Die Weichenstellung ist erfolgt: Die KULT (Stadträtinnen) bleibt mit LiSSt (4) und den Unabhängigen Frauen (1) in einer Fraktionsgemeinschaft. So Atai Keller kurz gegenüber RDL :0:46
Die Beamten der Zivilpolizei von Rio de Janeiro erschienen mit Kapuzen und stark bewaffnet. Es waren etwa 150 Polizisten im Einsatz. Die Demonstrant_innen wurden zur sogenannten “Stadt der Polizei” im Norden von Rio geführt. Es wurden fast...
Wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute Morgen verkündete, hat das israelische Kabinett die von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe akzeptiert. Sie trat damit um 8 Uhr von israelischer Seite in Kraft. Die Hamas hat...
heute soll das Europäische Parlament einen neuen Präsidenten der EU-Kommission wählen. Einziger Kandidat ist der ehemalige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der Britische Premierminister David Cameron hatte zuletzt...
Ab dem heutigen Dienstag soll im NSU-Prozess in München Tino Brandt aussagen. Der mit Spannung erwartete Zeuge Brandt, könnte sicherlich interessantes erzählen, wenn er es denn tut. Tino Brandt stand um die Zeit des Untertauchens des NSU...
Der britische Außenminister William Hague ist zurückgetreten. An seine Stelle soll laut BBC der bisherige Verteidigungsminister Philip Hammond treten. Der Wechsel ist teil einer größeren Umbildung seines Kabinetts, mit der der britische...
Nach Angaben des deutschen Außenministers Steinmeier soll es nun doch direkte Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten geben. Noch am heutigen Dienstag soll eine Videokonferenz stattfinden, an der...
Angeblich verfügt der Britische Geheimdienst GCHQ über Programme um Online-Abstimmungen und Klickzahlen im Internet zu manipulieren. Außerdem soll er in der Lage sein Videoplattformen zu zensieren. Dies behauptete der US-Journalist, Glenn...
Wegen ihres Streiks vom 5. bis 9. Juni im Vorfeld des Eröffnungsspiels der MännerWM in diesem Sommer wird die U-Bahn-Gewerkschfat nun zur Kasse gebeten. Die Streikenden hätten damit nämlich „moralische Schäden“ angerichtet, so die...
Rosilene Wansetto der Nationalen WM-Basiskomitees, Ancop wagt ein resümee der proteste, die während des vergangenen monats die straßen der brasilianischen städte blockierten:
„Die Ancop hat sich 2010 organisiert um die Auswirkungen von...
Der Steinmetz war am 14. Juli 2013 nach seiner Verhaftung an den Folgen der Folter durch die Militärpolizei gestorben. Die Täter gehörten der sogenannten „Befriedungseinheit“ der Polizei (UPP) in der Favela Rocinha im Süden der Stadt Rio de...
Vergangenen Donnerstag blockierten soziale Bewegungen mit ihrer Forderung, staatliche Repression zu beenden, die Straßen vor dem Amt für öffentliche Sicherheit in São Paulo. Sie hatten die Möglichkeit, bei einem Treffen mit den...
Die SPD will Sprachtests für Ehepartner als Voraussetzung für die Einreise in Deutschland abschaffen. Die CDU will nur Härtefallregelungen ausweiten. Letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, dass die...
Der gegenseitige Beschuss von Hamas und israelischem Militär hielt am heutigen Montagmorgen unvermindert an. Israel setzt nun auch Bodentruppen ein. Das Militär hat Palästinenserinnen und Palästinenser im Norden des Gazastreifens durch...
Die konservative britische Regierung will die Überwachung von Telefon und Internet per Eilgesetz neu regeln. Der britische Premier begründet das neue Gesetz mit erheblichen gestiegenen Terrorgefahren. Nach seinen Worten drohen sogar...
Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos und die russische Akademie der Wissenschaften wollen alte Raumfahrtanlagen auf der Krim wieder in Betrieb nehmen. Es geht um Antennenanlagen und die Ausbildung von Kosmonauten. Der Leiter von...
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini stattete am Mittwoch ihrem russischen Amtskollegen Lawrow in Moskau einen Besuch ab. Sie erklärte kurz darauf, die Pipeline South Stream sei „sehr wichtig für die Energiesicherheit unseres...
Nachdem die wahllose Überwachung mehrerer prominenter muslimischer US-Staatsbürger durch NSA und FBI durch Dokumente von Ed Snowden bekannt wurde, richteten 44 Menschenrechtsorganisationen einen Brief an den US-Präsidenten Barack Obama. Sie...
Dafür stehen Gewerkschaft und Betriebsrat des französischen Flugzeugherstellers Airbus am Standort in Bayern. Die Produktion würde dort 1500 Arbeitsplätze sichern und sei deshalb ein “Lichtblick”. Während der Wirtschaftskrise hätte es...
Am Mittwoch konnte zum zehnten Mal in dieser Stadt die Abschiebung eines jungen Mannes aus Somalia nach Italien mit Mitteln des Zivilen Ungehorsams verhindert werden. Sie sollte um halb sieben Uhr morgens stattfinden. Doch vor der...
Der Whistleblower, der für ein Jahr Asyl in Rußland fand, hat einen Antrag auf Verlängerung seines Visums bei den zuständigen Behörden eingereicht. Als Snowden im Mai letzten Jahres aus den USA floh, steckte er erst mehrere Wochen lang in...
In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Salomon (Grüne) und den Gemeinderat macht das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung auf gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Freiburger Ortsrecht aufmerksam. Konkret geht es um die...
Das 3HäuserProjekt auf dem Neubaugebiet Gutleutmatten-Ost , also die MieterInneninitiative LAMA, der Hausverein Luftschloss, sowie der Bauverein „Wem gehört die Stadt? “ bieten an, dass ihre Baugrundstücke bis zum Beginn der Bauarbeiten...
Nach der Männerdomäne CDU hat jetzt die 11-köpfige B90/Grünenfraktion (-1) ihre Fraktionsbildung bekannt gegeben. Neun alte und zwei neue Stadträte (6 M/5F) haben den alten Fraktionsvorstand aus Maria Viethen, Gerh. Frey und Tim Simms auch...
Mehr als 300 Angriffe führte Israel in der Nacht auf Donnerstag durch. Es gab erneut Tote, darunter fünf Kinder. 16 Personen, die im Schlaf überrascht wurden, sind verletzt. An den Orten, wo die Bomben abgeworfen wurden, sollen sich...
Etwa 40 Flüchtlinge hatten am Mittwoch über mehrere Stunden die Aussichtsplattform im Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz aus Protest gegen die unmenschliche EU-Asylpolitik besetzt. Nachdem die Polizei gestern Abend mit der Räumung...
Die Nachrichtenagentur Reuters sieht aufgrund der Ukrainekrise die Gaspreise zum Winter hin weiter steigen und eventuelle Knappheiten voraus. Schon im vergangenen Monat hätte Rußland seine Lieferungen an die Ukraine gekürzt. Das Unternehmen...
Nach dem Torsegen für die deutsche Nationalmannschaft und der „Schande“ für die brasilianische Elf bei der MännerWM am vergangenen Dienstag Abend wurden in mehreren Großstädten Busse in Brand gesteckt, Geschäfte geplündert; es kam zu...
Seit 1948 garantiert der nationale Gesundheitsdienst in Großbritannien eine Basisversorgung. E besteht nun in der Bevölkerung Die Befürchtung, dieser könnte mit dem derzeit verhandelten EU-USA-Freihandelsabkommen [Transatlantic Trade and...
Kurz vor 16h erreichte uns die Meldung, dass in Berlin gerade eine Gruppe von Non-Citizens dabei sei, den Fernsehturm am Alexanderplatz zu besetzen. Sie veröffentlichten dazu folgende Stellungnahme:
Bei einem erneuten Angriff von israelischen Truppen kamen 24 Menschen ums Leben, es gab mehr als 200 Verletzte. In der Nacht auf Montag bombardierte Israel 50 Ziele in Gaza, dabei kamen auch sechs Mitglieder der Hamas ums Leben...
Die Mutter des Toten fordert eine gerichtliche Untersuchung des Urteils, welches besagt, bei der Erschießung handle es sich um eine „rechtmäßige Tötung“. Das Urteil war erst im Januar vom königlichen Gerichtshof bestätigt worden und sorgte...
Bis heute Nacht um 24 Uhr legen 90% der Medizinerinnen und Mediziner im Land ihre Arbeit nieder; chirurgische Eingriffe wurden damit verschoben und lediglich Notfälle behandelt. Bereits am gestrigen Dienstag versammelten sich...
Medien berichten über verschiedene prominente Persönlichkeiten – Politiker, ehemalige Soldaten, Juristen, Menschenrechtsaktivisten und Intellektuelle (ausschließlich Männer) – , die jahrelang von FBI und NSA ausgespäht wurden. Das belegen...
Jean-Claude Juncker ist bereit, dafür auch Eingeständnisse zu machen, wie z.B. Großbritannien gewisse Entscheidungsgewalt – die derzeit an Brüssel gebunden sind – wieder zu gewähren.
Der britische Premier David Cameron hatte sich vehement...
Die für diesen Dienstag, ziemlich kurzfristig, angesetzte Abschiebung einer 5-köpfigen Familie, die im Freiburger Flüchtlingswohnheim Hammerschmiedstraße wohnt, wurde gestoppt. Unklar bleibt ob die Intervention vom Freiburger Forum aktiv...
0:21 Wer sind diese brasilianischen Fußballfans, die so Stolz auf ihre Nationalität sind und die während der MännerWM in die Stadien gehen? Sie haben bereits mit Beschimpfungen der Präsidentin Dilma und mit Buhrufen bei der chilenischen...
Am frühen Morgen des vergangenen Freitag, den 4. Juli, verabschiedeten die Abgeordneten in São Paulo in einer außerordentlichen Sitzung den Gesetzesentwurf, der das Recht auf Proteste einschränkt. Der Entwurf verbietet den Gebrauch von...
Auch im bereinigten Vergleich zum Mai 2013 lag der arbeitstäglich geglättete Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Mai 2014 real um 1,4 % höher (Zum Vormonat April 14 - 1,9%). Das Geschäft mit inländischen Abnehmern stieg gegenüber dem...
Der mit Mitteln der Stadt Freiburg und des Bundes geförderte Audioguide Weingarten von radio Dreyeckland hat am 1. Juli 2014 eine Auszeichnung des Auswahlkommittees bekommen. Koordinatorin Anna Trautwein war zur Annahme der Ehren...
Der 2 Monatsvergleich April/Mai zu Februar/März 14 geht zwar leicht ins Minus, doch saison und arbeitstäglich bereinigt liegen die Daten im Vorjahresvergleich zu den ersten 5 Krisenmonaten des Jahr 2013 deutlich im Plus. Dies liegt vorallem...
Bei einer öffentlichen Anhörung am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags zur EU-Flüchtlingspolitik nahmen mehrere Organisationen, darunter auch PRO ASYL, kritisch Stellung. Die Zahl von 23.000 Toten und Vermisste an den...
Auf die gegen ihn erhobene Korruptionsvorwürfe kontert der französische Expräsident, seine politische Laufbahn noch nicht beendet zu haben. Er erklärte die Anklagen als „grotesk“ und eine „Kampagne“, um ihn „politisch zu vernichten“ und zu...
Großbritannien debattiert derzeit offensichtlich ernsthaft über den Austritt aus der EU. Der britische Premierminister Cameron hatte bereits kurz nach den Europawahlen im Mai angekündigt, den Spitzenkandidaten für das Amt des EU...
Gestern protestierten Aktivistinnen in der Londoner U-bahn gegen das geplante Antiabtreibungsgesetz in Spanien, welches von Justizminister Gallardón kurz vor Weihnachten vorgelegt worden war. Dieser veranstaltet zur Stunde ein...
Medienberichten zufolge sind derzeit 110.000 Menschen überwiegend aus der Ostukraine auf der Flucht vor Gewalt und Krieg. Die Stadt Slawiansk ist seit Wochen von der Wasserversorgung abgeschnitten; es gibt hunderte Todesopfer, darunter auch...
Nach Angaben der unabhängigen Nachrichtenplattform Telepolis laufen seit Anfang des Jahres Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Genf zu dem Handelsabkommen TISA (Trade in Services Agreement). Ziel der Initiator_innen ist es, da...
Die von Eurostat publizierten Daten zeigen im Jahresvergleich Mai 14 zu Mai 13 einen Rückgang in der gesamten EU um 1,363 000 Millionen auf 25.184.000 Menschen oder 11,6 %. In der Eurozone aber nur um 636.000 auf 18 Millionen...
Am 30.6.14 um 12 Uhr endete die Bewerbungsfrist für die Zuweisung aller als für nichtkommerziell arbeitende Rundfunkveranstalter gelabelten UKW-Frequenzen im Bundesland Baden-Württemberg. Für den Zeitraum ab 1.1.2016 für 10 Jahre.
Zum Abschluss der Kundgebung in Solidarität mit den von den Grünen räumungsbedrohten Flüchtlingen in Berlin kamen auch zahlreiche Gemeinderäte aus der Gerichtslaube des Freiburger Rathaus, ohne sich jedoch zu den Forderungen des kleinen...
