01.07.2019Kritik am Präsidialsystem kommt von der Opposition ebenso wie aus Teilen des Regierungslagers. Das türkische Präsidialsystem ähnelt nur auf den ersten Blick dem System der USA. Der Präsident ist zugleich Kabinettschef. Doch anders als in...

01.07.2019Nachdem der jährliche Ehrenmarsch der LBGT-Gruppen am Taksim-Platz zum fünften Mal in Folge verboten worden war, verlasen LBGT-AktivistInnen in einer Seitengasse eine Erklärung. Nach kurzer Zeit stürmte ein Trupp Polizisten in die Gasse...

28.06.2019Am Mittwoch, den 25. Juni hat der Kassationsgerichtshof in Rom indirekt über Entschädigungsforderungen gegen den deutschen Staat für das Massaker im griechischen Distomo verhandelt. Konkret ging es um die Rechtmäßigkeit von Pfändung von...

28.06.2019Am heutigen Freitag, den 28. 06., hat der Bundesrat eine Reihe von Migrant*innen betreffenden Gesetzen widerstandslos passieren lassen. Im einzelnen waren dies das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“, das „Dritte Gesetz zur Änderung...

28.06.2019Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke sind zwei mutmassliche Komplizen des mutmasslichen Täters Stephan E. in Untersuchungshaft genommen worden. Bei einem mutmasslichen Komplizen handelt es sich um...

27.06.2019In einigen Straßenzügen in Hamburg fanden AutofahrerInnen heute morgen handgemalte Zettel an den Windschutzscheiben vor, die sie an den Klimawandel erinnerten. In den offenbar von den Händen von SchülerInnen kreativ gestalteten Botschaften...

27.06.2019Die Zeitung Nordkurier hat Fotos aus der NPD-Zeitung „Deutsche-Stimme“ von 1989 ausgegraben, die belegen, dass der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin an einem parteiinternen Lehrgang der NPD in...

27.06.2019Am Mittwoch wurden die Wohnungen eines Polizeibeamten in Frankfurter und Kirtorf durchsucht und der Beamte vorübergehend festgenommen. Der Beamte gehörte zum Kreis von 5 Polizisten und einer Polizistin einer Dienstgruppe am 1. Polizeirevier...

26.06.2019Rund 1,8 Millionen Arbeitnehmer*innen erhalten in Deutschland weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Dies teilte Stefan Körzel, Vorstandsmitglied des DGB, gestern mit. Rechne man die brancheneigenen Mindestlöhne hinzu...

26.06.2019Der Innenausschuss der Bundesregierung will die Einbürgerung in Zukunft von einer (Zitat) "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" (Zitat Ende) abhängig machen. Über die Änderungen im Gesetz zur Staatsangehörigkeit soll am...

25.06.2019Ein erneuter Aufstand der marginalisierten Tuaregs, die Infiltration Dschihadistischer Gruppen und die darauf folgende Intervention westlicher Staaten, vor allem Frankreichs aber auch Deutschlands machen seit 2012/13 den sogenannten...

24.06.2019In Deutschland ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger deutlich gestiegen. Dies geht laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht für 2018 vor, der am Donnerstag veröffentlicht werden soll. Demnach stieg die Zahl der in der Szene...

24.06.2019Zum zweiten Mal hat der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Am gestrigen Sonntag siegte der Politiker der sozialdemokratischen CHP mit rund 54% der Stimmen. Sein Gegenkandidat Benali Yildirim von...

21.06.2019Nach der neuen Mittelstandsfraktion FDP/ BfF  wird der nächste Vollzug einer Fraktionsbildung für die neue Wahlperiode im Freiburger Stadtrat gemeldet: Die 2 Jung-Freiburger wollen zusammen mit Urbanes FR ; Teilhabe u. Inklusion  und Die...

21.06.2019In Ungarn wurden in zweiter Instanz vier Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie wurden für schuldig befunden, im August 2015 für den Tod von 71 Geflüchteten verantwortlich zu sein. Die Menschen waren im Laderaum eines LKWs...

21.06.2019Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich nicht auf schärfere Klimaschutzvorgaben einigen können. Beim gestern zu Ende gegangenen Gipfel war ursprünglich geplant gewesen, eine neue Zielvereinbarung in die Abschlusserklärung...

20.06.2019Gestern bestätigte die Kölner Polizei Medienberichte wonach die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Morddrohung erhielt. Auch mindestens ein weiterer Politiker erhielt...

20.06.2019Beim Kampf um die May-Nachfolge haben die konservativen Parlamentsabgeordneten gestern dem einzigen Kandidaten, der nicht auf Nachverhandlungen mit Brüssel setzt, praktisch die Rote Karte gezeigt. Rory Stewart erhielt nur 27 Stimmen und ist...

19.06.2019Durch Auslaufen der Sozialbindung und ungenügenden Neubau sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik Jahr für Jahr. Nach neueren Daten gab es Ende 2017 49.000 Sozialwohnungen weniger als zu Jahresanfang. Im vergangenen Jahr...

19.06.2019Bei einem Auftritt in Istanbul hat der Präsident Tayyip Erdogan dem Kandidaten der Opposition um das Bürgermeisteramt, Ekrem Imamoglu (i-mam-oolu) mit einem Strafverfahren nach der Wahl gedroht, das auch zu dessen Absetzung führen könnte...

19.06.2019Nach Informationen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung gibt es eine Zeugenaussage, die für mehr als einen Täter spricht. Der Zeuge ist ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der angibt, in der Nacht in Lübckes kleinem Wohnort einen Schuss...

18.06.2019Der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci darf die Türkei verlassen. Dies wurde am gestrigen Montag bekannt. Demirci saß seit 14 Monaten in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei...

18.06.2019Laut einer Studie der Allianz Pro Schiene gibt Deutschland im europäischen Vergleich wenig Geld für den Ausbau des Schienennetzwerks aus. Nur etwa 77 Euro pro Kopf seien es hierzulande, während der Spitzenreiter Schweiz fast das Fünffache...

18.06.2019Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache tritt sein Mandat im EU-Parlament nicht an. Er wolle erst wieder in die aktive Politik zurückkehren, nachdem Zitat, „die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend...