15.12.2018Nach langer Aussetzung der Familienzusammenführung für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, sollten in den letzten 5 Monaten dieses Jahres 5 000 Visa vergeben werden. In diesem Jahr nicht vergebene Visa werden nicht auf das neue...

14.12.2018Ein französisches Strafgericht hat Haftstrafen gegen sieben Menschen ausgesprochen wegen Beihilfe zur irregulären Einreise an der italienisch-französischen Grenze. Die verurteilten AktivistInnen hatten sich im April an der französisch...

13.12.2018Nach dem Anschlag in Straßburg vom Dienstag haben mehrere französische Politiker/innen dazu aufgerufen, die sogenannten Gelbwesten-Proteste auszusetzen. Anders als in den sozialen Netzwerken teilweise verbreitet wurden Demonstrationen aber...

13.12.2018Die große Koalition hat sich in letzter Minute auf einen Kompromiss bei der Reform des §219a geeinigt. Demnach soll das sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche reformiert werden. Ärzt/innen und Krankenhäuser sollen...

12.12.2018Während der Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anwendung von Gewalt die Gelbwestenproteste in Frankreich scharf verurteilt hat, zeichnet sich in regierungsnahen Medien in der Türkei ein anderes Bild ab. Zunächst geriet ein Importeur wegen...

12.12.2018Am Freitag schoss ein Mann in Straßburg, in der Nähe des Weihnachtsmarktes um sich. Mindestens drei Menschen und sechs sehr schwer verletzt, etwa ebensoviele wurden leichter verletzt. Es gab einen Schusswechsel mit Soldaten und etwa zwei...

12.12.2018Seit Dienstag, den 11.12.2018, läuft am Landgericht Freiburg ein Prozess wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung gegen den deutschen Staatsangehörigen Sven K.

Ihm wird vorgeworfen in der Nacht vom 9. auf den 10. Juni...

11.12.2018In einem Antrag zum Lufthaltereinhalteplan des Regierungspräsidiums haben sich die Fraktion B90-Grün, SPD und UL darauf geeinigt, den Durchgangsverkehr für Schwerlaster ab 12 Tonnen auf der B31 durch Freiburg auszusperren. Dies bezöge sich...

10.12.2018Im Kontex des Ermittlungsverfahrens gegen drei Journalist*innen wegen des Vorwurfs der Verwendung des vom Bundesinnenministerium verbotenen Linksunten-Indymedia-Symbols (RDL berichtete) hat eine*r der Betroffenen, Detlef Georgia Schulze...

10.12.2018Laut dem schwedischen Institut für Friedensforschung SIPRI bleibt die Rüstungsindustrie weltweit im Aufschwung. Zum dritten Jahr in Folge stieg der Umsatz der 100 grössten Rüstungsfirmen, dieses Mal um knapp 3 Prozent. Ihr Umsatz erreicht...

10.12.2018In Frankreich sind ebenfalls am Samstag Zehntausende Menschen für Klimaschutz auf die Strasse gegangen. Anlass für diese Demonstrationen war die aktuell laufende UNO-Klimakonferenz im polnischen Katowice.

In Paris war der sogenannte Marsch...

07.12.2018Nach einem Bericht der Zeitung Le Monde wurden gestern 700 SchülerInnen an französischen Schulen zur Feststellung der Personalien vorübergehend festgenommen. Die SchülerInnen Protestierten gegen eine Verschärfung der Zugangsbedingungen für...

07.12.2018Trotz 30 Mrd. Subvention aus Steuergeldern seit 2009 hat sich der Zustand der Infrastruktur der Bahn nach Meinung des Rechnungshofes verschlechtert. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller macht dafür sowohl die Bahn als auch...

06.12.2018Das Freiburger Verwaltunsgericht hat entschieden, dass die Stadt Freiburg "geeignete polizeiliche Maßnahmen" zur Durchsetzung der Nachtruhe am Augustinerplatz ergreifen müsse, "falls (wieder) regelmäßig gesundheitsgefährdende Lärmwerte...

06.12.2018Die rumänische Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund dafür ist der Wechsel mehrerer Abgeordneter der Sozialdemokraten zur neu gegründeten Pro Rumänien-Partei des früheren Premierministers Viktor...

06.12.2018Die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros verlässt die Türkei. „Haltlose Anschuldigungen“ hätten die die Arbeit in der Türkei unmöglich gemacht, hieß es in der Erklärung der Open Society Foundations. Erst vor...

05.12.2018Politiker haben Schätzungen zum Umfang des Familiennachzuges für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, viel zu hoch angesetzt. Der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hatte im Frühjahr behauptet, bis zu...

05.12.2018NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf am Dienstag Russland vor, mit dem Besitz neuer Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Zuvor hatten die AußenministerInnen aller NATO-Staaten gemeinsam über das Vorgehen beraten. Der...

04.12.2018Die sozialen Proteste in Frankreich weiten sich auf weitere Sektoren aus. Am gestrigen Montag stiegen OberstufenschülerInnen in die Proteste ein. Sie folgten dem Aufruf von Oberstufengewerkschaften. Frankreichweit blockierten sie den Zugang...

04.12.2018Das französische Parlament hat am gestrigen Montag endgültig den Teil des Haushalts verabschiedet, der sich um den Sozialstaat dreht, sprich Krankenkassen und Sozialleistungen.

Zum ersten Mal seit 18 Jahren sieht der Haushalt für den...

03.12.2018Die bislang unbedeutende Vox kam bei Regionalwahlen in Spaniens bevölkerungsreichster Region Andalusien auf fast 11 % der Stimmen. Bisher war Andalusien vor allem eine Hochburg der Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die...

03.12.2018Nach Protesten in ganz Frankreich und Straßenschlachten rund um den Arc de Triomphe in Paris, hat nun der Präsident Emmanuel Macron seinen Premierminister Edouard Philippe angewiesen Gespräche zu führen. Die Gespräche sollen heute beginnen...

02.12.2018Dass der Mietspiegel 2019 wie seine Vorgänger als purer Mieterhöhungsspiegel disqualifizierend wahr genommen wird, liegt daran, daß er - unter Ausschluß von sozialgeförderten Miet-Wohnungen und Miet-Eigenheimen -nur die Mieten erfassen soll...

30.11.2018Die Affäre um die Kampagne gegen US-Investor George Soros war wohl auch der Facebook-Spitze bekannt. Das berichtete die New York Times am gestrigen Donnerstag. Der Zeitung zufolge hatte nicht nur der bereits entlassene Eliott Schrage...