23.10.2014Das Italienische Verfassungsgericht hat entschieden, dass der Rechtsgrundsatz der Staatenimmunität gegenüber Zivilklagen in anderen Ländern Ländern im Falle der NS-Verbrechen keine Anwendung findet. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...

23.10.2014Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant Berlin die Beteiligung der Bundeswehr an einem Ausbildungszentrum für kurdische Kämpfer im nordirakischen Erbil. Es wird über die Entsendung von ca. 100 Soldaten nachgedacht. Eine in etwa...

23.10.2014Laut einer Meldung der Zeitung Cumhuriyet hat das türkische Militär eine bis zu 10 km breite Verbotszone an der syrischen Grenze beim Kabinett beantragt. Für Ausländer wäre diese Zone dann total gesperrt. Türkische Staatsbürger dürften sie...

22.10.2014Seit Wochen sind in Hongkong protestieren Demokratie-AktivistInnen für eine Änderung des Wahlrechts und größere demokratische Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Dabei hatten sich die chinesische Zentralregierung wie auch...

22.10.2014In der Nacht soll der IS Giftgas gegen die KurdInnen in der syrischen Grenzstadt Kobane eingesetzt haben. Berichtet wird von entsprechenden Symptomen wie Atemnot, tränenden Augen und Verbrennungen. Das örtliche Krankenhaus kann momentan...

22.10.2014Einer von drei in Nordkorea inhaftierten US-Amerikanern ist gestern freigekommen. Jeffrey Fowle, der sechs Monate im Gefängnis saß, ist auf dem Weg in die USA. Er war festgenommen worden, nachdem er mit einem Touristenvisum eingereist war...

21.10.2014In der Pariser Vorstadt Bobigny soll heute oder am morgigen Mittwoch eines der ältesten und grössten Slums Frankreichs geräumt werden. Die rund 90 bulgarischen und rumänischen Familien, darunter vor allem Roma, hatten bis heute morgen um...

21.10.2014Am gestrigen Montag hinderte die Polizei 300 MigrantInnen im nordfranzösischen Calais daran, in Lastkraftwagen einzusteigen, um durch das Ärmelkanal nach England zu gelangen. Bei den Auseinandersetzungen setzten die rund hundert...

21.10.2014Mit arbeitstäglich und saisonbereinigt einem krachenden Minus von 2,8 Prozent brach die deutsche Industrieproduktion im August 2014 gegenüber dem Vorjahr ein. Mit 1,9 % rutschte damit auch die Industrieproduktion im gesamten Euroraum ins...

21.10.2014Heute am 21.10.14 werden um 11 Uhr die verbliebenen 10 Wagen der Gruppe Sand im Getriebe von einer Matschkuhle am Weißerlenweg in Hochdorf ab. Eingeladen ist die Pressse. Zu zahlen sind rund 31.000 €, um dann die Wagen auf private...

20.10.2014Am heutigen Montag beraten die Aussenminister der Europäischen Union über gemeinsame Massnahmen, um die Ebola-Seuche einzudämmen. Bundesaussenminister Steinmeier schlägt insbesondere eine zivile EU-Hilfsmission in Westafrika mit der...

20.10.2014Zur Unterstützung Kobanes versammelten sich am Samstag je nach Quelle zwischen 1000 und 2500 Demonstrierende in Berlin-Wedding. Sie lehnten eine NATO-Intervention ab, forderten aber einen Korridor für humanitäre Hilfe und Waffen...

19.10.2014Nach einer Pressemitteilung des antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg ist am Samstag 18.10.14 ein Auto mit 5 Personen auf der Fahrt von Freiburg nach Stuttgart zur antirassistiscehn Konferenz  von der Bundespolizei kontrolliert...

17.10.2014Nach dem Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Gigule von der Partei LZS löste sich die europaskeptische Fraktion "Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie" – kurz EFDD – am gestrigen Donnerstag auf. Die Gruppe erfüllte nicht...

17.10.2014Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen erscheint rot-rot-grün als realistischere Option. Am heutigen Freitag finden zwar Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD statt, doch die SPD steuert offenbar auf ein Linksbündnis zu. Die...

16.10.2014Zahlreiche Hartz IV EmpfängerInnen in Freiburg müssen einen Teil ihrer Unterkunftskosten aus dem Regelbedarf, also aus ihrem sowieso schon geringen Hartz IV Satz zahlen; so das Ergebnis einer städtischen Studie vom Februar diesen Jahres...

16.10.2014Heute Nachmittag beginnt ein zweitägiges Europa-Asien-Gipfeltreffen namens ASEM in der norditalienischen Stadt. Auf dem Programm stehen Handelsbeziehungen, Klimawandel und Sicherheitsfragen. Die Länder des ASEM sind bedeutende...

16.10.2014Der Rat der Europäischen Union gab am gestrigen Mittwoch seine Zustimmung für zwei Ersatzkommissare. Die Slowenin Violeta Bulc soll das Portfolio der Transportkommissarin erhalten. Der Slowake Maroš Šefčovič soll seinerseits mit dem...

Alaska und North Carolina haben damit begonnen Heiratsurkunden an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen, nachdem Gerichte in diesen Staaten die Verbote gegen die Ehegleichheit ausgesetzt haben . Die Gerichtsentscheidungen sind Teil einer...

15.10.2014Der Oberste Gerichtshof Chiles hat den kanadischen Bergbauunternehmen Goldcorp und New Gold die Lizenzen zum Gold- und Kupferabbau in der Region Atacam entzogen und eine Konsultation der lokalen indigenen Gemeinden angeordnet. Dies...

15.10.2014US-Präsident Barack Obama hat sich „zutiefst besorgt“ über die Lage in der belagerten syrisch-kurdischen Stadt Kobanê und in der vom IS teilweise eroberten irakischen Provinz Anbar geäußert. Die Luftangriffe sollen deshalb weitergehen. Doch...

15.10.2014Verteidigungsexperten der SPD und CDU/CSU empfehlen der Bundeswehr im nächsten Jahr wesentlich mehr Panzer zu kaufen als geplant. Begründet wird dies mit den Kämpfen in der Ost-Ukraine. Außerdem wollen sie einen neuen Panzer, den Leopard...

14.10.2014Dieter Salomon schmiß noch letzten Freitag sein ganzes Gewicht in die Wagschale. So drohte er dem PH Rektor, doch auf keinen Fall die Wagenburg Sand im Getriebe erneut auf dem PH Parkplatz mit  einen Mietvertrag zu bedenken. Ganz Rubsamen...

14.10.2014Der nominale Umsatz des Einzelhandels in Baden-Württemberg lag im August 2014 um 0,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sanken die Umsätze real, das heißt unter Berücksichtigung der...