14.07.2016Das BVerfG hat die Annnahme von direkten Verfassungsbeschwerden gegen §4a TVG gegen das Koalitionsrecht des GG wegen mangelnder "gegenwärtiger Betroffenheit" abgelehnt. So die Beschlüsse der 3. Kammer des 1.Senates (Richter*innen Kirchhoff...

14.07.2016Die EU-Kommission berät derzeit über eine Reform des europäischen Asylsystems, die in erster Linie das Ziel verfolgt, gemeinsame Standards bezüglich des Asylrechts zu schaffen. Momentan hat jeder Staat eigene Konzepte, dies könnte sich mit...

14.07.2016Nach Berichten von Amnesty International lässt die ägyptische Regierung seit eineinhalb Jahren mit Hilfe der Sicherheitskräfte hunderte Menschen verschwinden und foltern. Unter den Entführungsopfern sollen auch viele Studenten und sogar...

13.07.2016Völlig überraschend ergibt sich aus dem gestern dem RDL Rechtsanwalt Dr. Udo Kauß zugegangenen Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 16, daß die Bekanntgabe des Beschlusses des Einzelrichter der 2.Zivilkammer des Landgerichtes...

13.07.2016Ein Schiedsgericht in den Haag hat als erste internationale Instanz über den seit Jahren schwelenden Streit um einige Inseln im Südchinesischen Meer zwischen China und den Philippinen geurteilt. Das Gericht berief sich dabei auf das...

13.07.2016Das israelische Parlament hat ein äußerst umstrittenes Gesetz verabschiedet, dass NGOs, die sich zum Großteil von ausländischen Geldern finanzieren, die Offenlegung ihrer Finanzquellen vorschreibt. Das Gesetz hat wesentlich weitreichendere...

12.07.2016Das im Keidelmineralthermalbad verfügte Burkiniverbot - angeblich aus Hygiene-Gründen - stößt bei beiden Organisationen auf Ablehnung. Während die Jusos, den nur einen Teil der Menschen mit muslimischen Glauben eigene Frauen...

12.07.2016Nach monatelangen Versorgungsengpässen hat die Regierung Venezuelas die eigentlich geschlossene Grenze nach Kolumbien für kurze Zeit geöffnet. Rund 500 Frauen hatten zuvor die Grenze überschritten, um im Nachbarland einkaufen zu können. Das...

12.07.2016In der Nacht hat das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Demnach soll eine Meldepflicht für jene NGOs eingeführt werden, die mehr als die Hälfte ihrer...

11.07.2016Wie das Hamburger Freie Radio FSK am heutigen Montag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt nun die Hamburger Polizei endlich zu, dass der Einsatz der verdeckten LKA Ermittlerin Iris Plate mit dem Decknamen Iris Scheider...

11.07.2016US-Präsident Obama weilte anlässlich des NATO-Gipfels in Warschau und nutzte diese Gelegenheit auch, um die polnische Regierung in Hinblick auf die äußerst umstrittene Justizreform deutlich zu kritisieren. So sagte Obama wörtlich „Wir...

11.07.2016Moskau hat die jüngsten Beschlüsse des NATO-Gipfels in Warschau scharf kritisiert und sprach von einer „Dämonisierung“ Russlands“, der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow fand noch deutliche Worte und sprach gar von...

11.07.2016Mit einem überraschenden Besuch in Israel hat der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry für Aufsehen gesorgt. Experten sahen in dem Treffen mit dem israelischen Premier Netanjahu mehr als nur bloße Symbolik – der Besuch war der erste...

08.07.2016Die griechische Regierung hat eine Liste aller SteuerschuldnerInnen ins Web gestellt, die dem Staat mehr als 150 000 Euro Steuern für mehr als ein Jahr schulden. Das sind 13 500 Personen und Firmen. Ihre gesamte Steuerschuld beträgt 83 Mrd...

08.07.2016Vor dem NATO-Gipfel in Warschau hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüst eine Aufstockung des Verteidigungshaushaltes um zusätzlich mindestens 3 Milliarden Euro ab 2018 gefordert. Die Bundesregierung plant ohnehin eine...

08.07.2016Ein Gericht des Vatikans hat einen spanischen Priester zu 18 Monaten Haft und eine Italienerin zu 10 Monaten Haft verurteilt. Sie sollen geheime Unterlagen weitergegeben haben. Mit Hilfe dieser Unterlagen schrieben die Journalisten...

07.07.2016Ein neuer Bericht von Human Rights Watch macht auf die schlimme Situation der EU-Flüchtlingsabwehr aufmerksam. Sie berichten darüber, was passiert, wenn Flüchtlinge auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager...

07.07.2016Heute wird der Bundestag über die Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Das Thema sexuelle Gewalt wird seit Jahresbeginn vor allem viel in den Medien diskutiert. Die Kampagne "Nein heißt nein" wird unter anderem von UN Women geführt und...

05.07.2016Am heutigen Dienstag soll die Entscheidung der EU-Kommission über die Beteiligung der nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta fallen. Im Vorfeld hatte es letzte Woche massiven Protest seitens der Mitgliedsstaaten gegen eine...

05.07.2016Ungarn plant offenbar die Abschiebung von nach Auffassung der Regierung 'illegal' eingereisten Menschen, ohne dass diesen ein Asylverfahren gewährt wird. Dies berichten der Spiegel und der österreichische Standard übereinstimmend.

Demnach...

04.07.2016In einem Einkaufsviertel in Bagdad kamen gestern bei einem Anschlag des sogenannten Islamischen Staates mindestens 119 Menschen ums Leben, rund 200 Menschen wurden verletzt. Laut der Nachrichtenagentur AP seien unter den Todesopfern...

04.07.2016Nach Angaben von europäischen Statistikern steigt das Armutsrisiko in der EU deutlich an. Somit ist die EU weit vom deklarierten Ziel entfernt, die Zahl der von Armut bedrohten Menschen bis 2020 von mehr als 118 Millionen Menschen auf...

Mündliche Anhörung am Dienstag 05.07.2016 im Landgericht Freiburg

Am kommenden Dienstag kommt es im Landgericht Freiburg (10 Uhr, Saal 5 im sog. OLG Gebäude Salzstr.17) zu einer mündlichen Anhörung in dem Verfahren zwischen Oliver Kloth und...

01.07.2016In Frankreich erklären sich die protestierenden Gewerkschaften enttäuscht nach Beratungen mit dem Premierminister über das geplante Arbeitsgesetz. Die Gesetzesänderungen, die Premier Valls vorgeschlagen habe, bestätigten nur die...