31.01.2014 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im vergangenen Jahr Russland 129 mal wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Damit nimmt das von Putin dominierte Land, den ersten Platz unter den im Europarat vertretenen...

31.01.2014 

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, ist etwa die Hälfte der Befragten in Deutschland gegen Militäreinsätze in Afrika, nur ein Drittel ist dafür. Dagegen lobte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Entsendung von...

30.01.2014Kurz vor Ende des Prozesses gegen Florian Stech, der im Internet Mordphantasien gegen den politischen Gegner offenbart hatte und kurz danach mit seinem Auto einen jungen Antifaschisten fast tot gefahren hätte, nutzt der Arbeitskreis...

30.01.2014Die Vorschläge wurden gestern im Rahmen der Bankenreform der Europäischen Kommission verabschiedet. Die Idee dahinter ist, unter anderen, Aufsichtsbehörden zu befugen, eine konkrete Abtrennung zwischen potenziell riskanter Handelsgeschäfte...

30.01.2014 

Die im Ungarischen Parlament vertretene Partei Jobbik, die den Historiker Laszlo Karsai verklagt hat, muss das Urteil akzeptieren. Karsai hat Jobbik als „Neonazi-Partei“ in einer Fernseh-Debatte bezeichnet, weil seiner Meinung nach, diese...

30.01.2014 

Der   spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will EUROPOL über private   Provider Zugriff auf private Daten verschaffen. Die Gesetzesänderung liegt  dem  Innenausschuss des Europaparlaments für die heutige Diskussion  vor.  Der...

29.01.2014Am Freitag, den 10.01.2014, und in der Nacht zum Samstag, den 18.01.14, kam es in einem Schrebergarten einer Bahlinger Familie  zu Zerstörung und geschmierten Parolen.  Die Polizeistelle Endingen ermittelte und ließ über das Presseamt der...

29.01.2014Die europäischen Grünen haben für die kommenden Europawahlen im Mai eine Vorwahl nach Amerikanischem Modell durchgeführt. Diese Vorwahl hatte das Ziel die Wahl der SpitzenkandidatInnen transparenter zu gestalten. Traditionell werden die...

29.01.2014TV Rain - einer der wenigen Fernsehsender der Opposition steht nach einer Umfrage zu Leningrad kurz vor dem Verlust seines Zugangs zum Kabelnetz. Der Sender hatte am Montag in einer Umfrage wissen wollen ob es nicht besser gewesen wäre...

28.01.2014Sowohl die Pressestelle des Polizeipräsidium Freiburg wie auch die Staatsanwaltschaft Freiburg schlossen ebenso wie die Bundespolizeidirektion gegenüber RDL aus, dass die (verdeckte) technische Observation des politisch-kulturellen Zentrums...

28.01.2014Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis 2013 war das wichtigste innenpolitische Projekt des französischen Präsidenten Francoise Holland. Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine  deutliche Sprache - das Ziel wurde klar verfehlt. Als Reaktion...

28.01.2014Die Rechtsradikalen in Europa versuchen sich für die anstehenden Europawahlen in Schale zu werfen. Seit Monaten "European Brotherhood" aufgebaut. Mittlerweile sind auch die ersten T-Shirts, eine Camouflage-Jacke und eine Basecap in den...

28.01.2014Die Konfliktparteien in der Ukraine reden miteinander um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ein erster Kompromiss sieht eine Lockerung des Demonstrationsverbot und eine Amnestie für Protestierende vor. Außerdem will das...

27.01.2014 

Nachdem mehrere Dutzend Demonstranten seit gestern das Justizministerium im Zentrum der Hauptstadt Kiev besetzen, droht die Justizministerin Olana Lukasch mit der Verhängung ds Notstandes. Sollen die Opposionellen das gebäude nicht umgehend...

24.01.2014 

24.01.2014 

Das Wiener Squat « Pizzeria Anarchia », auch PizzA genannt, befürchtet eine Räumung ab dem 5. Februar 2014. Nach einer Meldung des Kollektivs PizzA auf Indymedia Linksunten hat ein Gericht die Berufung der Pizzeria Anarchia abgewiesen...

23.01.2014Der teilweise Aussetzung der Abschiebungen in Baden-Württemberg kann dieses Jahr tatsächlich kaum Winterabschiebestopp genannt werden - zu zahlreich sind die Ausnahmen. So kam es Mitte Januar auch wieder zu mindestens zwei Abschiebungen.

Am...

23.01.2014In einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU Abgeordneten Guido Wolf bedauert die grün geführte Landesregierung den Abzug des 110. französischen Infanterieregiments aus Donaueschingen. Rund...