10.05.2016Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist gestern zurückgetreten. Faymann trat zugleich auch vom Vorsitzt der sozialdemokratischen SPÖ zurück. Die SPÖ befindet sich in einer schweren Krise nachdem ihr Kandidat für das...

10.05.2016In einer Rede zum Europatag hat der türkische Präsident Tayyip Erdogan die EU scharf kritisiert. Erdogan rief im mittel-anatolischen Malatya in die Menge: „Die Nerverei mit den Visa soll aufhören!“

Dies löste bei BeobachterInnen...

09.05.2016Riesen Demonstration in Warschau

240.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Warschau. Grund dafür ist die Politik der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Das Motto der Demonstration lautete "Wir sind und bleiben in Europa". Das...

09.05.2016Erdogan trifft auf erneute Konfrontationen mit der EU

Erdogan verkündete, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt. Er will ein härteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa einleiten...

06.05.2016(kmm) Kaum strahlen die ersten Sonnenstrahlen warm über Freiburg, sieht sich die Freiburger CDU-Fraktion nach erfolgreichen Stuttgarter Koalitionsverhandlungen in der Lage als Rammbock gegen  längst überfällige soziale Forderungen anzutreten...

06.05.2016Angriff auf ein syrisches Flüchtlingslager

Tote und Verletzte bei einem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Syrien. UN-Angaben zufolge starben heute mindestens 30 Menschen und 80 wurden verletzt. Aufgrund der Schwerverletzten und der...

06.05.2016EU zweifelt an fairen Wahlen in Mazedonien

Am 5. Juni stehen die Parlamentswahlen in Mazedonien an. Die EU sieht dafür allerdings keine Voraussetzung für freie und faire Wahlen. Medien in Skopje berichteten am Donnerstag, dass dies der...

05.05.2016Am Dienstag haben die beiden EU-Abgeordneten Julia Reda (Grüne) und Benedek Javor (Piraten) einen Gesetzesvorschlag bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingereicht, der den Schutz für Whistleblower in den EU-Mitgliedsstaaten...

05.05.2016Die polnische Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat den nationalen „Rat zum Kampf gegen Rassismus“ aufgelöst. Als Begründung dafür gab der Regierungssprecher an, der Rat habe nicht sehr effektiv gearbeitet und sei vielmehr...

04.05.2016Am heutigen Mittwoch gingen nach IGM Angaben insgesamt 410 Kolleginnen und Kollegen der Firmen Hansgrohe SE Elgersweier, Sapa Aluminium Profile GmbH Elgersweier und der Robert Bosch GmbH Bühl für 5 Prozent auf die Straße!

Rund...

04.05.2016"Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung im Angesicht der Betreffenden grundsätzlich unverzichtbar. Entsprechend hat der Gesetzgeber...

04.05.2016In der vergangenen Woche gab es wohl an die 2000 Verhaftungen in Indonesiens Provinz Papua. Nach übereinstimmenden Berichten verhaftete die Polizei die Protestanten in ganzen Scharen. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit der Provinz...

04.05.2016Die morgige Wahl des Londoner Bürgermeisters polarisiert derzeit die britische Hauptstadt. Nicht zuletzt, weil der Kandidat der konservativen Tory-Partei Zac Goldsmith zuletzt mit einigen islamfeindlichen Aussagen für Aufsehen sorgte. So...

04.05.2016Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen möglichen Rücktritt angedeutet. So Davutoglu wörtlich: „Ich werde zurücktreten, wenn es nötig ist.“ Grund dafür ist sein angebliches zunehmendes Zerwürfnis mit Staatspräsident...

03.05.2016Der Verfassungsausschuss des türkischen Parlamentes hat einer Verfassungsänderung zugestimmt, wonach die Immunität aller türkischer Abgeordneter für einen Monat aufgehoben werden soll. Der Abstimmung waren wie an den Tagen zuvor heftige...

03.05.2016Nachdem am Montag Details aus den geheimen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, abgekürzt TTIP, fürchten Unternehmerverbände ein Scheitern des Abkommens. Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo...

03.05.2016In der Nacht vom Montag auf Dienstag ist die Frist für die Bildung einer neuen Regierung in Spanien nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember abgelaufen. Als nächstes wird nun der spanische König des Parlament per Dekret auflösen. Danach...

02.05.2016Tausende Menschen demonstrierten in Istanbul am ersten Mai. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstrierende ein. Ein 57-jähriger Demonstrant wurde von einem Wasserwerfer tödlich überfahren. 200 Demonstrierende wurden...

02.05.2016Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat dem Recherchenetzwerk aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hunderte Seiten geheimer Abschriften der Freihandelsverhandlungen zwischen USA und EU zur Verfügung gestellt. Greenpeace will das...

01.05.2016Bereits am Nachmittag des Donnerstag, 28.4.2014 schlug ein mehrfach polizeibekannter Täter unter rassistischen Beleidigungen einen 17- jährigen, der den Schlägen auszuweichen suchte , am Bahnhof Neustadt mit einem ringbewehrten Faustschlag...

29.04.2016Das Bundesverfassungericht hat zum wiederholten Mal die allgemeine Justiz auf ihre Sorgfaltspflicht in der Tragweite des Grundrecht aus Art 5 GG hingewiesen. Anlass ist die Verteidigung der Ex gegen die Diffamierung durch Kachelmann nach...

29.04.2016An den gestrigen Protesten nahmen in ganz Frankreich zwischen 170.000 und 500.000 Menschen teil, je nachdem ob man den Behörden oder der Gewerkschaft CGT glaubt.

In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden...

29.04.2016Das Landgericht Dresden hat zwei Männer zu über drei Jahren Haft verurteilt, die im Sommer 2015 ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Meissen verübt hatten. Die Strafe wurde wegen des ausländerfeindlichen Charakters des...

28.04.2016Auch die letzten Verhandlungen haben in Spanien keine Koalition zustande gebracht. Nach den Wahlen im Dezember gab es mehrere Anläufe und drei offizielle Konsultationen beim spanischen König, um eine Regierung zu bilden.

Zuletzt hatte die...