Bei Regionalwahlen in der Region Emilia Romagna gewann nach Hochrechnungen der Mitte-Links-Kandidat Stefano Bonaccini mit mehr als 50 % der Stimmen. Die von der rechtslastigen Lega unterstützte Kandidatin kam nur auf 43 %. Im Vorfeld hatte...
In einem offenen Brief an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hat die Vorsitzende des deutschen Auschwitz-Komitees, Esther Bejarano gefordert, den Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes zu einem Feiertag zu machen.
Nachdem das AKW Ikata in den vergangenen neun Jahren bereits zwei Mal für jeweils mehrere Monate in Betrieb genommen wurde, hat nun ein Gericht wiederum das Wiederhochfahren untersagt. Wie steht es derzeit im mittlerweile neun Jahre...
Bei Abriß des im August 2011 stillgelegten Block 1 des baden-württembergischen AKW Philippsburg kam es zu einer peinlichen "Panne". Offenbar wurde am 14. Januar ein falsches Rohr angesägt und in der Folge floß radioaktiv kontaminiertes...
Mit PM vom 24.01.2020 haben die Freien Wähler Hintergründe zur Trennung von ihren ehemaligen Fraktionsmitlied C. Feierling und der Neuassociation Gerlinde Schrempp (Ex Gruppe Freiburg Lebenswert) bekannt gemacht.
An diesem Freitag finden bundesweit Proteste unter dem Stichwort "Fridays gegen Altersarmut" statt. Zwar ist die Altersarmut natürlich ein hochrelevantes Thema, Fridays gegen Altersarmut ist allerdings ein dezidiert rechtes Projekt. Auch...
Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das...
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Neonazi-Gruppe Combat 18 verboten. Gleich im Anschluss daran fanden Durchsuchungen in der Szene statt. Es sei Beweismaterial sichergestellt worden.
Kurz vor der Verabschiedung der geplanten Rentenreform durch die französische Regierung gab es am gestrigen Mittwoch aus Protest Stromausfälle und eine Hafenblockade in Südfrankreich.
Im südbadischen Waldkirch wurde das örtliche, häßliche "Heldenkreuz" mit Parolen besprüht. Letztlich ist das wohl als eine Aktion gegen den fortgesetzten und aktuell wieder stärker werdenden deutschen Geschichtsrevisionismus zu werten. In...
Am 22. Januar 2020, dem zweiten Tag der Besetzung des Audimax der Albert-Ludwigs-Universität durch die Transformations-Uni, wurde diese durch den AfDler Robert Hagerman gestört.
Hagerman wurde am Eingang der Besetzung erkannt und darauf...
Die Identität des bisher nur unter seinem Tarnnamen bekannten neuen Chefs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ist wahrscheinlich gelüftet. Dies meldet der Guardian mit Verweis auf Informationen aus zwei verschiedenen Geheimdiensten. Es...
Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian haben forensische Analysen ergeben, dass sehr wahrscheinlich vom persönlichen Telefon des saudischen Prinzen Muhammad bin Salman Schadstoffsoftware auf das Telefon des Gründers der...
Nach einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks hat der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst im hessischen Landtagswahlkampf Plakate für die AfD geklebt. Ernst war auch auf der Wahlparty der AfD und auf...
Wegen eines Dammbruchs bei Brumadinho hat die brasilianische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den deutschen TÜV Süd und den brasilianischen Bergbaukonzern Vale erhoben. Gegen 16 Einzelpersonen wurde Mordanklage erhoben. Am 25. Januar...
Nach Berichten von verschiedenen Quellen aus dem Umfeld der syrischen Opposition starben gestern mindestens 35 Menschen bei russischen Luftangriffen auf mehrere Dörfer im Rebellengebiet von Idlib. Die meisten Angriffe gab es in der Nähe von...
Update 22:31- Die Universität hat die Besetzer*innen aufgefordert zu gehen, gleichzeitig aber angekündigt, dass es zumindest bis morgen früh keine Räumung geben wird. Die Besetzung richtet sich nun auf Essen, Debatte und Schlaf ein...
Die provokatorische Absicht von Faschos direkt (20m) vor der gegen die Roten Flora zu demonstrieren zu wollen, die die Polizei- und Ordnungsbehörde der Hansestadt Hamburg untersagt hatte, hat das BVerfG in einem Eilverfahren zu Gunsten der...
Das Unternehmen ClearView verkauft eine Gesichtserkennung an die US Behörden, welche aus rund 3 Milliarden Bildern aus dem öffentlichen Internet gespeist wurde. ClearView, ein StartUp, welches gezielt Strafverfolgungsbehörden mit ihrem...
Über 1000 Aktivist*innen sind auf dem Weg nach Davos in der Schweiz um gegen das Treffen des World Economic Forums zu protestieren, welches heute beginnt. Das Bündnis „Strike WEF“ hatte zur dreitägigen Wanderung von Landquart nach Davos...
Ein neuer Ausbruch des Coronavirus hat zu vier Toten in China geführt und sich auf mindestens vier Länder ausgebreitet. Beim letzten Ausbruch eines Coronavirus in 2002 wurden achttausend Menschen angesteckt und 750 Menschen starben, was...
In der Kohleabbauregion Nordrhein-Westfalen nimmt die Kritik an dem geplanten Kohleausstieg zu. Dort soll sowohl ein neues Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen, aber auch der Hambacher Forst, welcher erhalten werden soll, sieht sich...
Am Sonntag wurde der Journalist Thomas Jacobi bei einer Demonstration auf dem Syntagma-PLatz vor dem griechischen Parlament zusammengeschlagen. Demonstrationsteilnehmer hätten viereinhalb Minuten auf ihn eingeschlagen, sagte Jacobi...
Der vom Unternehmen F+B erstellte Index für Neuvermietungen ist im vierten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjaresquartal erstmals seit Jahren leicht gesunken. Der Rückgang beträgt 0,3 %. In 11 der 50 teuersten Städte gingen die Mieten bei...
Das Wochenende über lieferten sich Demonstrant*innen und Polizei heftige Straßenkämpfe in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Nach Angaben von Mediziner*innen wurden alleine am Samstag 377 Menschen verletzt, von denen 80 ins Krankenhäuser...
In Bologna haben nach Angaben der Veranstalter 40 000 Menschen gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini demonstriert. Die informelle Bewegung, die sich selbst scherzhaft Sardinen nennt, tritt bereits seit Monaten...
Die verschiedenen am Libyschen Bürgerkrieg beteiligten Mächte, darunter Russland, die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Emirate, Frankreich und Italien sowie weitere Länder, die EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga haben sich...
Die Medienplattform linksunten.indymedia.org ist als Archivseite wieder im Internet erreichbar. Linksunten.indymedia war vor zweieinhalb Jahren mit einem Vereinsverbot durch das Innenministerium offline gegangen. Nun haben Aktivist*innen...
Seit gestern sind bis zu 100mm Regen in Teilen von New South Wales und Victoria gefallen. Der Regen folgt auf eine längere Dürre, in deren Folge es zu großen Bränden in Australien gekommen war. Trotzdem steigt weiterhin die Brandgefahr in...
Die Webseite der Wikipedia ist auch in der Türkei seit dem späten Mittwochabend wieder zugänglich. Eine Sperrung der Webseite verstoße gegen das Recht auf Freie Meinungsäußerung urteilte das türkische Verfassungsgericht, welches schon im...
Am Mittwochabend veröffentlichte das Border Violence Monitoring Network ihren neuesten Jahresbericht zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migrant*innen und Flüchtenden an der kroatischen Grenze in 2019. Der Bericht dokumentiert...
Nach einer Quelle, die der syrischen Opposition nahesteht, haben Vertreter der Türkei syrischen Rebellengruppen gesagt, dass Assad und Russland eine militärische Lösung für das Rebellengebiet um Idlib wollten. Der türkische Außenminister...
Die Leiterin eines Architekturbüros in Berlin hat eine Bewerbung um eine Praktikumsstelle mit einer E-Mail abgelehnt, in der als Begründung drei Worte standen: „Bitte keine Araber“. Der Bewerber machte einen Screenshot und verbreitete ihn...
Gestern haben die Luftwaffe Syriens und Russlands ihre seit Tagen anhaltenden Luftangriffe auf Städte und Dörfer im Rebellengebiet weiter verstärkt. In der Provinzhauptstadt Idlib starben gestern mindestens 18 Zivilisten. Besonders...
Nach dem Rücktritt der Regierung hat der russische Präsident Wladimir Putin den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Die Bestätigung durch das Parlament gilt als Formsache. Gestern war die...
Wie in der Nacht zum Donnerstag bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die vier Bundesländer, in denen Braunkohle abgebaut wird auf einen Plan für den Kohleausstieg geeinigt. Details sollen erst im Laufe des Vormittags...
Ab heute prüft das Bundesverfassungsgericht das sogenannte BND-Gesetz. Nach dem 2017 in Kraft getretenen Gesetz darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer*innen im nicht-europäischen Ausland abhören. Dies kann ohne Anlass geschehen und auch...
In Thüringen hat die CDU eine „projektbezogene“ Zusammenarbeit mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. Man könne Mehrheiten bei wichtigen Themen organisieren, sagte CDU-Landeschef Mike Mohring am gestrigen Montag...
Die Temperaturen der Ozeane sind so hoch wie nie. Das zeigt eine Studie im Fachmagazin „Advances in Atmospheric Sciences“. 2019 war demnach das Jahr mit der höchsten Wassertemperatur seit Beginn der Messungen. Die letzten fünf Jahre waren...
Der maltesische Premierminister Joseph Muscat ist von seinem Amt zurückgetreten. Sein Nachfolger wird Robert Abela. Das ist das Ergebnis einer parteiinternen Wahl der Labour Party. Abela wurde erst 2017 überhaupt ins Parlament gewählt und...
In Österreich hat die Islamische Glaubensgemeinschaft Klage gegen das Kopftuchverbot in Grundschulen eingereicht. Dies berichtet der Kurier. Seit Inkrafttreten des Gesetzes gab es landesweit nur acht Fälle gegeben, in denen Mädchen mit...
Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat der Gesundheitsminister Jens Spahn insgesamt 102 Anträge auf Sterbehilfe ablehnen lassen. In 31 weiteren Fällen sei noch keine Entscheidung getroffen worden. 24 Patient*innen starben während sie auf...
Am 12. Oktober starb die syrisch-kurdische Politikerin Hevrin Chalaf zusammen mit ihrem Fahrer und anderen Personen an einem Checkpoint der sogenannten Syrischen Nationalen Armee (SNA). Die SNA wird von der Türkei ausgebildet, bewaffnet und...
Als „höchst unangemessen“ bezeichnete das US-Außenministerium den Antrag Großbritanniens auf Auslieferung der Ehefrau eines US-Diplomaten. Das Fahrzeug der Frau war mit einem Motorradfahrer zusammengeprallt, wobei ein 19-jähriger Brite...
Dieselfahrzeuge mit der neuen Norm Euro-6d-Temp sollen 99 % weniger Stickoxide und kaum Feinstaub ausstoßen. Um ein Verstopfen der Filter zu verhindern müssen diese aber von Zeit zu Zeit ausgebrannt werden. Das geschieht je nach Fahrweise...
Auf Twitter hat der Vorstandschef von Siemens, Joe Kaeser mitgeteilt, dass Siemens an dem Auftrag festhält, Signalanlagen für die Bahnverbindung eines Megakohleprojektes in Australien zu liefern. Der indische Konzern Adani will mit dem aus...
Schon am 30. Dezember wurde ein 20-jähriger in Köln auf der Straße niedergeschossen. Die Kugel traf den jungen Mann von hinten an der Schulter und trat am Oberarm wieder aus. Sie hätte leicht die Schlagader treffen können. Die Polizei...
Im von Pflanzen überwucherten Schotter zwischen den Gleisen des alten Güterbahnhofes in Untertürckheim fühlt sich die streng geschützte Mauereidechse anscheinend besonders wohl. 4000 Exemplare sollen dort bereits wohnen. Doch das ruhige...
Wegen des Vetos Russlands konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf die Verlängerung des Mandates für Hilfslieferungen nach Syrien einigen. Das seit 6 Jahren bestehende Mandat läuft heute abend aus. Es erlaubt der UNO Hilfsgüter über vier...
Aktivist*innen setzen den Siemens-Konzern wegen der umstrittenen Kohlegrube Carmichael in Australien unter Druck. Am 11. Dezember hatte der Konzern die Ausschreibung für die Signaltechnik an einer 200 km langen Eisenbahnlinie gewonnen, die...