragen...

Atomstrom wächst - Kretschmann Grün im "Wechsel"-Fieber

Mit 21,6 Milliarden KWh (Mrd.kWh) hat die Atomstromproduktion im grün regierten Ländle wieder um 1,5  Mrd.kWh im Jahr 2014 zugenommen. War vorher das Post Fukushima Abschalten der Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg 1 vorallem mit...

W.Wetzel fordert Zeugenschutzprogramm für Zeugin "Bandini"

Der freie Publizist Wolf Wätzel, der als Ex-Lupus Autor viel zum NSU-Komplex publizierte, hat sich über Ostern an den NSU Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gewandt. Er fordert vor dem Hintergrund des Tod (Behörden...

ARD bei "Nackt unter Wölfen" antiziganistisch?!!

Der für seine teutschen Neuzeit-Sagas - ("Eure Mütter,Eure Väter","Dresden") eher berüchtigte Produzent Nico Hofmann hat  "Nackt unter Wölfen" (erneut) verfilmt. Realistisch wie die TAZ meinte.
Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma...

Abschiebung aus Freiburg reißt Paar auseinander

Wie das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung berichtete, wurde am vergangenen Dienstag ein Ehepaar durch die Abschiebung des 20-jährigen Mannes getrennt. Seine Frau besitzt eine Niederlassungserlaubnis, sie lebt schon seit Jahren in...

Neues Beweismaterial dem NSU Untersuchungsausschuss übergeben

Am vergangenen Samstag kam im Kraichgau die 20 jährige Melissa M., eine kurzzeitige Freundin des Nazi-Aussteigers wie mutmasslichen Hinweisgebers Florian H. zu Tode. Wie die Obduktion ergeben haben soll, an einer Lungenembolie, die trotz...

Rote Karte für Abschiebe-Kretschmann in Freiburg

Unter diesem Motto hatte das Freiburger Forum zum Protest anlässlich des Besuchs des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am Dienstag in Freiburg aufgerufen. Die Initiative machte Kretschmann mitverantwortlich für die aktuellen...

Wenn Dieter Salomon die Notbremse zieht, wird das Handlungsprogramm zum Wohnen abgesetzt - 3. Gemeinderatssitzung in 2015

Es ist das Recht des Oberbürgermeister von Ihm auf die Tagesordnung gesetzte Punkte auch von dieser wieder zu entfernen. Davon machte der Freiburger Bürgermeister Dieter Salomon in zweifacher Hinsicht Gebrauch: In der nichtöffentlichen...

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