Bei der gestrigen Volksabstimmung über die sogenannte Durchsetzungsinitiative der rechten SVP stimmten fast sechzig Prozent der Schweizer WählerInnen mit Nein. Das deutliche Nein des Schweizer WählerInnen zur Durchsetzungsinitiative ist...
In Irland dürften im Laufe des heutigen Montags die Endergebisse der Parlamentswahlen von Freitag bekanntgegeben werden. Die christdemokratische Partei Fine Gael von Premierminister Enda Kenny, dürfte nach dem gegenwärtigen Stand rund...
Die französische Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal erklärte sich am gestrigen Sonntag im französischen Fernsehen bereit, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken von vierzig auf fünfzig Jahre zu verlängern. Voraussetzung...
Der ungarische Premier Viktor Orban erklärte in Budapest, er habe den Innen- und Verteidigungsminister beauftragt, nun auch einen Grenzzaun an der Grenze zu Rumänien zu bauen. Nach dem Bau eines Grenzzauns an der Grenze zu Serbien und...
Unsere vorläufige Kaltland-Chronik für Januar 2016: 417 Vorfälle, die zeigen, welches Klima in Deutschland herrscht. Und während die Politik kaum Notiz davon nimmt, richten sich diese Taten...
Es war - wie vermutet - also doch kein Einzelfall. Die Vertreibung von Wohnsitzlosen aus/unter den Dreisambrücken im Januar. Eine jener städtischen Vertreibungsaktion, denen 2014 auch Alf zum Opfer fiel.
20 von Ihnen seien in Gruppen von 1-3 am Rosenmontag auf Kontrolle unterwegs gewesen. Behauptet ein annonymer fb-account mit dem Titel "Bürgerwehr Freiburg". Aus Ihrer Gesinnung machen sie kein Hehl "es waren viele Ausländer auf dem Umzug...
Im üblich nichtöffentlichen Teil der 1. Sitzung des des gemeinderätlichen Freiburger Kulturausschuss,( seit 1.11.2015 bekanntlich ist Geheimtätigkeit nicht mehr erforderlich), wird ein Non-Konzept in ein Strukturmodell für die 900-Jahrfeier...
Von der 6. Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan in diesem Jahr, waren an diesem Donnerstag den 25. Februar insgesamt 76 Personen betroffen. Da laut Regierungspräsidium Karlsruhe 36 der Betroffenen unter 14 Jahren alt...
Der Pressesprecher der Universität Freiburg Rudolf-Werner Dreier hat gegenüber Radio Dreyeckland bestätigt, dass die Universität Interesse am ehemaligen DGB Haus in der Hebelstraße hat. Es gehe um die Unterbringung von Verwaltungseinheiten...
In der Gemeinderatssitzung am 2. März 2016 wird der Freiburger Stadtrat die beauftragte Stellungnahme der Verwaltung zur Umsetzung des Handlungsprogramm Wohnen von 2013 zur Kenntnis nehmen. Ob der Bericht überhaupt debattiert wird, ist noch...
In der Hauptstadt des Kosovo, Pristina, gehen die Proteste gegen die Regierung weiter. AnhängerInnen der Opposition besetzen den zentralen Rugova-Platz mit Zelten, nachdem bereits letzte Woche Zehntausende Menschen gegen die Regierung...
Mit 69 zu 5 Stimmen hat das slowenische Parlament den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen. Soldatinnen und Soldaten sollen demnach die Polizei bei der Sicherung und Kontrolle der Grenze unterstützen und ankommende Flüchtlinge in ein...
Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hat der bolivianische Präsident Evo Morales offensichtlich das Referendum verloren, das ihm eine vierte Amtszeit ermöglichen sollte. Die Niederlage fiel allerdings sehr knapp aus, die offiziell...
Die ungarische Regierungspartei Fidesz will heute eine Statue für den Antisemiten und Organisator antisemitischer Massenorganisationen György Donáth enthüllen. Während des Zweiten Weltkriegs war Donath Parlamentsabgeordneter und außerdem...
Eigentlich ist der Vorgang mittlerweile ein klassischer Fall, sowohl für die Kommunalaufsicht, wie für ein Ordnungsgeld nach Zweckentfremdungrecht. 16 relativ dicht gedrängte, aber zu gross geschnittene Grundstücke im eher schattigen...
Mit dem heutigen 19.Februar 2016 hat das Ausschussbüro einen Tag nach einer müden parlamentarischen Debatte am 18. Februar die Protokolle seiner Einvernahmen online gestellt. Die Protokolle sind annonymisiert worden -aus Datenschutzgründen...
Am heutigen Donnerstag den 18. Februar fand bereits die 5. Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan in diesem Jahr statt. Die Betroffenen wurden wieder mal mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt. Der Flug startete gegen...
Bei einem Anschlag am gestrigen Mittwoch Abend auf ein Militärkonvoi in der türkischen Hauptstadt seien 28 Menschen gestorben und über sechzig verletzt worden, erklärte die türkische Regierung. Eine Autobombe explodierte im Berufsverkehr...
Laut einem anonynmen Bericht auf der Plattform Indymedia Linksunten demonstrierten Geflüchtete am gestrigen Mittwoch in Köln gegen die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft der Turnhalle Westerwaldstrasse. Im Bericht werden offene Briefe...
Am heutigen Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel über die Flüchtlingspolitik und über britische Reformforderungen im Vorfeld des Referendums über einen Verbleib in der EU. Mit Blick...
Am Dienstag und am gestrigen Mittwoch fanden rund zehn Durchsuchungen gegen die rechtsradikale französische Partei FN statt, unter anderem beim Sitz der Partei und in den Büros des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der im vergangenen Jahr...
In 2. Instanz beim Landessozialgericht (LSG) Stuttgart war der Freiburger Bachchor erfolgreich. Weil nur bei drei Konzerten Gastsolisten gegen Entgelt auftraten, muss für die unentgeltlich Probenden und in Ihrer freien Zeit auftretenden ca...
Nach Polizeiangaben gab es eine Woche nach dem Naziaufmarsch in Weil und 2 Wochen nach dem Weisse Masken Spuk in Kandern auch in Bad Säckingen einen Naziflashmob mit 20 Teilnehmern am Samstag 13.2.12. Der Polizeibericht schildert dies wie...
Am Wochenende hat die türkische Armee Stellungen der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD in Syrien beschossen. Die Artillerieschüsse fielen in der Umgebung der Stadt Azaz in der syrischen Provinz Aleppo, zehn Kilometer von der...
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama rief Wladimir Putin bei der Münchener Sicherheitskonferenz dazu auf, im syrischen Konflikt nicht länger auf die "moderaten Oppositionskräfte" zu zielen. In den vergangenen Tagen hatte das Asad...
Laut dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE verschlechtere sich die Lage im Osten der Ukraine. Die OSZE, zu deren Mitglieder sowohl westliche Staaten als auch Russland zählen, beobachtet die...
Der französische Premierminister und sogenannter Sozialist Manuel Valls erklärte sich auf der Sicherheitskonferenz gegen den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel, einen ständigen europaweiten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge...
Schon beim VG in Freiburg war die NPD-Aktivistin Isabell Zentarra gescheitert Der Eilbeschluss gegen Ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wie ihre Exmatrikulation von der für den theoretischen Teil der...
Das Trommelfeuer, das die bayrische Staatsregierung unter Seehofer seit dem Früh-Herbst gegen die Flüchtlinge entfesselt hat und im klaren Gegensatz zu den Menschrechten und -würde wie der verfassungsmässigen Ordnung (Bayrische Grenzpolizei...
Am heutigen Donnerstag den 11. Februar wurden 64 Personen aus Baden-Württemberg nach Tirana (Albanien) abgeschoben. Insgesamt saßen laut Regierungspräsidium Karlsruhe 89 Personen im Flugzeug, das wieder vom Baden-Airpark startete...
Im mazedonischen Tabanovci an der Grenze zu Serbien soll laut Medienberichten das Aufnahmezentrum für Flüchtlinge ausgeweitet werden. Dazu sollen 30 neue Container aufgestellt werden, die unter anderem für aus Serbien abgeschobene Menschen...
Am gestrigen Mittwoch hat das schwedische Parlament einem verschärften Anti-Terror-Gesetz zugestimmt. Demnach können nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Personen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie ins Ausland reisen...
Vergangenes Jahr sind in Deutschland insgesamt 13.846 rechtsextreme Straftaten begangen worden. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau mit. Daraus ergibt sich ein Anstieg um rund 30 Prozent gegenüber...
Aus einer am Montag den 08. Februar veröffentlichten Antwort des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU Abgeordneten Friedlinde Gurr-Hirsch geht hervor, dass die Universitätsklinika Freiburg, Tübingen und...
Am Vormittag des Samstag, 06.02.2016 soll es in einer Freiburger Asylbewerberunterkunft zu einem versuchten sexuellen Übergriff zum Nachteil eines minderjährigen, arabischen Jungen gekommen sein. Die teilte das Polizeipräsidium Freiburg am...
Aufgrund der verstärkten Offensiven des Assad-Regimes und Russlands auf Aleppo warten seit dem Wochenende Zehntausende SyrerInnen an der syrisch-türkischen Grenze auf Einlass in die Türkei. Medienberichten zufolge bleibt die türkische...
In den Bergen zwischen der Türkei und Bulgarien sind zwei weibliche Flüchtlinge erfroren, darunter eine Jugendliche von rund 15 Jahren. Laut amtlichen bulgarischen Informationen gehörten sie zu einer Gruppe von fast zwanzig Flüchtlinge, die...
Am Samstag kam es in vierzehn europäischen Ländern zu Pegida-Kundgebungen unter dem Motto "Festung Europa". Wie zu erwarten fand die grösste Pegida-Kundgebung in Dresden mit mehreren Tausend Menschen statt. In Prag demonstrierten anderthalb...
Im sächsischen Grimma wurde ein 20-Jähriger verhaftet, nachdem er am Freitag einen linksalternativen Jugendlichen lebensgefährlich verletzt hatte. Er hatte versucht, das Opfer je nach Darstellung mit einem Messer oder einem Schraubenzieher...
Am Wochende machte eine Meldung von dpa, die von der russischen sputnik.com dann von Welt.de erstverbreitet wurde, die Runde: 29 % wollen den unbewaffnete Flüchtlings-Schiessbefehl der AfD, den Petry/vStorch eine Woche zuvor ausgegeben...
Unter der neuen polnischen Regierung wird der Flugzeugabsturz, bei dem 2010 der damalige Präsident Lech Kaczynski und mehrere RegierungsmitarbeiterInnen ums Leben kamen, erneut untersucht. Verteidigungsminister Anton Macierewicz hatte die...
Die sogenannten Hot Spot Zentren, in denen Geflüchtete registriert und auch gleich aufgenommen werden sollen, werden nach Angaben der griechischen Regierung bis Mitte Februar einsatzbereit sein. Ursprünglich war eine Inbetriebnahme bereits...
Parallel zu den Vorverhandlungen über eine Friedenskonferenz für Syrien findet in London auch die Geberkonferenz statt, auf der Soforthilfemaßnahmen und längerfristige Pläne für die humanitäre Hilfe beschlossen werden sollen. Nötig, so die...
Nach den Parlamentswahlen am 20. Dezember hat der spanische König als Staatsoberhaupt die Sozialisten von der PSOE mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwar verfügt die PSOE sondern die konservative Partido Popular (PP) über die Mehrheit...
In nichtöffenlicher Sitzung hat am Di.2.2.16 der Gemeinderat den promovierten Geowissenschaftler Thomas Presper (Jg 1963) zum neuen Chef des Freiburger Planetarums gewählt.
Als Danaer -Gescehnk wird dem ab 1. Juni fungierenden neuen...
Am Samstagabend, 30.1.2016 stoppte die Polizei in Kandern eine offensichtlich geplante Kundgebung von Nazis. Kurz nach 19 Uhr war einer aufmerksamen anwohnenden Bürgerin aufgefallen und der Polizei mitgeteilt worden, dass sich auf dem...
Laut dem Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen versammelten sich bis zu 400 Menschen am Samstag Nachmittag für eine spontanen Kundgebung in Villingen. Anlass der Kundgebung war ein versuchter Anschlag mit Kriegswaffe auf...
Die EU-Regierungen sollen europäische Unternehmen dazu verpflichten, Tests durchzuführen, die das Risiko verhindern, dass ihre Zulieferer mit sogenannten Konfliktmineralien handeln. Das fordert eine Koalition von NGOs, zu welcher Amnesty...
Am Samstag demonstrierten frankreichweit Zehntausende Menschen in rund 70 Städte für die sofortige Aufhebung des Notstands und gegen eine geplante Verfassungsänderung, die insbesondere die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftsentzugs...