Das ungarische Parlament beschloss am Freitag mit überwältigender Mehrheit Einwanderungsnotstandsgesetze, die Mitte September in Kraft treten sollen. Laut Telepolis können Asylanträge nur noch an einigen Grenzübergänge gestellt werden. Bei...
Die Eigentümerin des brachliegenden Grundstücks, gegenüber der seit gestern eröffneten BEA, Frau Götz, aus der Baumarktfamilie Götz und Moritz, hat Strafanzeige wegen vermeintlichen Hausfriedensbruch gestellt. Damit richtet sie sich gegen...
Die Flüchtlinge, die in der BEA untergebracht sind, bekommen keinerlei Geldleistungen. Sie warten hier auf ihre Registrierung in der LEA Karlsruhe, und erst ab dieser Registrierung erhalten sie ein geringes "Taschengeld". Wie lange das...
In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Dieter Salomon einen Tag vor Belegung der BEA (Bedarfsorientierte Erst-Aufnahmestelle) machen die Unabhängigen Listen Druck, gegebene Zusagen einzuhalten. Insbesondere seien bei den Tragluftzelten...
Weil "es ... schade (wäre) , wenn Hinterzarten und der Hochschwarzwald einen Imageschaden davon tragen würde(n)". So begründen die MdL Gabi Rolland und der erneute SPD-Landtags-Kandidat in Freiburg-1 ,Walter Krögner, ihr Bedauern zur...
Kurzlebige Kleidung zu niedrigen Preisen so funktioniert die Textilkette H &M, der erfolgreichste Anbieter von Fast Fashion. Die Folge von dieser schnellen Mode: Allein in Deutschland werden mehr als 1,5 Milliarden Kleidungsstücke...
Eine Unterkunft für Flüchtlinge in Heppenheim hat in dieser Nacht gebrannt. Es gab mehrere Verletzte, die Polizei ermittelt. Im hessischen Flüchtlingsheim wohnten 60 Personen aus Äthiopien, Algerien, Eritrea, dem Irak und dem Libanon, sowie...
Im ungarischen Bicske wehren sich immer mehr Flüchtlinge gegen die Polizei, die sie in ein Auffanglager bringen wollen. In Budapest waren sie in einen Zug gestiegen um nach Österreich zu gelangen. Nach 40Kilometern wurde der Zug jedoch...
Das Vereinigte Königreich steht im Streit um das Gesetz zu EU Volksabstimmung. Die Frage ist ob es Mitglied der EU bleiben soll. Die bisherige Referendumsfrage wurde jedoch von der unabhängigen Wahlkommission als ungültig erklärt. Nun...
Die drei Journalisten von "Vice News", die vergangener Woche von der türkischen Polizei im Südosten der Türkei festgenommen wurden, wurden in einem Hochsicherheitsgefängnis verlegt, das sich über fünf Stunden weit von ihren Anwälten und vom...
Nach Informationen des Internetportals German Foreign Policy soll Ende September das grösste Militärmanöver der NATO seit einem Jahrzehnt starten. Zwischen dem 28 September und dem 6. November sollen sich demnach über 36 Tausend Soldaten an...
Aus den Wahlen zum Autonomieparlament der dänischen Färöer-Inseln gehen die Sozialdemokraten mit einem Viertel der abgegebenen Stimmen bei Weitem als Wahlsieger heraus. Auch die linken Republikaner gewannen stark an Stimmen. Auch wenn beide...
In Bagdad wurden 14 Bauarbeiter, drei Ingenieure und einen Buchhalter aus der Türkei verschleppt. Sie arbeiteten auf einer Baustelle und wurden von maskierten und bewaffneten Männern entführt. Die irakische Polizei suche nach ihnen, aber...
Ab 2018 will Estland die Grenze zu Russland mit einem zweineinhalb Meter hohen Zaun schützen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Ziel sei es, die Landgrenze "zu hundert Prozent und rund um die Uhr" technisch überwachen zu können, um...
Bei der seit Donnerstag in Wien stattfindenden Westbalkan-Konferenz drehte sich am ersten Tag alles um die europäische Flüchtlingskrise. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, er wolle einen 5-Punkte-Plan vorstellen, der...
Die ukrainische Regierung und die pro-russischen Rebellen haben am Donnerstag und in der Nacht auf Freitag als Teil des im Februar vereinbarten Minsker Abkommens 24 Kriegsgefangene ausgetauscht. Ursprünglich hatte der Austausch schon früher...
In Österreich hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Fund der Leichen am Donnerstag ihre Forderung nach legalen Wegen in die EU wiederholt. Nur so könne man die Schlepperei unterbinden, so Mikl-Leitner, die außerdem „Null...
Am gestrigen Donnerstag sind allein in zwei Fällen wieder mehr als 270 Menschen ums Leben gekommen, deren Flucht sie nach Europa geführt hatte. Vor der Küste Libyens, nahe der Stadt Suwara, sank ein Flüchtlingsschiff mit rund 400 Personen...
Vor der heute beginnenden Westbalkan-Konferenz in Wien haben sich Serbien und Kosovo in einigen strittigen Punkten zur serbischen Minderheit in Kosovo geeinigt. Bei den neunstündigen Verhandlungen zwischen Regierungschefs Aleksandar Vucic...
Im ungarischen Flüchtlingslager in Röszke ist die Polizei mit Tränengas gegen dort untergebrachte Flüchtlinge vorgegangen. Grund dafür war laut Polizeiangaben, dass rund 200 Personen sich geweigert hatten, ihre Fingerabdrücke abzugeben und...
Wie die italienische Küstenwache am Mittwoch bestätigte, sind auf einem Schiff vor der Libyen 51 Leichen entdeckt worden. Die Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, waren von einem Schiff der schwedischen Küstenwache im Bauch des Boots...
Den angeblich breitesten möglichen Zugang auf EU-Dokumente hat - unfreiweillig - die Generalsekretärin der EU-Kommission Catherine Day demonstriert. Auf eine Anfrage des Corporate Europe Observatory hinsichtlich Dokumenten und Treffs der...
Am Montag haben Aktivistinnen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzungen einen Busfahrer in Auftrag des erkennbar lukrativen Transportgeschäfts zur Roma-Deportation nach Serbien und Mazedonien vom Baden-Airport fotografiert, der ganz...
Bei Protesten gegen den Gold-Abbau auf der Halbinsel Chalkidiki hat die Polizei am Sonntag zwei ganze Busladungen mit insgesamt 75 Demonstrant_innen festgenommen, die anschließend im Schnellverfahren durchweg zu Bewährungsstrafen verurteilt...
Ab Ende 2016 sollen 2 Einsatzhundertschaften des Polizeipräsidiums Einsatz aus Lahr nach Umkirch, kurz vor Freiburg, verlegt werden. Hierfür wird das Autobhanpolizeirevier Umkirch genutzt werden, welches noch im Herbst 2015 an die...
Zu Zeiten der rassistischen Unruhen im sächsischen Heidenau handelt das grün-rot regierte Baden-Württemberg auf seine Weise: Nur von einigen Protestbannern und den Schreien einer Abgeschobenen gestört, wurden am heutigen Montag erneut...
Nachdem am Donnerstag Alexis Tsipras dem Staatspräsidenten seinen und den Rücktritt der Regierung erklärt hat, haben 25 Abgeordnete von Syriza die Bildung einer eigenen Gruppe angekündigt.
Der Nea Domokratia Chef holte sich den - absehbar...
Nach Recherchen der österreichischen Zeitung "Die Presse" sind die von Wiener Polizeibehörden als verhinderter Anschlag linker tschechischer Reisekader auf den FPÖ-Akademikerball präsentierten Täter wie "Tat"mittel wohl ausschließlich ein...
Nach der Umsetzung des deutschen EU-Diktates (Rentenkürzung, Mehrwertsteuererhöhung und Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen an Privatkapital) hat der griechische Regierungssprecher Neuwahlen auf den 20. September angekündigt. Syriza...
Satire und kritische Meinungen, die öffentlich zu sehen sind, werden von der spanischen Regierung bestraft. Grund dafür: Das "Gesetz zum Schutz der Bürger", dass in Spanien im Juli in Kraft trat. Das Knebelgesetz, so wie es von der...
Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sagt ja zum 86 Milliarden Europaket für Griechenland.453 Stimmen waren dafür und 113 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Dies ist kein neues Vorgehen und Griechenland ist...
Der Bund zahlte fast eine Million Euro, damit der Salzstock in Gorleben im Rennen bleibt. Angeblich hatte aber niemand die Absicht ein Atommüll-Endlager in Gorleben zu bauen. Ursprünglich war dieser Ort für die Versorgung von atomaren Müll...
Als blinder Passagier auf einer Fähre oder im Zug. Das versuchen täglich tausende Menschen, die von ihren Herkunftsländern flüchten und durch den Ärmelkanal in Großbritannien ein besseres Leben erwarten. In Calais einer französischen...
Auch wenn in Emmendingen (-152 also mehr Sterbefälle als Geburten) und im Breisgau-Hochschwarzwald (-124) die Sterbefälle die Geburten übersteigen, bringt der Freiburger Geburten-Überschuss von 577 ein positives Gesamtergebnis. Die Stadt...
Nach Angaben des Kurdischen Informationszentrum soll in Gimgim (Varto) das türkische Militär den "Gedenkfriedhof für Şehid Ismail und Şehid Ronahi" und die an den Friedhof umgrenzenden Dörfer unter Panzerbeschuss genommen und aus...
Ob der Brand im Dreikönigshaus am 11.April 2015 Teil einer Brandstiftungsserie in Weingarten, HolzlagerFBQGmbh am eselwinkel und Zähringen ist, steht nachwie vor nicht fest. Wie die Freiburger Zufälle so spielen, wurde zeitnah auch die...
Ab dem 1. Oktober sollen die Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können. Auf ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von AsylbewerberInnen haben sich SPÖ, ÖVP und die Grünen geeinigt. Auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden...
Die Anzahl ziviler Opfer in Moskau und Kiew steigt. Kiew wird von Moskau und den Rebellen die Vorbereitung einer neuen Offensive im Donbass vorgeworfen. Bei einem nächtlichen Artelleriebeschuss der Rebellen wurden 52 Wohnhäuser beschädigt...
Weitere chaotische Bilder gibt es seit einigen Tage im Süden Mazedoniens. Menschen versuchen mit letzter Kraft einen Platz in überfüllten Zügen Richtung Westeuropa zu bekommen. Die Zahl der Flüchtlinge habe sich vor Ort seit letzter Woche...
Eine normale Regierung in der Türkei scheint vorerst verloren zu sein. Der rechtsgerichtete türkische Führer der Nationalistenpartei MHP will nach den Parlamentswahlen vom Juni den Weg zu Neuwahlen erschweren. Der Premier Ahmet Davutoglu...
Im letzten Monat vor den Schulferien (Ausnahme 2 Tage in NRW) - dem Juni - stieg der Ausstoss des verarbeitenden gewerbes gegenüber dem Vorjahr nicht nur um 1%. Mit 8,3 % stiegen zugleich die geleisteten Arbeitsstunden in Betrieben mit mehr...
Die Papiere der 10. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen vom Juli werden nicht mehr herausgegeben. Bisher wurden sie auf Anfrage in die Regierungszentralen beteiligter Länder gesandt. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der...
Innenminister de Maizière behauptete gestern, das Taschengeld für Asylsuchende sei in Deutschland zu hoch. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in...
In der Abstimmung heute morgen wurde im griechischen Parlament für das neue Hilfspaket der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro votiert. Allerdings stimmten zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei Syriza gegen...
Am vorgestrigen Mittwoch wurde in Syrien ein 48-stündiger Waffenstillstand vereinbart und bisher eingehalten. Mit Hilfe von VertreterInnen der Türkei und dem Iran, hatten sich syrische Regierungstruppen mit der Hisbollah-Miliz und Rebellen...
Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsauschuss zu NSU-Verbindungen nach Baden Württemberg und der Ermordung von Michèle Kiesewetter und dem Tötungsversuch von Martin Arnold, Wolfgang Drexler (SPD), hat angesichts der Vielzahl...
Seit einem Jahr waren im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nur unbemannte Kampfdrohnen von den USA zu Einsätzen losgeschickt worden. Heute Morgen seien jedoch auch Kampfjets vom Stützpunkt Incirlik unter anderem von Flugzeugträgern in der...
SYRIZA-Politiker vom linken Flügel der Partei kündigten ihre Unterstützung für die sogenannte „Anti-Bailout-Bewegung“ an. Der frühere Energieminister Panayiotis Lafazanis und elf weitere SYRIZA-Politiker riefen zur Gründung einer »vereinten...
Die türkische Küstenwache nahm vergangenen Dienstag 330 Menschen aus Syrien an Bord. Auf acht Booten waren dutzende Kinder, mehrere Neugeborene und schwangere Frauen auf der Flucht vor dem bereits seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in...
Im mecklenburgischen Jamel ist in der Nacht zum Donnerstag eine leer stehende Scheune abgebrannt. Laut Polizei gebe es noch keine „Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat“, obwohl sie von Brandstiftung ausgeht.