Nachrichten

Ungarn: Proteste gegen „Sklavereigesetz“ nehmen zu

Nach Medienberichten demonstrierten am Sonntagabend etwa 15 000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest hauptsächlich gegen ein Gesetz, dass es Arbeitgebern erlaubt von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden im Jahr zu verlangen...

Rechte randalieren in Brüssel wegen Migrationspakt

Nach Angaben der Polizei demonstrierten am gestrigen Sonntag 5 500 rechte DemonstrantInnen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes am heutigen Montag in Marrakesch. Beim Gebäude der EU-Kommission warfen die Demonstranten mit...

Ungarisches Parlament stimmt für Arbeitszeitreform

Das ungarische Parlament hat mit Regierungsmehrheit für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes gestimmt. Die Obergrenze für Überstunden pro Jahr wurde von 250 auf 400 angehoben. Arbeitgeber müssen diese nun außerdem nicht mehr innerhalb eines...

Koalition einigt sich auf Reform von §219a

Die große Koalition hat sich in letzter Minute auf einen Kompromiss bei der Reform des §219a geeinigt. Demnach soll das sogenannte „Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche reformiert werden. Ärzt/innen und Krankenhäuser sollen...

Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May hat das parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Am gestrigen Abend sprachen ihr 200 konservative Abgeordnete das Vertrauen aus, 117 stimmten gegen May. Damit kamen weit mehr Gegenstimmten...

Ortsumfahrung Schallstadt kommt nicht

Das Freiburger Regierungspräsidium hat am heutigen Mittwoch den 12. Dezember verkündet, das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Schallstadt einzustellen. Die Ortsumgehung von Schallstadt, das südlich von Freiburg auf dem Weg nach...

Rüstungsindustrie bleibt weltweit im Aufschwung

Laut dem schwedischen Institut für Friedensforschung SIPRI bleibt die Rüstungsindustrie weltweit im Aufschwung. Zum dritten Jahr in Folge stieg der Umsatz der 100 grössten Rüstungsfirmen, dieses Mal um knapp 3 Prozent. Ihr Umsatz erreicht...

Hausbesetzung in Tübingen gegen Wohnungsnot

In der Nacht auf den 8. Dezember wurde das Haus Ob dem Viehweidle 21 in Tübingen besetzt, nachdem dort ein Ton Steine Scherben Konzert stattfand.

Update: Die Besetzung wurde beendet. Der Eigentümer hat eine Instandsetzung und die Vermietung...

Rettungsschiff Aquarius muss endgültig aufgeben

Weil Panama die Flagge entzogen hat, kann das Rettungsschiff Aquarius seit zwei Monaten den Hafen von Marseille nicht verlassen. Die Betreiber der Aquarius, SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen haben nun aufgegeben. Einige europäische...

Flüchtlingshelfer in Griechenland aus der U-Haft entlassen

 

Die syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini und drei Mitstreiter kommen aus der griechischen Untersuchungshaft frei. Nach mehr als 100 Tagen hatte die Justiz einem Antrag auf Beendigung der U-Haft stattgegeben. Gegen eine Kaution können...

Rumänische Regierungskoalition verliert Mehrheit im Parlament

Die rumänische Regierungskoalition aus PSD und ALDE hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Grund dafür ist der Wechsel mehrerer Abgeordneter der Sozialdemokraten zur neu gegründeten Pro Rumänien-Partei des früheren Premierministers Viktor...

CO2-Ausstoß auch 2018 wieder gestiegen

Einer Studie zufolge ist der weltweite Ausstoß von CO2 auch dieses Jahr wieder gestiegen. Insgesamt liegt der Anstieg zwischen 1,7 und 3,7 Prozent. Das zeigen die Berechnungen, die unter anderem im Wissenschaftsjournal „Nature...

Soros-Stiftung muss die Türkei verlassen

Die Stiftung des ungarisch-amerikanischen Milliardärs George Soros verlässt die Türkei. „Haltlose Anschuldigungen“ hätten die die Arbeit in der Türkei unmöglich gemacht, hieß es in der Erklärung der Open Society Foundations. Erst vor...

Zahlen zum Familiennachzug erweisen sich als realitätsfern

Politiker haben Schätzungen zum Umfang des Familiennachzuges für Flüchtlinge, die subsidiären Schutz genießen, viel zu hoch angesetzt. Der Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hatte im Frühjahr behauptet, bis zu...

NATO wirft Russland Bruch von Abrüstungsvertrag vor

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf am Dienstag Russland vor, mit dem Besitz neuer Marschflugkörper gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Zuvor hatten die AußenministerInnen aller NATO-Staaten gemeinsam über das Vorgehen beraten. Der...

Verzweifelte Lage in australischem Flüchtlingslager auf Nauru

Seit über fünf Jahren werden 600 Flüchtlinge vor allem aus Irak und Syrien von der australischen Regierung auf der Pazifik-Insel Nauru festgehalten. In einem Bericht macht nun die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf die verzweifelte...

Widerstand gegen Digitalsteuer wächst

Mittlerweile hat sich auch die britische Regierung der Front der GegnerInnen der Digitalsteuer in der EU angeschlossen. Die Kommission plant eine Umsatzsteuer von 3 % für größere Digitalfirmen und Online-Werbung ab höheren Umsätzen...

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