Nachrichten

Griechenland Neuwahlen am 20.9.2015

Nach der Umsetzung des deutschen EU-Diktates (Rentenkürzung, Mehrwertsteuererhöhung und Ausverkauf öffentlicher Einrichtungen an Privatkapital) hat der griechische Regierungssprecher Neuwahlen auf den 20. September angekündigt. Syriza...

Satire und kritische Kommentare in Spanien werden bestraft


Satire und kritische Meinungen, die öffentlich zu sehen sind, werden von der spanischen Regierung bestraft. Grund dafür: Das "Gesetz zum Schutz der Bürger", dass in Spanien im Juli in Kraft trat. Das Knebelgesetz, so wie es von der...

86 Milliarden für Griechenland - nicht für BürgerInnen

 

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestags sagt ja zum 86 Milliarden Europaket für Griechenland.453 Stimmen waren dafür und 113 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage. Dies ist kein neues Vorgehen und Griechenland ist...

Fast eine Million Euro für Salzstock in Gorleben

 

Der Bund zahlte fast eine Million Euro, damit der Salzstock in Gorleben im Rennen bleibt. Angeblich hatte aber niemand die Absicht ein Atommüll-Endlager in Gorleben zu bauen. Ursprünglich war dieser Ort für die Versorgung von atomaren Müll...

Polizei will Eurotunnel stoppen


Als blinder Passagier auf einer Fähre oder im Zug. Das versuchen täglich tausende Menschen, die von ihren Herkunftsländern flüchten und durch den Ärmelkanal in Großbritannien ein besseres Leben erwarten. In Calais einer französischen...

Geburtenüberschuss in Freiburg und Umgebung

Auch wenn in Emmendingen (-152 also mehr Sterbefälle als Geburten) und im Breisgau-Hochschwarzwald (-124) die Sterbefälle die Geburten übersteigen, bringt der Freiburger Geburten-Überschuss von 577 ein positives Gesamtergebnis.  Die Stadt...

Gedenkfriedhof in Gimgim bombardiert

Nach Angaben des Kurdischen Informationszentrum soll in Gimgim (Varto)  das türkische Militär den "Gedenkfriedhof für Şehid Ismail und Şehid Ronahi" und die an den Friedhof umgrenzenden Dörfer unter Panzerbeschuss genommen und aus...

Gesetz für die Unterbringung von AsylbewerberInnen

Ab dem 1. Oktober sollen die Gemeinden selbst Unterkünfte errichten können. Auf ein Durchgriffsrecht bei der Unterbringung von AsylbewerberInnen haben sich SPÖ, ÖVP und die Grünen geeinigt.  Auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden...

Zivile Opfer in Moskau und Kiew

Die Anzahl ziviler Opfer in Moskau und Kiew steigt. Kiew wird von Moskau und den Rebellen die Vorbereitung einer neuen Offensive im Donbass vorgeworfen. Bei einem nächtlichen Artelleriebeschuss der Rebellen wurden 52 Wohnhäuser beschädigt...

Der Zug Richtung EU

Weitere chaotische Bilder gibt es seit einigen Tage im Süden Mazedoniens. Menschen versuchen mit letzter Kraft einen Platz in überfüllten Zügen Richtung Westeuropa zu bekommen. Die Zahl der Flüchtlinge habe sich vor Ort seit letzter Woche...

Weg zu Neuwahlen in der Türkei erschwert

Eine normale Regierung in der Türkei scheint vorerst verloren zu sein. Der rechtsgerichtete türkische Führer der Nationalistenpartei MHP will nach den Parlamentswahlen vom Juni den Weg zu Neuwahlen erschweren. Der Premier Ahmet Davutoglu...

Verschärfte Geheimhaltung bei TTIP

Die Papiere der 10. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen vom Juli werden nicht mehr herausgegeben. Bisher wurden sie auf Anfrage in die Regierungszentralen beteiligter Länder gesandt. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der...

Griechisches Parlament stimmt für neues Sparpaket

In der Abstimmung heute morgen wurde im griechischen Parlament für das neue Hilfspaket der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro votiert. Allerdings stimmten zahlreiche Mitglieder der Regierungspartei Syriza gegen...

Waffenstillstand in Syrien ausgehandelt

Am vorgestrigen Mittwoch wurde in Syrien ein 48-stündiger Waffenstillstand vereinbart und bisher eingehalten. Mit Hilfe von VertreterInnen der Türkei und dem Iran, hatten sich syrische Regierungstruppen mit der Hisbollah-Miliz und Rebellen...

Syrien: Erste US-Luftangriffe gegen den IS von der Türkei aus

Seit einem Jahr waren im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nur unbemannte Kampfdrohnen von den USA zu Einsätzen losgeschickt worden. Heute Morgen seien jedoch auch Kampfjets vom Stützpunkt Incirlik unter anderem von Flugzeugträgern in der...

Griechenland: Bewegung gegen so genannte „Rettungspakte“

SYRIZA-Politiker vom linken Flügel der Partei kündigten ihre Unterstützung für die sogenannte „Anti-Bailout-Bewegung“ an. Der frühere Energieminister Panayiotis Lafazanis und elf weitere SYRIZA-Politiker riefen zur Gründung einer »vereinten...

Syrische Geflüchtete in der Ägais gerettet

Die türkische Küstenwache nahm vergangenen Dienstag 330 Menschen aus Syrien an Bord. Auf acht Booten waren dutzende Kinder, mehrere Neugeborene und schwangere Frauen auf der Flucht vor dem bereits seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in...

Brandanschlag auf antifaschistisches Ehepaar

Im mecklenburgischen Jamel ist in der Nacht zum Donnerstag eine leer stehende Scheune abgebrannt. Laut Polizei gebe es noch keine „Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat“, obwohl sie von Brandstiftung ausgeht.

Das betroffene...

Israel: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Israels Justizministerin Ajelet Schaked, Mitglied der nationalreligiösen Partei HaBajit haJehudi - Jüdisches Heim, hat am Dienstag auf Facebook ein Video veröffentlicht, das – aus ihrer Sicht – zeigen sollte, wie ein schwarzer Einwanderer...

Zwei Tote in der kurdischen Stadt Silopi

Die Polizei tötete heute Morgen gegen 7:30 Uhr zwei angebliche "militante jugendliche Mitglieder" der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sechs weitere wurden verletzt, darunter auch Kinder, als Polizei und Militär das Feuer auf Zivilist_innen...

Erneut Tote im Mittelmeer

Nach dem am Donnerstag erneut ein Boot mit geschätzten 600 Personen an Bord vor der libyschen Küste gekentert war, konnten italienische und irische Rettungskräfte 373 Überlebende aus dem Wasser bergen. 200 Menschen werden noch vermißt und...

Grüne werfen Sigmar Gabriel Wortbruch vor

Noch Mitte Mai hatte der Wirtschaftsminister schärfere Regeln für die Verbreitung deutscher Handfeuerwaffen in aller Welt versprochen. „Ich möchte nicht, dass deutsche UN-Soldaten irgendwann unseren eigenen Kleinwaffen in den Händen von...

Gegen „Gesetzbruch“ mit Zensur

Die Regierungspartei Chinas verschärft die Kontrolle über die 650 Millionen Netznutzer_innen der Nation indem sie spezialisierte Polizeibeamt_innen in den größten Internetfirmen platziert. Dies verkündete das chinesische Ministerium für...

Hiroshima Gedenktag am gestrigen Donnerstag

Vor 70 Jahren warfen US-amerikanische Streitkräfte die Atombombe, die unter dem Codenamen „Little Boy“ bekannt ist, über der südwestjapanischen Stadt ab. Drei Tage später folgte ein weiterer Atomwaffeneinsatz in Nagasaki. Die Hiroshimabombe...

Amtsantritt des Rechtspopulisten Duda in Polen

Heute um 10 Uhr vormittags hat der neue polnische Präsident Andrzej Duda seinen Amtseid abgelegt. Mit 51,5% der WählerInnenstimmen hatte sich Duda bei der Stichwahl am 24. Mai gegen den amtierenden Präsidenten Bronislaw Komorowski...

EU Kommissare zu Holocaust- Gedenktag für Roma am 2.8.2015

Vor dem Holocaust-Gedenktag für die Roma am kommenden Sonntag (2. August) haben der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans und EU-Justizkommissarin Vera Jourová gemeinsam erklärt: "Am 2. August 1944 wurden...

Testlabor Europa

 Die Biotechnologie-Firma Oxitec will gentechnisch veränderte Fliegen in die Umwelt entlassen. In Spaniens Olivenhainen sollen bald gentechnisch veränderte Fliegen herumschwirren. Das plant ein britisches Unternehmen, jedoch sind dabei die...

Türkei: Ermittlungen gegen Politiker Demirtas

 

Dem HDP-Chef Demirtas wird Anstachelung zu bewaffneten Protesten vorgeworfen. Im Herbst soll der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP Demonstrationen bewaffnet und aufgehetzt haben. In der Hauptstadt Türkeis wird nun gegen Demirtas...

Russland legt Veto gegen Tribunal zum Abschuss von MH17 ein

Nach einem Veto Russlands im Sicherheitsrat wird es kein UN-Tribunal zur Untersuchung des Abschusses des Fluges MH17 geben. Bei der Abstimmung gestern Abend gab es trotz 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen damit eine Niederlage für die...

Flüchtlingssituation in Calais erneut zugespitzt

Erneut ist es in den letzten Tagen zu einem Ansturm von MigrantInnen auf den zwischen Frankreich und Großbritannien verlaufenden Eurotunnel gekommen. Auf der französischen Seite in Calais versuchten täglich rund 2.000 Menschen auf dort...

Informationsfreiheitsgesetz - Gall (Spd) setzt sich durch

Das SPD-Informationsfreiheitgesetz  in Hamburg wurde vom SPD- Inneminister Reinhold Gall und seinen CDU Beamten im Innenminsietrium nie als beispielgebend angesehen. Am Dienstag trug diese Auffasung den Sieg davon im grün-rot regeirerten...

13 Tote auf einem Boot vor libyscher Küste aufgefunden

  Italienische Rettungskräfte hatten das Boot mit mehr als 500 Menschen an Bord am gestrigen Dienstag gefunden, sagte ein Sprecher der Küstenwache, ohne näher auf die Todesursache einzugehen. Ein irisches Marineschiff, das für die...

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