22.04.2016Amnestie von Präsident Ivanov rechtlich fragwürdig

In Mazedonien spitzt sich die innenpolitische Lage weiter zu. Für heute waren Krisengespräche geplant, die unter der Mediation von EU-Kommissar Johannes Hahn in Wien hätten stattfinden...

21.04.2016Antiterrorgesetz in Deutschland teilweise verfassungswidrig

Die Befugnisse des deutschen Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das deutsche  Bundesverfassungsrecht gab das gestern bekannt. Die...

21.04.2016Umstrittener Majestätsbeleidigungsparagraf soll weg

Der umstrittene Majestätsbeleidigungsparagraf 103 soll abgeschafft werden. Dafür möchte sich die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Am vergangenen Freitag hatte...

20.04.2016Warnstreikwelle in Südbaden in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst:

Alle Räder stehen still!

Kitas und Bäder bleiben zu oder machen Notdienst!

Müll bleibt stehen! Bürgerdienste verzögern sich!

Freiburg: Nachdem die Arbeitgeber ein...

20.04.2016Der Kanton Basel hat die Einbürgerung einer muslimischen Familie gestoppt, weil deren 14 und 15 Jahre alte Söhne sich geweigert hatten, Lehrerinnen an ihrer Schule die Hand zu geben. Dies bestätigte gestern der Sprecher des Kantons Adrian...

20.04.2016Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hat die belgische Regierung ersucht, die Atomreaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 „bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen“ vorübergehend abzuschalten. Nachdem Risse aufgetreten waren wollte...

20.04.2016Die französische Regierung will den nach den Anschlägen im November ausgerufenen Ausnahmezustand auch für Juni und Juli verlängern. Der französische Premierminister Manuels Valls begründet die geplante Verlängerung in einer Radiosendung mit...

19.04.2016Wie am Morgen zuerst von Spiegel online gemeldet wurden bei einer Razzia in Freital in Sachsen 5 Personen festgenommen, denen schwere Körperverletzung, versuchter Mord und Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Bei den...

19.04.2016Nach mehrstündigen Beratungen hat das Verhandlungskomitee der syrischen Opposition beschlossen, die Verhandlungen mit dem Regime auszusetzen. Die Opposition prostiert damit gegen die fortlaufende Verletzung des Waffenstillstandes...

19.04.2016Douglas Murray hat in der britischen Zeitschrift The Spectator – Der Beobachter – einen Wettbewerb für Gedichte über den türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan eröffnet. Murray wurde dabei von dem deutschen Hickhack um eine...

18.04.2016Am heutigen 18. April wurden wieder Menschen vom Baden-Airpark aus abgeschoben, diesmal nach Serbien und Mazedonien. In dem Sammelcharter befanden sich laut dem für die Abschiebung zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe 67 Personen...

18.04.2016Visafreiheit für TürkInnen eingeschränkt

Die Visafreiheit für Türken und Türkinnen soll nur mit Einschränkungen verabschiedet werden. Im Rahmen des Flüchtlings-EU-Türkei-Deals könnte diese Visafreiheit schnell aufgehoben werden. Mit Ankara...

18.04.2016Unruhen in Skopje

Am Samstag gingen wieder tausende DemonstrantInnen auf die Straße in Skopje und forderten den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov. Samstag war bereits der fünfte Tag in Folge, an dem in Skopje und in anderen Städten...

15.04.2016Während sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien sehr zufrieden über ihre Pläne zu einem neuen Integrationsgesetz äußerten, kam von Pro Asyl harsche Kritik.

Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhard stellte fest: - Zitat -

„Die...

15.04.2016In Paris und anderen französischen Städten kam es erneut zu Protestaktion für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts.

Unter dem Motto „Nuit Debout“, Aufrecht durch die Nacht, formiert sich seit etwa...

15.04.2016Wie das ARD-Magazin Monitor aufdeckte, planen der Auswärtige Dienst und die EU-Kommission Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia.

Das Magazin bezieht sich dabei auf vertrauliche Protokolle. Laut diesen...

14.04.2016Das Europäische Parlament stimmt heute Mittag über eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, die zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage und Diebstahl dienen soll. Laut Netzpolitik.org werden dadurch Mindeststandards auf EU...

14.04.2016Der mutmasslich an den Pariser Anschlägen beteiligte Attentäter Salah Abdeslam besass laut dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Artikel und Fotos über das deutsche Atomforschungszentrum Jülich und seinen...

13.04.2016Mitten im Bürgerkrieg lässt der syrische Präsident Baschar al-Asad sich ein neues Parlament wählen. Die Wahl hat in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen, in denen derzeit etwa 60 Prozent der Bevölkerung leben, begonnen. Es wird...

13.04.2016In den frühen Morgenstunden hat die Polizei die teilweise Sperrung des Flughafens von Amsterdam Schiphol aufgehoben. Bei der Untersuchung eines verdächtigen Gepäckstückes war kein Sprengstoff gefunden worden. Ein Mann wurde aber auch nach...

12.04.2016der Luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Manuel Valls eine finanzielle Hilfe für die Abschaltung des umstrittenen französischen Atomkraftwerkes Cattenom angeboten...

12.04.2016Das oberste portugiesische Strafgericht hat den Widerspruch der ehemaligen CIA-Agentin Sabrina De Soussa gegen ihre Auslieferung an die italienische Justiz abgelehnt. De Soussa soll als Diplomatin getarnt an der Entführung des ägyptischen...

12.04.2016Bei der Mainzer Staatsanwaltschaft ist ein Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann eingegangen. Er wurde von den Anwälten des türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan gestellt. Dabei berufen sich Erdogans Anwälte aber nicht wie vielfach...

11.04.2016Tausende jugendliche Flüchtlinge in Deutschland verschwunden

Seit 2015 sind 6000 Flüchtlinge verschwunden. Davon ist jeder Zehnte ein Kind. Wohin diese Menschen verschwunden sind scheint die Bundesregierung nicht zu wissen. Das stößt...