Nachrichten

Schweden verabschiedet neues Anti-Terror-Gesetz

Am gestrigen Mittwoch hat das schwedische Parlament einem verschärften Anti-Terror-Gesetz zugestimmt. Demnach können nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Personen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie ins Ausland reisen...

Anstieg rechtsextremer Straftaten um 30 Prozent

Vergangenes Jahr sind in Deutschland insgesamt 13.846 rechtsextreme Straftaten begangen worden. Dies teilte das Innenministerium auf Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau mit. Daraus ergibt sich ein Anstieg um rund 30 Prozent gegenüber...

Zwei Flüchtlinge an der europäischen Aussengrenze erfroren

In den Bergen zwischen der Türkei und Bulgarien sind zwei weibliche Flüchtlinge erfroren, darunter eine Jugendliche von rund 15 Jahren. Laut amtlichen bulgarischen Informationen gehörten sie zu einer Gruppe von fast zwanzig Flüchtlinge, die...

Sachsen: Neonazi nach Mordversuch verhaftet

Im sächsischen Grimma wurde ein 20-Jähriger verhaftet, nachdem er am Freitag einen linksalternativen Jugendlichen lebensgefährlich verletzt hatte. Er hatte versucht, das Opfer je nach Darstellung mit einem Messer oder einem Schraubenzieher...

Polen untersucht erneut Flugzeugabsturz nahe Smolensk von 2010

Unter der neuen polnischen Regierung wird der Flugzeugabsturz, bei dem 2010 der damalige Präsident Lech Kaczynski und mehrere RegierungsmitarbeiterInnen ums Leben kamen, erneut untersucht. Verteidigungsminister Anton Macierewicz hatte die...

Stand der Syrien-Geberkonferenz

Parallel zu den Vorverhandlungen über eine Friedenskonferenz für Syrien findet in London auch die Geberkonferenz statt, auf der Soforthilfemaßnahmen und längerfristige Pläne für die humanitäre Hilfe beschlossen werden sollen. Nötig, so die...

Spanien: Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragt

Nach den Parlamentswahlen am 20. Dezember hat der spanische König als Staatsoberhaupt die Sozialisten von der PSOE mit der Regierungsbildung beauftragt. Zwar verfügt die PSOE sondern die konservative Partido Popular (PP) über die Mehrheit...

Rassistischer Gewalt-Angriff am Bahnhof in Ihringen

Während die AfD Vorturnerin Frauke Petry im rassistischen Schäbigkeitswettbewerb mit der CSU der Söders und Konsorten unverhohlen ihren, aber natürlich bedauernden, Tötungsfanatsien freien Lauf liess und den Einsatz von "Schuss-Waffengewalt...

Flüchtlings-Unterbringung in Zelten und abgelegen am Mundenhof

So sieht gutes Leben in Freiburg nicht aus: In den vergangenen Tagen sind knapp 50 Flüchtlinge auf dem Mundenhof-Gelände untergebracht worden. Direkt neben den Tier-Gehegen hat die Stadt zwei große Zelthallen aufgebaut, die ihrerseits auch...

EU-Kommission droht Griechenland mit Grenzschließung

Zwischen der Kommission und Griechenland spitzt sich der Konflikt um den Schutz der EU-Außengrenzen weiter zu. Dem Land wird vorgeworfen, nicht genug zur Überwachung und Schließung der EU-Außengrenze zu unternehmen und einreisende...

Neues Asylrecht in Österreich verabschiedet

Bereits am Dienstag ist in Österreich das neue Asylgesetz auch im Ministerrat, der zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Die wichtigsten Regelungen darin sind das sogenannte „Asyl auf Zeit“ und eine Obergrenze für die...

Schweden will bis zu 80.000 Asylsuchende abschieben

Nach Medienberichten plant Schweden die Abschiebung von bis zu 80.000 Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde. Das sind rund 45% derer, die im vergangenen Jahr Asyl in Schweden gesucht hatten. Die schwedische Regierung habe, so...

Razzien gegen Altermedia auch in Baden-Württemberg

Bundesweit wie auch im spanischen LLoret de Mar hat es Razzien gegen die Nazi Internetplattform Altermedia gegeben. Das Innenministerium hat die Plattform verboten. Einer der beiden Festgenommenen ist laut Autonomer Antifa Freiburg Ralph...

Norwegen stoppt Abschiebungen nach Russland

Norwegen hat – vorläufig – die Abschiebung von rund 5000 Asylsuchenden nach Russland ausgesetzt. Die russische Regierung hatte sich geweigert, die Flüchtlinge an der Grenze entgegenzunehmen und wieder einreisen zu lassen. Da Russland in...

PortugiesInnen wählen neuen Präsidenten

Am Sonntag haben rund 48 Prozent der Wahlberechtigten in Portugal einen neuen Präsidenten gewählt. Mit 52 Prozent der Stimmen hat Marcelo Rebelo de Sousa die nötige absolute Mehrheit für sich gewonnen. Der Journalist und Jura-Professor galt...

Sammelabschiebung in den Kosovo - 29 Kinder betroffen

Am diesem Donnerstag den 21. Januar, fand, eine Woche nach der letzten Sammelabschiebung nach Albanien, diesmal eine Abschiebung in den Kosovo statt. 66 Personen wurden abgeschoben. 2 Personen reisten laut Regierungspräsidium Karlsruhe...

Angriffe von Identitären auf Antifaschisten in Graz

Nach einer Kundgebung der rechten Identitären Österreich gegen die Eröffnung eines eines Asylzentrums am Sonntag in Graz wurden vier Studierende von sechs Männern mit Schlagstöcken und einem Gürtel angegriffen. Die Studierenden hatten an...

Schweden will Westsahara doch nicht anerkennen

Die schwedische Regierung hat entschieden, die Unabhängigkeit der Westsahara doch nicht anzuerkennen. In der Rechtfertigung heisst es schlicht, die völkerrechtlichen Kriterien für die Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik...

EU-Rat hebt alle wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran auf

Am Samstag Abend entschieden die MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam, alle wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Diese Entscheidung folgte der Feststellung durch die Internationale Atomenergiebehörde vom selben Tag...

Neuer Prozess wegen des Solidaritätsdelikts in Nordfrankreich

Am gestrigen Donnerstag stand in Nordfrankreich ein Brite wegen des sogenannten Solidaritätsdelikts vor Gericht. Er war Ende Oktober von der französischen Grenzpolizei festgenommen worden, als er mit einer vierjährigen Afghanin im Koferraum...

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Am gestrigen Mittwoch kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, an, dass Brüssel die Reformen der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau überprüfen wird. Dafür nutzt die Kommission erstmals ein erst seit...

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