20.12.2017Gestern hat der Senat Teilen eines umfangreichen Gesetzespaketes zugestimmt, von dem KritikerInnen meinen, dass es den Kampf gegen Korruption schwächen wird, bzw. schwächen soll. So wird das Justizministerium neue Möglichkeiten haben, um in...

20.12.2017Der Sprecher des sächsischen Landeskriminalamtes Tom Bernhardt hat bekannt gegeben, dass ein von der Polizei selbst kreiertes Wappen des Spezialeinsatzkommandas von den Rücksitzen eines Polizeipanzers entfernt wird. Die Entscheidung sei...

19.12.2017Die Initiative zur Platzbennenung für den Platz ums Siegesdenkmal hat am Samstag direkt vor Ort auf sich aufmerksam gemacht. Die Initiative möchte dem militaristisch-antifranzösischen Denkmal, dessen Wiederaufstellung am ursprünglichen...

19.12.2017Oriol Junqueras, Separatistenführer Kataloniens, schlägt drei Tage vor der Regionalwahl versöhliche Töne an. Zwar strebt der, wegen des Vorwurfs der Rebellion, Inhaftierte weiter ein unabhängiges Katalonien an, jedoch wolle er mit Blick auf...

19.12.2017Die EU-Kommission hat letzte Woche bestätigt, nach Artikel 7 der EU-Verträge ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dieses hatte in der letzten einige Zustimmung erhalten. Doch ein Kommisionssprecher betonte am Montag, von einem...

18.12.2017In Frankreich haben über das Wochenende Menschen gegen die Kriminalisierung von Migrantinnen und ihren Helfern protestiert und sich mit Flüchtlingen in den Alpen solidarisiert.

Bergwächter und Retterinnen haben an einem über 1600 Meter...

16.12.2017Der seit 1994 inhaftierte und jetzt in Freiburg sicherheitsverwahre Thomas Meyer-Falk durfte erstmals ungefesselt einen Spaziergang durch Freiburg absolvieren. Seinen Bericht über eine ganz spezielle Ausführung in Freiburg hat er mit...

15.12.2017Zum ersten Mal seit 30 Jahren streiken am heutigen Freitag Piloten der Billigfluggesellschaft Ryanair. Sie fordern insbesondere einen einheitlichen Arbeitsvertrag EU-weit für alle Ryanair-Piloten, eine einzige Personalvertretung EU-weit...

15.12.2017In Istanbul hat die Polizei 60 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt und zehn Menschen festgenommen. Der Sprengstoff wurde in einem Minibus gefunden. Nach Angaben der Polizei seien die zehn Festgenommenen Anhänger der verbotenen kurdischen...

14.12.2017Dies ist die Einschätzung von Matthias von Herrmann von den Parkschützern. Der Bundesrechnungshof und andere Stellen nennen 10Mrd. „realistisch“. Noch vor ein paar Jahren sagte die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, CDU: „Wer sagt, da...

14.12.2017Wie die „Internationale Kampagne gegen Landminen“ berichtet, sind vergangenes Jahr mindestens 2089 Menschen durch Landminen ums Leben gekommen. Verletzt wurden mehr als 6500 Menschen, 42% der zivilen Opfer waren minderjährig.

 In ihrem...

14.12.2017In Ecuador ist der ehemalige Vize-Präsident Jorge Glas wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Glas war in den Bestechungsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verstrickt, der in mehreren südamerikanischen...

13.12.2017Heute (Mittwoch) ist das Hochladen in die Mediathek unterbrochen worden. Ganze Sendungen sind deshalb gegenwärtig nicht downloadbar. Leider können wir wohl erst morgen früh den Fehler beheben. Wir bitten um Entschuldigung und ein bisschen...

13.12.2017Ein Gericht hat die Beschlagnahme des Privathauses des ehemaligen Chefs der katalanischen Regionalregierung Artur Mas in Barcelona angeordnet. Außerdem wurde auch Privatbesitz seines ehemaligen Sprechers und von drei seiner Minister...

13.12.2017Bei der nach einem Jahr angesetzten Überprüfung des sogenannten Privacy-Shield Abkommens mit den USA heben die DatenschützerInnen der EU-Staaten schwere Mängel hervor. Die DatenschützerInnen sehen noch eine Reihe ungelöster Probleme. Dabei...

12.12.2017Update: Laut der Seite kollektiv26.blogsport.de wurde das Verbot der Demonstration durch die Behörden nun doch zurückgenommen. Die Demonstration findet also statt.

Die für den 13. Dezember angesetzte Demonstration „Gegen Polizeigewalt und...

12.12.2017An diesem Dienstag den 12. Dezember wurden in einer Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Baden 35 Personen nach Serbien und 21 nach Mazedonien abgeschoben. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wollte nach eigenen Angaben ursprünglich...

12.12.2017Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk will die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag, die Aufgabe des Quotensystems für Flüchtlinge vorschlagen. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian. Der ehemalige polnische...

12.12.2017Der Oberbürgermeister von Eichstätt (Bayern), Andreas Steppberger kann sich das Wohnen in seiner Stadt nicht mehr leisten. Bisher wohnte die Familie Steppberger in einem Mietshaus in Eichstätt. Doch weil in den letzten 5 Jahren zwei Kinder...

11.12.2017Das seit 1973 bestehende Jugendzentrum Friedrich Dürr (JUZ ) in Mannheim wird durch einen Antrag bedroht, den die CDU bis Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Gemeinderat einreichen will. Alle Gelder sollen gestrichen und der Mietvertrag...

11.12.2017Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI konnten deutsche Rüstungsunternehmen im Jahr 2016 ein Umsatzplus von 6,6 % verbuchen. Vorallem der Panzerhersteller Krauss-Maffei-Wegmann und die Firma Rheinmetall konnten...

11.12.2017Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir hat ein Verfahren wegen Propaganda für die PKK gegen die Abgeordnete Meral Danis Bestas eingeleitet. Danis Bestas hatte Fotos von mehreren inhaftierten Abgeordneten der prokurdischen Partei der...

09.12.2017Am Freitag erreichte RDL eine E-mail Anfrage des "Dezernat für Interne Ermittlungen aus Hamburg" . Wörtlich heisst es dort: "Im Rahmen einer Recherche von frei zugänglichen Quellen im Internet wurde bekannt, dass in einem Artikel der...

08.12.2017Die von Hussein K. im Verfahren um die Tötung von Maria La. durch seinen Rechtsanwalt  Sebastian Glathe an die Grosse Jugendgerichtskammer des Landgericht weitergeleitete Mobilfunknummer erweist sich als Bumerang für den die Tötung...