Nachrichten

TTIP: EU wartet auf "klares Zeichen" Obamas

Barroso  und Van Rompuy - die Präsidenten der Europäische Kommission und des  Rates - erwarten von Obama, am Mittwoch das OK für die WEiterführung der  Verhandlungen um das EU-USA Freihandelsabkommen (TTIP) zu bekommen. Der  US-amerikanische...

NATO warnt - Eine "Bedrohung für andere postsowjetische Staaten"

In 189 militärischen Standorten auf der Krim, die vorher von ukrainischen   Kräften genutzt worden waren, steigt die Anzahl russischer Truppen. Am Wochenende sollen auf der   Luftwaffenbasis Belbek bei Sewastopol Schüsse gefallen sein, als...

Spanische Polizei fährt schwere Geschütze auf

50.000  bis zu mehreren Millionen - die Zahlen von Polizei und Gewerkschaften liegen  wie üblich weit auseinander; unbestritten ist, daß der Platz Colón in Madrid am  Samstag zum Bersten gefüllt war. Bei den "Protestmärschen für die  Würde...

EU-Delegation in Katar

Bis morgen findet das dritte EP-Katar Interparlamentarische Treffen in Doha mit sechs Abgeordneten aus der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DRAP) statt.  In Doha treffen die Mitglieder des Menschenrechts-Ausschusses...

Venedig will unabhängig werden

Venedig will unabhängig werden Bei einer Befragung über die Schaffung einer unabhängigen Republik Venetien haben fast 90 % mit ja gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 %. Die Venezianer_innen wollen außerdem mehrheitlich in der EU und in...

SPD: Mit allen Tricks für den KOD

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat sich in die Abhängigkeit vom rechten Parteiflügel der CDU um D. Sander begeben. Auf Gedeih und Verderb will sie dessen mit 1-Stimmen-Mehrheit erzielten Grundsatzbeschluss für die neue repressive Stadtpolizei...

Energiewende Gabriels bei Freiburgs SPD mit Total-Vorbehalten

Zwar bekundet die Freiburger SPD pflichtschuldigst Ihren Dank an den Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Gabriel, die seit 4 jahren lahmende Reform der Erneuerbaren Energiegesetz schnell anzupacken. Ihre Verbesserungswünsche ("noch...

Dem Vögelchen sind die Flügel gestutzt

Die sozialen Netzwerke laufen heiß: "Diktator Erdogan" hat den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter weitgehend gesperrt. Dabei war es gar nicht der Premier selbst, sondern ein Gericht in Istanbul, das die Zensur auf Antrag der...

EUCO-Frühjahrsgipfel - Der Letzte vor den Wahlen im Mai

Er wolle die Ukraine, EU und RUßland "zusammenbringen" schwärmt Kommissionschef José Manuel Barroso im Vorfeld des  Frühjahrsgipfels. Die Staatschef_innen der 28 Mitgliedsstaaten im Europarat aber beschlossen mehr Sanktionen für russische...

Einigung auf Bankenunion nach 16 Stunden Verhandlungen

EU-Komissionschef  Barroso erhofft sich daraus eine "Stärkung" des "Vertrauens und der  Stabilität in den Finanzmärkten". Der Anspruch war, den "Durchbruch" noch vor den Europawahlen im Mai zu erzielen. Die Unterhändler der Mitgliedsstaaten...

EBI Right2Water: Antwort der Kommission "wenig ambitioniert"

Dies kritisiert der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen  Dienst (EGÖD) in einer Pressemitteilung vom gestrigen Mittwoch. Die Kommission selbst sagt ihrerseits in einer Pressemitteilung "ja" zur  ersten erfolgreichen...

Gegenseitigen Schulterklopfen auf dem EU-Sozialgipfel heute

Mit  dabei "für Jobs, einen robusten Wirtschaftsaufschwung und Aufschwung"  in einem Europa, das angeblich "aus der Wirtschaftskrise herauskommt"  waren der Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, der  Präsident des Europäischen...

Putins deutsche Konzernfreunde

Unmittelbar vor der Einverleibung der Krim entgegen der internationalen Verpflichtung aus dem Budapester Memorandum erlaubte sich die RWE ein deutiches Signal . Sie kündigte an, ihre finanziell angeschlagene Tochter  DEA für 5,1 Mrd. € an...

Kommunalwahlen in den Niederlande bestrafen Grosse Koalition

 

Bei den gestrigen Kommunalwahlen in den Niederlande haben die Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, die derzeit in Grosser Koalition regieren, deutliche Verluste erlitten. Zusammen kamen sie auf rund 22 Prozent der abgegebenen Stimmen...

Umfangreiche Militärmanöver

 

Russland hat umfangreiche Manöver im Nordwesten des Landes angekündigt. An den Manövern sollen auch Kampfjets und Bomber teilnehmen. Andererseits haben die USA ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer entsandt, das an Manövern mit der...

Weitere ukrainische Stützpunkte auf der Krim gestürmt

 

Heute morgen wurde das Hauptquartier der ukrainischen Marine in der Hafenstadt Sewastopol von prorussischen Kräften gestürmt. Nach ukrainischen Angaben fielen keine Schüsse. Etwa zweihundert vermummte haben mit dem Sturm die zahlenmäßig...

Prorussische Miliz in der Ostukraine gebildet

 

Nach Angaben des russischen TV-Senders Rossija 24 wurden Donbass in der Ostukraine ein prorussischer Freiwilligenverband gebildet, um sich, wie es heißt, gegen Nationalisten zu verteidigen.

EU-Kommission will Ukraine finanziell unterstützen

 

Heute berät die EU-Kommission über Einzelheiten einer Finanzhilfe für die Ukraine. Die Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Kurz vor ihrem Sturz hatte die Regierung Janukowitsch mit einer Haushaltslücke zu kämpfen, die nahezu das Zehnfache des nun...

Russland setzt Kontrollen seiner militärischen Anlagen aus

 

Russland will in diesem keine weiteren Kontrollen seiner militärischen Anlagen durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr zulassen. Russland ist nach dem Wiener Dokument von 2011 zur gewährung...

Deutsche Firmen lieferten Materialien für syrisches Giftgas

 

Die Organisation für das Verbot von Chemischen Waffen, OPCW hat eine Liste der Staaten zusammengestellt, aus denen Materialien zur Herstellung von Chemiewaffen nach Syrien geliefert wurden. Die syrische Regierung war zur Zusammenarbeit mit...

Abstimmung zu Netzneutralität

Am heutigen Dienstag hat der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abgestimmt. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...

Bundesverfassungsgericht verwirft Klagen gegen ESM

Heute bestätigte das höchste Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 37 000 Bürgerinnen und Bürger, der Verein Mehr Demokratie sowie die Bundestagsfraktion der Linken hatten gegen den ESM geklagt...

Russland annektiert die Krim

Mit einer scharfen Rede hat Russlands Präsident Vladimir Putin heute in Anwesenheit der Führungsrige der Krim-Regierung die Einbeziehung der ukrainisschen Halbinsel in die Russische Föderation verkündet. Unbeeindruckt von den gestern von EU...

Greenpeace-Aktivistinnen erklettern Atomreaktor in Fessenheim

 

heute Morgen haben ca. 50 Aktivistinnen von Greenpeace ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Stopp Risking Europe“ am Reaktor von Fessenheim aufgehängt. Nach Angaben auf der Webseite von Greenpeace kamen die Beteiligten vom ganzen...

Abstimmung zu Netzneutralität

Am heutigen Dienstag wird der Ausschuss für Forschung und Industrie (ITRE) über die Netzneutralität abstimmen. Eigentlich war die Abstimmung bereits für den 24.02 vorgesehen. Die Abstimmung wurde damals auf Antrag mehrere...

Sternmarsch in Spanien

 

Derzeit befinden sich tausende Menschen zu Fuß auf dem Weg in die spanische Hauptstadt Madrid um ihre Forderungen nach Brot, Arbeit und einem Dach über dem Kopf für alle Ausdruck zu verleihen. In einem Manifest haben die Protestierenden...

Grenzenlose Spitzel

 

Der britische Spitzel Mark Kennedy war nicht nur in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sondern wurde auch in Frankreich im Zuge der Tarnac Ermittlungen eingesetzt. Wie die französische Zeitung Le Monde berichtet...

Weitere Konzentration auf europäischem Kommunikationsmarkt

 

Vodafone hat für rund 7 Milliarden € den spanischen Kabelbetreiber Ono gekauft. Durch die Übernahme stärkt Vodafone seine Position im Bereich der Mutlimedia-Inhalte wie Fernsehen und Radio auch gegenüber des spanischen Platzhirsches...

Türkische Polizei gegen Verkauf leerer Schuhkartons

 

In der Stadt Aydin wurde der Händler Seyhmus Isik (scheechmusch ischik) festgenommen, weil er leere Schuhkartons verkauft hatte. Die Sicherheitskräfte nahmen offenbar an, die Schuhkartons könnten zu Protesten gegen den Ministerpräsidenten...

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stark gestiegen

 

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland im vergangenen Jahr auf über 10 000 gestiegen. Das ist eine Zunahme um etwa ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. In der Statistik nicht enthalten sind...

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