31.03.2021Obwohl ein noch nicht rechtsgültiges Urteil gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst bereits gesprochen ist, tritt heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zusammen, um noch offene Fragen zu klären. Es...

31.03.2021Kalenderblatt #3103

30.03.2021Der neue Plan zur Migrationsabwehr, den die britische Innenministerin Priti Patel am 24. März veröffentlichte bietet laut der Antira-Wochenschau Nährboden für rechte und rassistische Mythen. Menschen auf der Flucht würden als Kriminelle...

30.03.2021Am 22. März fand der alljährliche Weltwassertag unter dem Motto „Wasser schützen“ statt. Er wurde von der UN ins Leben gerufen, um Bewusstsein für die Bedeutung des Wassers zu schaffen, welches an der Wall Street-Börse bereits als Rohstoff...

29.03.2021Nach der Kundgebung wegen einer drohenden Zwangsräumung einer Familie durch Sauer-Immobilien im Stühlinger und dem damit verbundenen politischen Druck kündigte Sauer-Immobilien an, dass die betroffene 9-köpfige Familie aus der...

29.03.2021Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nach langjähriger Diskussion die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessensvertreter*innen dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register...

29.03.2021Astrid Siemes-Knoblich war acht Jahre lang Bürgermeisterin in Müllheim. Sie bemerkt, dass ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger besser besoldet wurden als sie selbst. Nun klagt sie gegen die Stadt auf mehr als 60.000 Euro...

26.03.2021Bis zum Termin der Eilentscheidung des Gerichtes darf der Bundespräsident nicht das Eigenmittelgesetz zum Coronanotfond der EU unterzeichnen. Diesen sogenannten Hängebeschluß publizierte am 28.März 21 das Bundesverfassungsgericht.

26.03.2021Am 8. März veröffentlichte die zum Springer Konzern gehörige Zeitung Die Welt einen Artikel in dem behauptet wird, es kursierten falsche Berichte, die die Lage der Flüchtlinge in Griechenland dramatisieren würden. Die Überschrift lautet...

26.03.2021Die Vorsitzende des Fachverbandes der angestellten und beamteten Ärztinnen, Marburger Bund, Susanne Johna hat den ab 6. April geplanten Modellversuch im Saarland heftig kritisiert. Der Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) möchte die Corona...

26.03.2021Auf der Webseite des Berliner Abgeordnetenhauses ist ein dringlicher Abstimmungsantrag der AfD-Fraktion zu finden, der sich für uneingeschränkte Gottesdienste einsetzt. Überschrieben ist der Antrag mit der Feststellung: „Nicht Angela Merkel...

25.03.2021Sie war mal - zwischen 1911 und 1993 - bis zum Verbot durch die NAZIS Sitz der sozialdemokratischen zeitung  Volkswacht. In jüngster Zeit stand sie leer und wurde "besetzt". Zeit auch für die Stadtverwaltung nach der...

24.03.2021Wegen der von verschiedenen Medien aufgedeckten Duldung von sogenannten Puhbacks der griechischen Küstenwache in der Ägäis und weil sich die Einstellung von 40 Grundrechtsbeoachter*innen verzögert, hat das EU-Parlament der EU...

24.03.2021Während die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen Großbritannien mit einem Ausfuhrverbot für Impfstoffe droht, ist auch in der EU ein handfester Streit um Impfstoffe entbrannt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat...

24.03.2021In einem Interview, das am gestrigen Dienstag in der britischen Zeitung The Guardian erchienen ist, berichtet die Spezialberichterstatterin der UNO, Agnès Callamard, darüber dass ihr in Genf stationierte Kollegen von einer Andeutung eines...

23.03.2021 

Vergangene Woche wurde eine junge Frau auf dem Heimweg von Querdenkern aus dem Autokorsoumfeld angegriffen.
Der Mann hatte sich angeboten ihr zu helfen, sie mit dem Rollstuhl in Richtung
Straßenbahn zu schieben. Nach kurzer Zeit steuerte er...

22.03.2021Sali Krasniqi ist fünf Monate nach seiner Abschiebung, die trotz schwerer Krankheit stattgefunden hatte, am 12. März 2021 im Kosovo, offensichtlich aufgrund unzureichender medzinischer Verdsorgung, gestorben. Nun hat das Landratsamt...

22.03.2021In Kassel sind am Samstag rund 20.000 Menschen einem Aufruf von „Querdenkern“ gefolgt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Mehrere Tausend Menschen hätten sich am Mittag zu einer verbotenen Kundgebung auf dem Friedrichsplatz in...

22.03.2021In der Nacht von Samstag auf Sonntag verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per Dekret den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und der Verpflichtung zur Gleichberechtigung. 2011 war die...

22.03.2021Vor zehn Jahren, am 11. März 2011, ereignete sich im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein dreifacher Super-GAU. Immer noch sind in Deutschland sechs Atomkraftwerke in Betrieb. Das hoch riskante AKW Neckarwestheim, in dem sich seit Jahren...

22.03.2021Die baden-württembergische "grün-schwarze" Landesregierung erhöht den Druck auf die Landkreise, um den Widerstand gegen die Aufnahme radioaktiven Mülls aus dem Abriß der stillgelegten Atomkraftwerke Obrigheim und Philippsburg zu brechen...

19.03.2021Nachdem die Zahl der täglichen Neuinfektionen am Mittwoch auf 38500 gestiegen war, hat die französische Regierung nun doch einen Teil-Lockdown für ca. 20 Millionen Menschen im Großraum Paris, das heißt der Ile de France, in der Region Hauts...

19.03.2021Auf Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Anteil der Schiene beim Güterverkehr von 19 % im Jahre 2019 auf 17,5 % im vergangenen Jahr gefallen ist. Auch in absoluten Zahlen legte der Güterverkehr auf der Straße...

19.03.2021Der 39-jährige CSU-Abgeordnete Tobias Zech hat sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Diesmal geht es weder um sechsstellige Provisionen beim Vermitteln von Schutzmasken noch um bezahlte Propaganda für den aserischen Diktator Ilham...