06.07.2018Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD hat gestern Abend beschlossen, das Asylrecht ein weiteres Mal zu verschärfen. Nachdem der Machtkampf in zwischen den Unionsparteien anhand der Asylpolitik ausgetragen wurde, hat nun auch die SPD...

05.07.2018In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es...

05.07.2018Am gestrigen Mittwoch hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung für zwei Gesetzesentwürfe der Regierung zur Bekämpfung sogenannter Fake News ("fausses nouvelles") in Wahlkämpfen gestimmt. Konkret sollen diese Gesetzte für...

05.07.2018Nach der Blockade von Schiffen ziviler Flüchtlingshilfe- Organisationen auf dem Mittelmeer, ist nun auch ein Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch in Malta festgesetzt worden. Außerdem hätten Die Behörden dort ab...

04.07.2018In der westfranzösischen Stadt Nantes hat es in der Nacht eine Welle von Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen gegeben. Jugendliche setzten Autos und ein Haus für Vereine in Brand. Auch ein Gebäude...

04.07.2018In Frankreich hat ein Richter den Anführer einer rechtsextremen Gruppierung namens AFO und ein weiteres Mitglied dieser Gruppierung unter Auflagen freigelassen. Bei dem Mann handelt es sich um einen pensionierten Polizisten. Die Polizei...

03.07.2018Nach Untersuchungen der Europäischen Umweltagentur schneiden die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland schlecht bei der Reinhaltung von Oberflächengewässern und Grundwasser ab. Nur 8,4 Prozent der deutschen Oberflächengewässer...

03.07.2018Wie die New York Times berichtet hat die US-Regierung Briefe an verschiedene Nato-Länder verschickt, in denen diese gedrängt werden, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Zu den Empfängern zählen Deutschland, Belgien, Kanada und Norwegen. Aus...

02.07.2018Am heutigen Montag den 2. Juli fand wieder eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. 49 Personen wurden nach Albanien abgeschoben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte nach eigenen Angaben urspünglich 82 Personen...

02.07.2018Nach einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet (dschumhurijet) gibt es im Gebiet Harran, nahe der syrischen Grenze, zahlreiche statistische Auffälligkeiten. In einer großen Zahl von Wahlurnen wurde keine einzige Stimmabgabe für die Opposition...

02.07.2018Am Sonntag haben in dutzenden Städten in Russland, jeweils bis zu 3000 Menschen gegen die Anhebung des Rentenalters protestiert. Grundsätzlich nicht erlaubt sind Proteste in Städten, in denen derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen...

29.06.2018Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei die Räume des linken Online-Mediums Sendika.org im Istanbuler Stadtteil Sisli. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen war kein Vertreter von Sendika.org bei der Dursuchung anwesend. Der Grund ffür...

29.06.2018Mit russischer Unterstützung ist die syrische Armee offenbar zur entscheidenden Offensive im äußersten Süden des Landes angetreten. Hier liegt die Stadt Daraa in der der Aufstand gegen das Regime von Baschar al-Asad zunächst mit friedlichen...

29.06.2018Der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker hat davor gewarnt, auf Staaten außerhalb der EU Druck zu machen, damit sie Lager für Flüchtlinge einrichten, die die EU nicht hereinlässt. Verschiedene EU-Staaten wie Frankreich, Dänemark...

28.06.2018Nach den gewonnenen Wahlen am vergangenen Sonntag will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Ausnahmezustand im Land nicht mehr verlängern. Darauf verständigte er sich laut einem Bericht der regierungsnahen Tageszeitung Sabah...

28.06.2018Bisher war die die OPCW (Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen) dafür zuständig, festzustellen wo und ob Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Nun haben die OPCW-Vertragsstaaten eine Stärkung der Organisation beschlossen. Künftig darf...

27.06.2018Das Rettungsschiff der Dresdner Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline darf schliesslich doch in Malta anlegen. Die rund 230 Flüchtlingen an Bord sollen anschliessend in mehrere EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, darunter Frankreich...

27.06.2018Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich am gestrigen Dienstag grundsätzlich darauf geeinigt, Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen. Sie folgten damit einer Empfehlung, die die EU...

26.06.2018Der Brandermittler und Kriminaltechniker Frank Dieter Stolt ist in einem Krankenhaus in Mannheim gestorben. Weil die Todesursache unklar ist, hat seine Familie nun eine private Obduktion veranlasst.

Von öffentlichem Interesse ist diese...

26.06.2018Während des dänische Containerschiff Alexander Maersk mit mehr als 100 Geflüchteten an Bord nun in Italien anlegen durfte, befindet sich das Rettungsschiff Lifeline mit über 200 Geretteten weiterhin auf dem Meer vor Malta.

Das...

25.06.2018Nachdem das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung in Freiburg jahrelang durch die Fraktionen im Gemeinderat vernachlässigt wurde und so massive Mietsteigerungen in ganzen Vierteln, wie etwa im sogenannten Heldenviertel nicht unterbunden...

25.06.2018In ganz Rumänien haben am gestrigen Sonntag wieder Zehntausende gegen den vorbestraften sozialdemokratischen Parteichef Liviu Dragnea und seine beabsichtigte Lockerung des Wirtschaftsstrafrechts demonstriert.

Dragnea, der schon wegen...

23.06.2018Noch bis Dienstag besteht die Chance eines der 15.000 Interrail Tickets,  die das Europaparalament für das 3-wöchige kostenlose Bahnreisen in der EU finanziert, zu ergattern.

Nötig ist nur ein Antrag wie  bis zum 1.7.18 auch wirklich 18 Jahre...

22.06.2018In der Nacht zum Freitag haben sich die Finanzminister der Eurozone mit Griechenland auf ein Ende des Hilfsprogramms geeinigt. Damit ist Griechenland nach 8 Jahren wieder ein tatsächlich souveräner Staat. Außerdem wurden Griechenland...