20.06.2016Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition haben sich auf eine Erweiterung des deutschen Sexualstrafrechts geeinigt. Spätestens bis zum 8. Juli soll der Grundsatz „Nein heißt Nein“ mit dem Tatbestand des „sexuellen Übergriffs“ im...

20.06.2016Am gestrigen Sonntag wurde in Istanbul eine Kundgebung für die Rechte homo- und transsexueller Menschen von der türkischen Polizei unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen vorzeitig beendet. Die rund 150 Teilnehmenden hatten sich...

17.06.2016Das griechische Parlament hat die gesetzliche Zusammensetzung der Berufungsinstanzen für Asylrecht verändert. Es stimmte für eine entsprechende Initiative des Innenministeriums. Bislang waren die Asyl-Ausschüsse mit einer Beamtin, einem...

17.06.2016Die RegierungschefInnen der Länder vertagen die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten". Die Grünen, die in zehn Bundesländern mitregieren und so eine zentrale...

16.06.2016Wie die Genfer Staatsanwaltschaft bestätigte, wurde in der Schweiz ein Informatiker festgenommen, der der Weitergabe der sogenannten PanamaPapers verdächtigt wird. Ihm wird vorgeworfen, ein großes Datenpaket entwendet und an die Süddeutsche...

16.06.2016In Athen haben am gestrigen Mittwoch mehrere Tausend Menschen gegen die Regierung von Alexis Tsipras demonstriert. Auf dem Syntagma-Platz forderten sie den Ministerpräsident zum Rücktritt auf, nachdem das Parlament in den vergangenen Wochen...

15.06.2016An diesem Mittwoch morgen, den 15. Juni 2016, fand erneut eine Sammelabschiebung in Richtung Balkan statt. Insgesamt waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 123 Personen betroffen. Der Flieger nach Serbien und Mazedonien startete um 8 Uhr...

15.06.2016Beim anstehenden NATO-Gipfel in Warschau soll auch die steigende Anzahl von Cyber-Angriffen im Internet thematisiert werden. Beim letzten Vorbereitungstreffen vor dem Gipfel, beschlossen die Verteidigungsminister, den Cyberraum auch formell...

15.06.2016Hansjörg Haber, deutscher EU-Botschafter in Ankara, tritt zurück – offenbar deswegen, weil er die türkische Regierung mit einem Sprichwort gegen sich aufgebracht haben soll. In Bezug auf den Streit um die von der Türkei geforderte...

15.06.2016In dem kleinen Ort Magnanville, 40 km nordwestlich von Paris, hat ein Mann ein Ehepaar in seiner Wohnung erstochen. Die Polizei stürmte die Wohnung und befreite einen dreijährigen Jungen. Dabei töteten die Polizisten den Attentäter. Die...

15.06.2016Laut Polizei hat der Fahrer eines Kleinwagens mehrfach mit einer Schreckschusspistole auf einen Deutschen mit dunkler Hautfarbe geschossen und dabei „Lauf Schwarzer!“ gebrüllt. Der circa 25 Jahre alte Fahrer und ein Beifahrer trugen...

15.06.20167 französische Gewerkschaften haben für heute zu einer Großdemonstration gegen das neue Arbeitsrecht aufgerufen. Die demonstration soll um 13 Uhr am Place d'Italie beginnen. Viele Firmen wollten den Gewerkschaften keine Busse vermieten. Nur...

13.06.2016"Patriotismus gleich Nationalismus" Grüne Jugend ruft zum Boykott auf

Die Jugendorganisation der Grünen ist gegen den Patriotismus der Bevölkerung während der EM. "Keine Deutschland-Fahnen zur EM!" lautet ihre Aussage. Zum EM-Beginn kleiden...

13.06.2016Religiöse Symbole im Gerichtssaal in Österreich problematisch

In Österreich wird im Herbst diesen Jahres beschlossen, ob Kopftuch oder Kippa in Verhandlungsräumen erlaubt werden. Bisher ist die Lage unklar und andere religiöse Symbole wie...

10.06.2016In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe es so hohe Zahlen von rassistischen...

10.06.2016Der AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag Jörg Meuthen kündigt seinen Austritt aus der Fraktion an, falls der umstrittene Abgeordnete Wolfgang Gedeon in der AfD-Fraktion bleibt.

Die anderen Fraktionen im Landtag werfen Gedeon...

09.06.2016Der sogenannte „Schleuserkönig“ Medhani Yedhego Mered, der tausende Flüchtlinge nach Europa geschleust haben soll, ist im Sudan von Geheimdiensten festgenommen und umgehend nach Italien ausgeflogen worden. Dort wird ihm nun der Prozess...

09.06.2016In New York wurde gestern die 20. internationale AIDS-Konferenz eröffnet. Das Ziel der dreitägigen UN-Konferenz ist dabei sehr ehrgeizig: So soll der HI-Virus bis 2030 gänzlich besiegt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte dazu, es...

09.06.2016Nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages, versucht die türkische Regierung nun die aufgeblasenen Drohungen von Staatspräsident Erdogan irgendwie zumindest teilweise umzusetzen. Erdogan hatte vor der Resolution mit...

07.06.2016Die Internationale Atomenergieagentur in Wien, IAEA hat Hinweise darauf, dass Nordkorea Plutonium herstellt. Auf die Herstellung von Plutonium deuten laut IAEA Satellitenbilder von der Atomanlage Yongbyon. Inspektionen vor Ort darf die IAEA...

07.06.2016Nach einer Mitteilung der Bundesnetzagentur, die die Süddeutsche Zeitung zuerst im Web erspäht hat, werden die Stromtrassen zwischen Nord- und Süddeutschland bis zum Jahr 2022 nicht fertig. In diesem Jahr sollen die letzten Atommeiler in...

06.06.2016In einer Rede hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan den Co-Vorsitzenden der deutschen Grünen, Cem Özdemir als untürkisch kritisiert. Cem Özdemir hatte die Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an der armenischen...

06.06.2016Der neue österreichische Außenminister Sebastian Kurz will Flüchtlinge auf einer Mittelmeerinsel wie dem griechischen Lesbos internieren. Außerdem solle wer eine Einreise auf eigene Faust versuche damit das Recht auf Asyl verwirken. „Wer...

04.06.2016Der Herr Anwalt gab sich seriös. Natürlich wolle er nicht den Sozialbürgermeister v. Kirchbach als "Lügner" titulieren, wie Parteifreunde zuvor aus dem Hintergrund krakeelt hatten...