Nachrichten

Brexit-Verhandlungen treten weiter auf der Stelle

Die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, kurz Brexit-Verhandlungen, treten grösstenteils immer noch auf der Stelle. Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls angesichts der Presseerklärung des...

Macron stösst Veränderung der Arbeitslosenversicherung an

In Frankreich stösst Präsident Emmanuel Macron eine zweite Reihe von arbeitspolitischen Reformen an. Dieses Mal will die Regierung vor allem die Arbeitslosenversicherung und die berufliche Ausbildung reformieren. Am heutigen Donnerstag...

Großes Nazikonzert im Allgäu

Zwischen Bad Wurzach und Leutkirch im Allgäu, an der Grenze zu Bayern fand am Samstag den 7. Oktober ein großes, klandestin organisiertes Nazikonzert statt. Laut Allgäu Rechtsaußen kamen etwa 250 Nazis nach Seibranz. Die Nazis sollen aus...

Belgien: Streik im öffentlichen Sektor gegen die Sparpolitik

In Belgien ruft die sozialistische Gewerkschaft CGSP am heutigen Dienstag zu einem Streik im öffentlichen Sektor auf. Sie widersetzen sich damit der Sparpolitik der wirtschaftsliberalen Regierung von Premier Charles Michel, der...

Union einigt sich auf Obergrenze light, Grüne ablehnend

In ihren Konsultationen für eine künftige Koalition haben sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf eine unverbindliche Obergrenze geeinigt. Die Formel lautet:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären...

USA und Türkei blockieren gegenseitig die Vergabe von Visa

Nur Stunden nachdem die USA ihre Auslandsvertretungen angewiesen haben, mit sofortiger Wirkung keine Visa mehr an türkische BürgerInnen zu vergeben, es sei denn zur Einwanderung, hat die Türkei in gleicher Weise geantwortet. US-BürgerInnen...

Türkisches Militär erneut in Syrien eingerückt

Am Sonntag ist türkisches Militär in die von Rebellen gehaltene Provinz Idlib in Syrien eingerückt. Anders als vor gut einem Jahr zunächst nicht um zu kämpfen, sondern um gemeinsam mit Russland und Iran einen partiellen Waffenstillstand zu...

Sammelabschiebung in den Kosovo für Freitag, 6. Oktober geplant

Das Regierungspräsidium Karlsruhe organisiert für Freitag, den 6. Oktober wieder eine Sammelabschiebung in den Balkan. Das geht aus Informationen der flüchtlingssolidarischen Gruppe Aktion Bleiberecht aus Freiburg hervor. Demnach soll um...

Japan: Tepco darf wieder AKWs betreiben

Der japanische Energiekonzern Tepco darf erstmals seit der Katastrophe von Fukushima wieder Atomkraftwerke betreiben. Zwei Meiler haben die nach dem GAU eingeführten verschärften Sicherheitsauflagen bestanden, teilte die japanische...

Rajoy lehnt Vermittlungen im Katalonien-Konflikt ab

Im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und den rabiaten Einsatz der spanischen Polizei haben sich beide Seiten noch kein Stück angenähert. Der katalanische Regierungschef Carles Puidgemont forderte in den vergangenen Tagen...

Türkei: Immer mehr JournalistInnen in Haft

Obwohl im September 4 türkische Journalisten aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, steigt die Zahl der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei beständig an. Nach Angaben der Freien JournalistInnen-Initiative (Ö.G.I...

Russland: Kreml-Kritiker Nawalny muss 20 Tage ins Gefängnis

Der russische Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem Gericht zu 20 Tagen Haft verurteilt worden. Grund dafür war eine angeblich nicht genehmigte Demonstration in Nischnij Nowgorod, zu der Nawalny online...

Ägypten schränkt Informationsfreiheit ein

In Ägypten wird der Zugang zu Websites und damit die Informationsfreiheit immer weiter eingeschränkt. Seit Mai diesen Jahres sind rund 400 Websites nicht mehr erreichbar, darunter beispielsweise auch die der Deutschen Welle, von Al Jazeera...

Proteste gegen österreichisches Burka-Verbot

In Wien haben rund 300 DemonstrantInnen gegen das am Sonntag in Kraft getretene Burka-Verbot protestiert. Eine Teilnehmerin sagte gegenüber der Nachrichtenseite euronews: „Das Gesetz ist furchtbar. Zunächst einmal denke ich, es ist nicht...

Armee geht gewalttätig gegen SeparatistenInnen in Kamerun vor

Im englisch-sprachigen Teil Kameruns kam es in den vergangenen Tagen wieder zu Protesten gegen die Zentralregierung. Dabei starben nach Medienangaben mindestens 17 Menschen durch den Waffeneinsatz von Soldaten. Die Armee hatte in den...

In Österreich gilt nun absolutes Vermummungsverbot

Die österreichische Zeitung der Standard veröffentlichte bereits ein Foto, bei dem Polizist_innen eine verhüllte Muslima kontrollierten. Mit seinem Burkaverbot will Außenminister Sebastian Kurz (Österreichische Volkspartei) ein »Symbol der...

Pro-choice Rally in Irland

Zehntausende demonstrierten vergangenen Samstag in Dublin für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der ‘March for Choice’ fand statt nur wenige Tage, nachdem die Regierung angekündigt hatte, ein Referendum in der Sache im...

Anschlag auf Presseanstalt in Moskau

Laut Onlineberichten wurde am Freitagmorgen das Büro der Nachrichtenwebsite Lenta.ru im südlichen Moskau attackiert und beschädigt. Verletzt wurde dabei niemand. Lenta.ru war lange als eine der wenigen unabhängigen russischen...

Antifaschistische Gegendemo in Göteborg

Eine Demo von Neonazis in Schweden endete mit dutzenden Verhaftungen nach einem Zusammenstoß von Antifaschist_innen mit der sogenannten „Nordischen Widerstandsbewegung“ (NMR).

Hunderte Mitglieder der NMR hatten eine Demo durch Göteborg...

391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst – also der Geheimdienst der Bundeswehr – ermittelt derzeit in 391 rechtsextremen Verdachtsfällen. Das ergab eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an das Verteidigungsministerium. Davon sind 286 neue...

Seiten