Nachrichten

24-stündiger Generalstreik in Griechenland

Am gestrigen Donnerstag wurde in Griechenland zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung und der Kreditgeber aufgerufen. Viele Behörden, Museen und andere öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen...

Sogenannte Schlepper: fast 600 Anklagen allein in Österreich

In Österreich hat sich die Zahl der Anklagen gegen sogenannte Schlepper im Vergleich zum Vorjahr auf 590 fast verdoppelt. Am stärksten war der Anstieg demnach in den Sommermonaten Juli, August und September, als allein mehr als 240 neue...

Noch mehr Grenzkontrollen und Zäunen an den EU-Binnengrenzen

Ab heute Mittag und zunächst zehn Tage lang führt Schweden wieder Grenzkontrollen an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten des sogenannten Schengenraums ein. Davon sind insbesondere Menschen betroffen, die die Brücke zwischen Schweden...

VG Freiburg: OB Wahl in Neuenburg muss wiederholt werden

Angesichts der knappen Wiederwahl des Neuenburger Bürgermeister Schuster im 1. Wahlgang mit 370 Stimmen Vorsprung oder 4 %  der Wahlberechtigten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgericht Freiburg wegen eines erheblichen Wahlfehlers die Wahl...

Portugiesische Regierung gestürzt

Wie bereits am Freitag angekündigt worden war, hat die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die konservative Minderheitsregierung gestürzt. Premierminister Passos Coelho, der nach der erneuten Ernennung durch den portugiesischen Präsidenten...

Doch wieder Dublin-Verfahren für SyrerInnen in Deutschland?

Am gestrigen Dienstag erklärte das Bundesinnenministerium überraschend, dass bereits seit dem 21. Oktober wieder das Dublin-Verfahren bei syrischen Staatsangehörigen angewendet werde. Das Verfahren war zunächst offiziell ausgesetzt worden...

Zwangsräumungen in Griechenland als Bedingung für EU-Gelder

Eine weitere Auszahlung der vereinbarten Kredite an die griechische Regierung stockt wegen Uneinigkeiten über Zwangsräumungen. Die Geldgeber verlangen, den gesetzlichen Schutz gegen die Räumung von überschuldeten Immobilien, der Ende...

Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft bei Leipzig

Wie die Leipziger Volkszeitung am gestrigen Montag berichtete, versuchten am Sonntag Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Beucha bei Leipzig in Brand zu setzen. Die Täter zerstörten die Eingangstür und ein Fenster und warfen...

Die Niederlande könnte erstmals Sexarbeit kriminalisieren

Sexarbeiterinnen in den Niederlanden ohne sogenannte "Bordelllizenz" könnten bald eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten riskieren; das sieht das Gesetz zur Regulierung von Prostitution (WRP) vor. Das Parlament stimmt über den...

Berlin: Befreiung vom sogenannten Routerzwang

Bisher hatten Endnutzer_innen häufig keine Möglichkeit, den von ihnen verwendeten
Router frei zu wählen, weil einige Netzbetreiber ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Gerätes zuließen. Der Bundestag hat nun den Entwurf...

Schutzzonen für Flüchtlingswohnheime

Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet für 2015 viermal soviele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im deutschen Bundesgebiet wie im Vorjahr. Demnach kam es 2015 bereits zu 104 Gewalttaten, darunter 53 Brandstiftungen. Propagandadelikte und...

Flugzeugabsturz über Ägypten: doch Bombe?

Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine über der ägyptischen Sinai-Halbinsel am vergangenen Samstag erklärte der britische Außenminister, dass eine Bombe an Bord „eine beträchtliche Möglichkeit“ für die Ursache des Absturzes sei...

Britische Regierung stellt Überwachungsgesetz vor

Am gestrigen Mittwoch hat die britische Innenministerin Theresa May einen Entwurf für das geplante neue Überwachungsgesetz vorgestellt. Die sogenannte Investigatory Powers Bill sieht massive Einschränkungen vor, unter anderem eine...

Verteilung von Geflüchteten aus Griechenland beginnt

Am Mittwochmorgen begann die Umverteilung erster Geflüchteter aus Griechenland nach Westeuropa. Insgesamt 30 Personen flogen von Athen nach Brüssel und wurden von dort weiter nach Luxemburg gebracht, wo sie letztendlich aufgenommen werden...

Rumänien: Regierung tritt zurück

Nach tagelangen Protesten und Massenkundgebungen ist gestern die rumänische Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta zurückgetreten. Auslöser für die Proteste war der Brand in einer Bukarester Diskothek, bei dem am vergangenen...

Weitere Ertrunkene in der Ägäis gefunden

Die griechische Küstenwache gab bekannt, dass weitere 11 Flüchtlinge in der Ägäis ertrunken sind. Sie hatten versucht, die griechische Insel Samos zu erreichen. 10 der Flüchtlinge waren in der Kabine eines untergeganen Bootes. Unter den...

Russisches Flugzeug brach in der Luft auseinander

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti ist das über der Sinai-Halbinsel abgestürzte russische Verkehrsflugzeug bereits in der Luft auseinandergebrochen. Alle 224 Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen ums Leben. Der...

Erdogan macht Wahlschlappe gut

Nur knapp vier Monate nach der Wahlniederlage der regierenden religiös-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP, konnte die AKP gestern die absolute Mehrheit im Parlament zurückgewinnen. Nach vorläufigen Ergebnissen gewann...

Sacharow-Preis geht dieses Jahr an Raif Badawi

Am gestrigen Donnerstag haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Präsident des Europäischen Parlaments dafür entschieden, dem saudiarabischen Blogger Raif Badawi mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Gleichzeitig...

Internationale Konferenz zum syrischen Bürgerkrieg in Wien

In Wien treffen sich heute VertreterInnen von über zwanzig Staaten, um über Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg zu beraten. Anwesend sind die fünf Staaten mit Veto-Recht im UNO-Sicherheitsrat, also China, Frankreich, Grossbritannien...

Verwirrung um angeblichen Grenzzaun in Österreich

Die österreichische Regierung ist offenbar uneins darüber, wie genau ihre „Grenzsicherungsmaßnahmen“ an der österreichisch-slowenischen Grenze aussehen sollen. Am Dienstag noch sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von...

Abstimmungsskandal um Marine Le Pen

Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...

Regierungsbildung in Portugal dauert weiter an

In Portugal gibt es auch mehrere Wochen nach der Wahl noch keine neue Regierung. Das konservative Parteienbündnis des bisherigen Premierministers Passos Coelho bekam zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Der...

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