25.10.2016Erneut hat sich das Volumen der von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte erhöht. Besonders die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen nahm im ersten Halbjahr 2016 rasant zu – von 27 Millionen auf 283,3 Millionen. Demgegenüber gingen...

25.10.2016Das Volumen  der deutschen Exporte  für Munition zu als Kleinwaffen titulierten Maschinenpistolen und -gewehre hat sich im 1. Halbjahr verzehnfacht. Von 27 Millionen € auf 283,8 Mio. €. Haupt Empfängerländer für Kleinwaffen und deren Munion...

24.10.2016Das französische Verfassungsgericht hat am Freitag die Überwachung der Kommunikation über Funkwellen für verfassungswidrig erklärt.

Das französische Gesetz über die Geheimdienste, das das sozialdemokratisch dominierte Parlament im Jahr...

24.10.2016Beim nordfranzösischen Calais lässt die Regierung ab heute Morgen erneut einen Slum räumen, in welchem Geflüchtete und Migranten auf eine eventuelle Weiterreise nach Grossbritannien warten.

Die Behörden gehen davon aus, dass seit der...

21.10.2016Die 28 EU-Mitgliedstaaten haben sich laut der Deutschen Welle auf eine Erklärung geeinigt, um die Flucht und Migration insbesondere aus Afrika zu unterbinden. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen diese Erklärung...

21.10.2016Der bayerische Landtag überreichte den freien Radios Z aus Nürnberg und LORA aus München am gestrigen Donnerstag den dritten Preis seines Bürgerpreises 2016. Der Preis ist mit 5.000 Euro für jedes Radio dotiert.

Radio LORA-Geschäftsführer...

20.10.2016Ein selbsternannter "Reichsbürger" hat bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd am gestrigen Mittwoch vier Polizisten der Spezialeinsatzkräfte verletzt. Von den zwei Polizisten, die schwer verletzt wurden, starb einer heute am...

18.10.2016Die Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland werden durch eine Steuererleichterung die 6 Milliarden Euro zurückbekommen, die sie für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung einzahlen sollen. Das kritisiert die Anti-Atom...

18.10.2016Die britischen Sicherheitsbehörden haben 17 Jahre lang heimlich und illegal massenweise Privatdaten über BürgerInnen gesammelt. So lautet das Urteil des einzigen britischen Gerichtes, das sich mit Klagen gegen die britischen Geheimdienste...

18.10.2016Die Gründungsfrau und Haptmoderatorin des werktäglichen, linken TV Magazins Democracy NOW, Amy Goodman ist die Anklage des staatlichen Anklägei im Bundesstaat North Dakota auf "riot"  wegen Ihrer Berichterstattung  los. Ein Richter in North...

17.10.2016Diese Woche laufen die ersten drei Monate des Ausnahmezsutandes in der Türkei aus. Der Ausnahmezustand wurde nach dem blutigen Putschversuch am 15. Juli, bei dem 241 Menschen starben und über 2000 verletzt wurden verhängt. Er wird diese...

14.10.2016Am Donnerstag, den 13. Oktober, hat nach Angaben der Facebookseite der AfD Baden-Württemberg eine Hausdurchsuchung beim AfD-ler und alten Herren der Burschenschaft Saxo-Silesia Dubravko Mandic stattgefunden. Die Kriminalpolizei soll auch...

14.10.2016Ermittler haben DNA-Spuren des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt auf einem Gegenstand gefunden, der sich am Fundort der Leiche Peggys befand. Das teilten das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit.

Das damals...

14.10.2016Kostas Marioglou, Aktivist der Bewegung 136, die sich seit 2011 erfolgreich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung von Thessaloniki gewehrt hatte, hat die Syriza-Regierung gegenüber Radio Dreyeckland scharf kritisiert. Das...

13.10.2016Am frühen Morgen des 12.10.2016 hat die Autonome Antifa auf linksunten indy ein neues Dossier publiziert.
Aus Sicht unseres Sendegbietes inbesondere interessant sind die Enthüllungen zu PEGIDA Dreiländereck mit dem Einfluss nazistisch...

13.10.2016Nach der gestrigen Vorstellung der Asylzahlen für die ersten neun Monaten 2016 durch das Bundesinnenministerium kritisiert die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl die weitere Senkung der Asylquoten. Unter anderem kritisiert Pro Asyl...

12.10.2016Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ will der deutsche Innenminister Thomas de Maizière die Duldung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, einschränken. In dem Gesetzesentwurf, der der Zeitung vorliegt, wird ein neuer Grund...

12.10.2016Amnesty International protestiert gegen die Abschiebung eines 21-jährigen Syrers aus Griechenland in die Türkei. Es würde sich um einen Präzedenzfall nach der Umbesetzung der griechischen Asyl-Berufungskomitees handeln. Auch nach Abschluss...

11.10.2016Die Finanzminister der Euro-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag die Auszahlung einer neuen Rate von rund einer Milliarde Euro an Griechenland gebilligt. Anders als ursprünglich geplant, lehnten sie jedoch die Auszahlung weiterer knapp...

10.10.2016In Litauen gewinnen Oppositionsparteien die erste Runde der Parlamentswahlen. Das Mitte-Links-Bündnis aus Grünen und Bauernpartei einerseits sowie die Konservativen der Vaterlandsunion andererseits erhalten jeweils über 21 Prozent der...

09.10.2016Die baden-württembergische Grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. Das geht aus einem DPA Interview vom Freitag, den 7. Oktober, hervor. So sollen Studierende aus Nicht-EU...

07.10.2016Nach einer von der Linksfraktion für das 3. Quartal erfragten Liste der Auftritte der Karriere-für-das-Sterben-Werber aus den Propagandakompanien der Bundeswehr konzentriert sich die Aktiviät auf der Oberrheinschiene auf die alte Feste...

07.10.2016Das polnische Parlament hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf einer Bügerinitiative schliesslich abgelehnt, der darauf abzielte, den Schwangerschaftsabbruch absolut zu verbieten. Über achtzig Prozent der Abgeordneten stimmten dafür...

06.10.2016Nach Protesten ändern Regierung und Parlament in Polen ihre Haltung zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Der Justizausschuss des polnischen Parlaments empfiehlt dem gesamten Parlament, die entsprechende Gesetzesinitiative am heutigen...