Nur 2 Tage nach dem tödlichen Unfall einer 22-jährigen Radfahrerin, die auf der Heinrich-von-Stephan-Straße in nördlicher Richtung unterwegs war und von einem Lastzug, der auf die B31 wollte und den Radstreifen kreuzen musste, überrollt...
Amnesty International kritisiert die fünfte Verlängerung des Notstands in Frankreichs. Die erneute Verlängerung könnte Ausnahmemassnahmen normalisieren, und den Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächen. Sie mache eine generelle...
Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...
Das Bundesverwaltungsgericht hat Reporter ohne Grenzen teilweise Recht gegeben in seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Verein für die internationale Pressefreiheit hatte gegen die Massenüberwachung von Telekommunikationen...
Nur einen Tag nachdem auch aus Baden-Württemberg mehrere Personen in Kriegsgebiet Afghanistan abgeschoben wurden und nur 6 Tage nach der letzten Sammelabschiebung aus Baden-Württemeberg in Richtung Balkan, fand an diesem Donnerstag gleich...
In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben heute morgen Staatsanwaltschaft Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg bekannt: "zwischenzeitlich liegt die Mitteilung des Bundeskriminalamts vor,welches bestätigt, dass die Fingerabdrücke des...
Am Sonntag wurde ein erstes Abkommen zwischen der EU und Mali geschlossen, das die Rückführung abgelehnter AsylbewerberInnen in das Land erleichtern soll. Im Gegenzug unterstützt die EU das Land bereits seit einigen Jahren im Kampf gegen...
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...
In Frankfurt am Main ist am Mittwochabend das erste Flugzeug mit abgelehnten AsylbewerberInnen nach Afghanistan gestartet. Die gecharterte Maschine brachte 50 AfghanInnen nach Kabul. Am Frankfurter Flughafen demonstrierten mehrere hundert...
Aus Protest gegen den Grün-Schwarzen Plan Studiengebühren teilweise wiedereinzuführen, haben Studierenden am heutigen Abend (Mittwoch, 14. Dezember) das Audimax der Freiburger Universität nach der studentischen Vollversammlung besetzt. Grün...
Wie gut infomierte Kreise berichten, werden Flüchtlinge aus Baden-Württemberg, vorgesehen sind 11, die von der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan betroffen sind, um 13 Uhr vom neuen Abschiebegefängnis Pforzheim zum Frankfurter...
Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden. Mit dem am...
Zum 35. Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts gegen die oppositionelle Solidarność fanden in Warschau zwei Großdemonstrationen statt. Zwischen den konkurrierenden Kundgebungen der Regierung und des regierungskritischen „Komitees zur...
Die finanziellen Zuwendungen für die rechtspopulistische EU-Fraktion ADDE sowie drei weitere Fraktionen und ihnen nahestehenden Stiftungen werden künftig stärker reglementiert. So beschlossen es der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz...
Die Abgeordneten der konservativen Fraktion im Europaparlament EVP sprachen sich am Dienstagabend für den Italiener Antonio Tajani als künftigen Parlamentspräsident aus. Tajani soll kommendes Jahr auf den deutschen Sozialdemokraten Martin...
Der aus Syrien stammende Journalist Husnu Mahalli wurde gestern wegen "Herabwürdigung der türkischen Republik" festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Mahalli hatte auf Twitter geschrieben: "5 Golfstaaten greifen seit 20 Monaten den...
Aus gut infomierten Kreisen ist zu erfahren, dass der angekündigte Sammelabschiebeflug am Mittwoch, den 14. Dezember, um 18.40 Uhr vom Frankfurter Flughafen starten wird. Ins völlig unsichere und zerrüttete Land sollen etwa 50 Menschen aus...
Der Chef der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen und ein weiterer Mitarbeiter des IWF haben einen anderen Umgang mit Griechenland gefordert. Zum einen fordern sie einen erneuten Schuldenschnitt für...
In Deutschland sind derzeit 335 000 Menschen wohnungslos. Dies meldet die Bildzeitung unter Berufung auf den „Reichtums- und Armutsbericht“ der Bundesregierung. Dies seien 80000 oder rund ein Drittel mehr als vor 10 Jahren. Einen leichten...
In Aleppo sollen „ausländische Militionäre“ 200 Zivilisten in zwei Stadtvierteln Exekutiert haben. Dies meldete die Mediengruppe Orient News unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen aus Aleppo. Orient News wurde von einem...
Gegen Mitternacht wurden die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der prokrudischen HDP, Caglar (Dschaalar) Demirel und die Abgeordnete Besime Konca (kondscha) festgenommen. Seit Anfang November befinden sich bereits 10 Abgeordnete der MHP...
Am Freitag, den 9. Dezember wurden 53 Menschen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Nach Serbien wurden 36, nach Mazedonien 17 Menschen abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 84 Personen...
Wie mehrere Flüchtlingsorganisationen berichten, soll es am Mittwoch den 14.12. eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan geben. Trotz der völlig unsicheren Lage, die in einer Talksendung selbst einen AfD Politiker dazu gebracht hat...
Bei den Parlamentswahlen in Mazedonien hat sich die Regierungspartei zum Sieger erklärt. Laut staatlicher Wahlkommission lag die Partei VMRO nach Auszählung nahezu aller Stimmen bei etwa 37,5 Prozent. Die oppositionelle sozialdemokratische...
Nach den Anschlägen in Istanbul, bei denen 38 Menschen ums Leben gekommen sind, lässt Recep Tayyip Erdogan erneut gegen die prokurdische, linke HDP vorgehen. Zu dem Doppelanschlag in Istanbul bekannte sich die TAK (Freiheitsfalken...
Nach der vom Bundesinnenministerium erstellten polizeilichen Kriminalstatistik, die nicht zwischen vollendeten und versuchten Taten unterscheidet, wurden in Deutschland 2015 insgesamt 2116 Fälle von Mord und Totschlag registriert und...
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und anderer Länder
Im Zuge des VW-Abgasskandals hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, den Konzern nicht für...
Andauernder Widerstand gegen griechische Sparpolitik
Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in Athen rund 10.000 Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende auf die Straße.
Ein französisches Strafgericht hat den ehemaligen Haushaltsminister Jérôme Cahuzac am Donnerstag zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung und verschleierter Steuerhinterziehung verurteilt. Ausserdem darf sich Cahuzac fünf Jahre lang...
Bei der heutigen Pressekonferenz zur kommenden Begegnung der Bundesliga Profis des SC Freiburg fand Trainer Christian Streich deutliche Worte. Er kritisierte die Versuche von Seiten der AfD, die schreckliche Tat eines jungen Mannes für ihre...
Die britische Aufsichtsbehörde CMA hat wegen übermäßiger Preiserhöhungen eine Strafe gegen den us-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer verhängt. Der Konzern hatte den Preis für ein Epilepsie-Medikament um 2.600 Prozent erhöht. Dies war...
Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat eine Änderung des Versammlungsrechts beschlossen, welche es in Zukunft leichter macht, Demonstrationen von RegierungsgegnerInnen zu blockieren. Das neue Gesetz ermöglicht es der...
Politisch aktive Organisationen müssen sich in Russland laut Gesetz seit 2012 als „ausländische Agenten“ registrieren lassen, wenn sie einen Teil oder alle ihre Gelder aus dem Ausland beziehen. 2014 war auch die Menschenrechtsorganisation...
Die EU-Kommission hat Millionenstrafen gegen drei Banken verhängt, die den Zinssatz Euribor für eigene Zwecke beeinflusst haben sollen. Es handelt sich um die französiche Crédit Agricole, HSBC aus Großbritannien und JPMorgan Chase aus den...
Auf dem Parteitag der CDU in Essen stimmte die Mehrheit der Delegierten für eine Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht, also der Pflicht, sich in einem bestimmten Alter für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die...
Am Donnerstag, den 8. Dezember (16 Uhr Bertoldsbrunnen) rufen Geflüchtete aus Afghanistan zu einer Kundgebung auf. Sie möchten sich mit der Familie der ermordeten Studentin solidarisieren, gegen Gewalt gegen Frauen demonstrieren und...
Eine halbe Million türkische Kurden mussten laut Amnesty International seit Beginn der brutalen Repression durch die türkische Regierung fliehen. In einem neuen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation die Repression, die...
Ein französisches Gericht hat die Verurteilung eines ehemaligen Geheimdienstchefs Ruandas bestätigt. Ihm wird seine Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und beim Völkermord an der Tutsi-Minderheit in Ruanda im Jahr 1994 vorgeworfen...
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Premierminister Matteo Renzi vorübergehend abgelehnt. Der Präsident bat Renzi, noch so lange im Amt zu bleiben, bis das Parlament den Haushalt für das Jahr 2017 absegnet...
Der französische Premier Manuel Valls ist nach eigenen Worten "Kandidat für die Präsidentschaftswahl". Gleichzeitig kündigte er am gestrigen Montag Abend an, dass er deswegen heute als Premierminister zurücktritt. Über seine Nachfolgerin...
Auf Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Beck haben die Statistiker des BKA mitgeteilt, das in den ersten 3.Quartalen 2016 nach den polizeilichen Meldungen die Gewaltaten gegen Schwule und Lesben auf 205 oder um15 % angestiegen...
Am Dienstag soll der Gemeinderat den Mietspiegel 2017 beschliessen. Die Erhöhungskoalition ist wie in der Vergangenheit sicher. Denn nicht weniger als um 6,5 % von 7,75 auf 8,25 € soll die durchschnittliche Netto-Qm-Miete seit...
Der ehemalige Chef der Grünen konnte 53,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen und setzte sich damit im dritten Wahlgang deutlicher als erwartet gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ durch. Bereits im Mai waren sie...
IngenierInnen der US-Armee haben den Bau einer Öl-Pipeline durch ein Reservat in North Dakota vorerst nicht genehmigt. Die Ministerin für Zivilangelegenheiten der US-Armee gab bekannt, dass gemeinsam mit dem Stamm der Sioux und den...
Das bereits gebeutelte Land mit den großen Ölreserven ist vorerst nicht mehr Teil des „Mercado Común del Sur“ ('Mercosur'), dem wichtigsten Wirtschaftsbündnis Südamerikas.
'Mercosur' wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und...
Es gibt politische Versuche, die in ihrer abscheulichen Bodenlosigkeit und Ekelhaftigkeit gegenüber den trauernden Angehörigen und Freunden der in Freiburg studierenden und am 16.10. getöteten Medizinstudentin Maria L. schwerlich überbietbar sind. Die AfD aus dem Freiburger Großraum versuchte aus der am 3.12.16 bekanntgemachten Identifizierung eines jugendlichen Tatverdächtigen, der aus Afganistan geflohen ist, in ihre politische Kampagne "Merkel muss weg" umzumünzen.
Seit Samstag Mittag, 3.12.16 wird der von der Soko Dreisam der Polizei als dringend Tatverdächtiger identifizierte 17 jährige Jugendliche auf Basis eines vom Amtsgericht Freiburg erlassenen Haftbefehls in U-Haft genommen. Am Freitag, 2.12.16 war er im Freiburger Stadtteil Littenweiler, in dem er als aus Afghanistan geflüchteter, alleinstehender Jugendlicher, der im Oktober 2015 und seit April 2016 (*)in einer Pflegefamilie lebte, von einer Polizeistreife aufgegriffen worden. Ein unverzüglich gerichtlich angeordneter DNA Test ergab im Kriminaltechnischen institut (KTI) des LKA in einer Untersuchung noch in der Nacht zum Samstag eine Übereinstimmung mit DNA Spuren sowohl mit einem 18,5 cm Haar in einem an der Dreisam noch am Tattag abgemähten Brombeergebüsch sowie an Maria L. als auch an einem schwarzen Schal in der Dreisam und an Bremshebel und Lenker eines abgestellten Fahrrads.
(*) Daten korrigiert nach Prozessbeginn
Kurz vor der gestrigen Präsidentschaftswahl hat die Regierung Gambias alle vier private und staatliche Anbieter von mobilem Internet abgeschaltet und die Telefonie ins Ausland verhindert. Dabei empfängt fast die gesamte gambische...
