Seit der Fertigstellung eines Grenzzauns an der mazedonisch-griechischen Grenze am vergangenen Samstag hat die mazedonische Grenzpolizei mehrmals Gummigeschosse, Blendgranate und Tränengas gegen Flüchtlingsproteste eingesetzt. Mazedonien...
17 Personen hatten am 31.03.15 an einem friedlichen Protest gegen Pegida teilgenommen. Sie wurden von der Polizei weggetragen und für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Obwohl OB Mentrup bei einer Veranstaltung bekundetet, dass die...
In einer Unterführung in Lörrach wurde am frühen Morgen des 2. Dezember der Schlafsack eines darin schlafenden Obdachlosen angezündet. Zwischen 4:30h und 5:30h erwachte der Mann durch die Hitze, wie die Polizei mitteilt. Er bemerkte den...
Das meldete der SWR heute morgen in einer Eilmeldung per Twitter. Premierminister David Cameron hatte die Abgeordneten in einer mehr als zehnstündigen Sitzung offenbar davon überzeugt, daß es nötig sei, gegen militante Kämpfer, die sich...
Die Polizei hat heute Morgen um 6 in einem Hotal am Rande einer zweitägigen Sitzung der FIFA-Exekutive 12 Funktionäre aus Lateinamerika festgenommen. Ihnen wird Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Die Sitzung soll am heutigen Donnerstag...
Die Gewerkschaft für Transport und Kommunikation (FECTRANS) kündigte einen Stillstand von Mittwoch bis Freitag nächste Woche für je drei Stunden an. Grund sind einige Änderungen, die einen "Angriff auf die Rechter der Arbeiter_innen und...
Der ehemaliger polnischer Premier und aktuelle Präsident des Europäischen Rates hält strengere Kontrollmaßnahmen aus Sicherheitsgründen für angebracht. Die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hält er für “gefährlich”. Von der...
Beim gestrigen Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei sagte die EU die gestaffelte Auszahlung von 3 Milliarden Euro an die Türkei zu. Sie stellte der Türkei ausserdem künftige Visa-Erleichterungen...
Am heutigen Montag beginnt in der Pariser Vorstadt Le Bourget die Weltklimakonferenz, im UN-Jargon COP21 genannt. Die allermeisten Staaten der Vereinten Nationen nehmen daran teil, um über ein internationales Abkommen zur Begrenzung der...
Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen demonstrierten Tausende weltweit für ehrgeizige Klimaziele und internationale Klimagerechtigkeit. In Berlin demonstrierten je nach Quelle zwischen zehn und siebzehn Tausend Menschen, in Freiburg...
In Hamburg hat eine knappe Mehrheit von knapp 52 Prozent der BürgerInnen gegen die Bewerbung der Stadt um die Olympischen Spiele 2024 gestimmt. In Kiel, wo auch ein Teil der olympischen Spiele hätten stattfinden sollen, sprach sich hingegen...
2 Tage nachdem am Dienstag 97 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, fand am Donnerstag, den 26. November schon wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe wurden 86 Menschen...
Der Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar und der Leiter des Hauptstadtbüros der Cumhuriyet, Erdem Gül wurden am Donnerstagabend in Untersuchungshaft genommen. Der Staatsanwalt fordert für Can Dündar zweimal...
Im Freiburger Umland hat am gestrigen Donnerstag ein Geflüchteter aus Syrien versucht, sich das Leben zu nehmen. Das bestätigte Polizeisprecherin Laura Riske heute Morgen gegenüber Radio Dreyeckland. Der Mann habe durch den Einsatz eines...
Der am kommenden Montag beginnende Klimagipfel bei Paris soll von einem massiven Polizei- und Militäraufgebot gesichert werden. Insgesamt hat Innenminister Bernard Cazeneuve [sprich Kaas-növ] 120.000 PolizistInnen und SoldatInnen im ganzen...
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, erklärte Konzernchef Alexej Miller am Mittwoch. Bis zum Morgen sei sämtliches Gas, für das die Ukraine bezahlt habe, geliefert worden. Es gebe keinen...
Überraschend verzichtet die britische Regierung auf die Kürzung der Sozialhilfe bei Familien und Personen mit sehr niedrigen Einkommen. Das kündigte Finanzminister George Osborne am Mittwoch im Parlament an. Zuvor hatte es von der...
Bei ihrem Besuch in Paris am Mittwoch wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel vom französischen Präsidenten Francois Hollande um mehr deutsche Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror gebeten. Konkrete Forderungen stellte Hollande...
Wie der mit mutmasslich mit noch drei Sitzungen zu Ende gehende Untersuchungsausschuss mitteilte, werden zwei Sachverhalte von ihm nicht weiter behandelt: Die Aussagen der Zeugin Zehlia K. im Untersuchungsausschuss am 28. September 2015 und...
"Der Abwägungsprozess zwischen dem Schutz des Rechtsguts -Demonstrationsfreiheit- und dem Rechtsgut -Glühwein & Weihnachtsmarkt-
wurde von der Präfektur "zeitgemäß" entschieden", meint BUND-Geschäftsführer Axel Mayer zu deisem...
Am heutigen Dienstag, den 24. November wurden insgesamt 97 Personen in einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe kamen 5 der Abgeschobenen aus Rheinland-Pfalz, alle anderen Betroffenen wohnten...
Informationen von flüchtlingssolidarischen Organisationen legen nahe, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe am heutigen Dienstag erneut eine Sammelabschiebung organisiert. Der Abschiebecharter soll am Nachmittag Richtung Serbien und...
Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl würden Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft setzen. Denn die Forderung nach Obergrenzen...
Am gestrigen Montag Abend hat die belgische Bundesregierung entschieden, bis kommenden Montag den Ausnahmezustand für den Grossraum Brüssel zu verlängern. Innenminister Jan Jambon von der nationalistischen Partei Neu-Flämische Allianz...
Infolge der Paris-Anschläge hat der britische Premier David Cameron am Sonntag angekündigt, das Vereinigte Königreich werde in den nächsten 10 Jahren rund 250 Milliarden Dollar für den Rüstungssektor ausgeben. Die Rüstungsausgaben sollten...
Mittels Presseerklärung hat sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg gegen zumindest drei der fünf vom Bürgermeisteramt vorgezogenen Flächen (aus 90) - Mooswald ud Kappler Dreisamauen mit Agumenten gewehrt: Erhaltung...
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 551 Stimmen gegen 6 hat die französische Nationalversammlung als Reaktion auf die Pariser Anschläge von vergangenem Freitag einer Änderung des Notstandsgesetzes zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag wird...
Am 29. November und am 12. Dezember wird es keine Grosskundgebungen für den Klima in Paris geben. Die französischen Behörden haben die Demonstrationen angesichts der jüngsten Pariser Anschläge verboten. In und um Paris dürften weiterhin der...
Laut UNHCR schliessen Mazedonien und Serbien sowie die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Kroatien ihre Grenzen für Flüchtlinge, die nicht aus den Kriegsgebieten kommen. Diese Reaktion kam offenbar, weil die Flüchtlinge auf der sogenannten...
Nach Angaben der Polizei hat gestern Abend ein Unbekannter Feuer in einem Wohnhaus von Barnstorf in Niedersachsen gelegt, in welchem 11 AsylbewerberInnen untergebracht werden. Offenbar habe er ein brennendes Stück Stoff im Anbau des Hauses...
In Finnland wird ab Januar planmäßig über einen möglichen Euro-Ausstieg debattiert werden. Mit 50.000 Unterschriften zu einem Volksbegehren des Europaabgeordneten und ehemaligen Außenministers Paavo Väyrynen ist das Parlament verpflichtet...
Auch nach dem Einsatz in Saint Denis mit zwei Toten am Dienstag bleibt die Lage in Frankreich weiter angespannt. In Marseille wurde ein jüdischer Lehrer mit einem Messer attackiert und an Armen und Beinen verletzt. Die Täter flüchteten auf...
In Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, haben mehrere hundert Menschen teilweise gewaltsam gegen die erweiterte Autonomie für die serbische Minderheit protestiert. Die oppositionellen Nationalisten setzten dabei Müllcontainer und...
In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo hat am Mittwoch ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter Mann zwei Soldaten erschossen und zwei weitere Menschen verletzt, als er auf einen Bus feuerte. Der Vorfall ereignete sich im Vorort Rajlovac vor...
51,50 € kostet mittlerweile eine - nichtübertragbare - Regiokarte im Monat. Mit 14 € ungrad ist der gesamte Verkehraufkommensanteil im ALG-2 Satz berechnet. Für die Grünen ist es deshalb klar: Wer kein Moos hat, soll gefälligst mit den...
Die UN-Sonderbeauftragte für Kinder in Kriegen, Leila Zerrougui erklärte vor dem UN-Sicherheitsrat, dass alle nichtstaatlichen Akteure im Syrien-Konflikt Kindersoldaten rekrutieren. Demnach zählt auch die gemäßigte Opposition zu die bereits...
Am Montag hat offenbar die mazedonische Armee damit begonnen an der Grenze zu Griechenland Vorbereitungen für die Errichtung eines Zauns zu treffen. Über diese Maßnahme hatte der mazedonische Sicherheitsrat am Sonntag beraten und der Armee...
In der Nacht auf Dienstag hat die französische Luftwaffe erneut Angriffe auf die vom IS beherrschte Stadt Raqqa in Nordsyrien geflogen. Dabei sollen nach Angaben des Militärs ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum des IS zerstört...
In Brüssel hat die Staatsanwaltschaft am Montag bekannt gegeben, dass sie gegen zwei Personen Anklage erhoben hat. Es handelt sich dabei um zwei der sieben Männer, die am Samstag direkt an den Attentaten im Stadtteil Molenbeek festgenommen...
Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 293 politisch motivierten Delikten nur im dritten Quartal - also Juli Bis September - dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder...
Die Paxis Freiburgs, nichtdeutsche EU Bürger nach drei Tagen aus der OASE, dem Zentrum für wohnungslose Menschen, rauszuschmeißen, ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft...
Jeweils um 1 % nahm die Anzahl der Beschäftigten auf 5,4 Millionen Beschäftigten des verabeitenden Gewerbes gegenüber September 2014 zu -wie auch die sich auf 740 Millionen Arbeitsstunden belaufenden geleisteten Arbeitsvolumina. Leader of...
In einer gemeinsamen Aktion haben PolizistInnen in Italien, Norwegen, Finnland, Deutschland, Großbritannien und der Schweiz mehrere mutmaßliche Dschihadisten festgenommen. Bei insgesamt 26 Razzien in den verschiedenen Ländern wurden...
Am gestrigen Donnerstag wurde in Griechenland zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung und der Kreditgeber aufgerufen. Viele Behörden, Museen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen...
In Österreich hat sich die Zahl der Anklagen gegen sogenannte Schlepper im Vergleich zum Vorjahr auf 590 fast verdoppelt. Am stärksten war der Anstieg demnach in den Sommermonaten Juli, August und September, als allein mehr als 240 neue...
Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der...
Nach Angaben der Jerusalem Post hat der Anschlag vor einem Einkaufszentrum in einem Stadteil, der unter der Kontrolle der Hisbollah steht,mindestens neben 27 Toten auch 80 Verwundete zur Folge.
Nur 4 Tage nach der letzten Abschiebung aus Freiburg wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 10. November, laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, erneut eine Familie, diesmal nach Mazedonien, abgeschoben. Sie wohnte im...