09.01.2017Heute beginnt das türkische Parlament mit den Beratungen über eine Verfassungsreform, die die Machtbefugnisse des Präsidenten ausweiten soll. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Die entsprechenden Kompetenzen werden dem...

08.01.2017Die hohe Zahl in den  Presseberichten des Wochenende überrascht. Immerhin gibt die IOM (Internationale Organsiation für Migration) eine nur knapp höhere Total-Anzahl von Menschen  an, die über die diversen Routen der Mittelmeeranrainer...

31.12.2016Zum Jahreswechsel befinden sich weltweit 348 JournalistInnen wegen ihrer Arbeit in Gefängnissen. Nach Angaben der türkischen JournalistInnenvereinigung (TGC) sind alleine in der Türkei derzeit 143 JournalistInnen in Haft. Im Vergangenen...

23.12.2016Gegen die Entscheidungspraxis des BAMF hat sich ds Freiburger Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den VG Karlsruhe und VG Sigmaringen den Flüchtlingsanerkennnungsstatus von Syrern  gestärkt. "Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist...

22.12.2016Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch wieder die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt.

Die Mitgliedstaaten dürfen keine generelle Pflicht für Anbieter von Telekommunikationsdiensten einführen, Daten auf Vorrat zu speichern. Sie...

22.12.2016Die gestern veröffentlichte Meinung des Generalwalts der EU im Fall des Freihandelsabkommens mit Singapur könnte aus Sicht von Greenpeace Folgen für Freihandelsabkommen wie CETA haben.

Der Generalanwalt der Europäischen Union ist im Fall...

21.12.2016Nach den Erfahrungen bei mehreren terroristischen Anschlägen hat sich die EU-Kommission auf eine Richtlinie zur Verschärfung des Waffenrechtes geeinigt. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments zu der neuen Richtlinie gilt...

21.12.2016Am Mittwochabend haben Muslime am Ort des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gegen den Terror und gegen den Missbrauch des Korans durch Terroristen demonstriert. Auf Schildern waren Parolen wie „Ich bin Muslim, kein...

20.12.2016Der parteiübergreifende Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments hat die Regierung davor gewarnt, EU-AusländerInnen als Pfand bei den Brexit-Verhandlungen einzusetzen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Harriet Harman, sagte...

20.12.2016Die polnische Regierung hat vorerst ein umstrittenes Mediengesetz auf Eis gelegt. DemonstrantInnen hatten am vergangenen Wochenende gegen das Gesetz in mehreren Städten protestiert und teilweise das Parlament in Warschau blockiert. Nun...

20.12.2016Der US-amerikanische Präsident in spe Donald Trump wird derzeit stark kritisiert für seine Entscheidung, David Friedman zum nächsten Israel-Botschafter zu machen. Über Jahre hinweg war Friedman Vorsitzender der American Friends of Bet El...

19.12.2016Der Bundesrat hat am Freitag die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Damit stoppt er die Gesetzesänderung zumindest vorübergehend. Pro Asyl begrüsste die Ablehnung im Bundesrat.

Die Grosse Koalition wollte...

19.12.2016Am Freitag wurden bei einer gemeinsamen Operation der französischen und spanischen Behörden vier Menschen auf der französischen Seite des Baskenlands festgenommen. Zu ihnen zählen der Vorsitzende einer baskischen Umweltbewegung, zwei...

16.12.2016Amnesty International kritisiert die fünfte Verlängerung des Notstands in Frankreichs. Die erneute Verlängerung könnte Ausnahmemassnahmen normalisieren, und den Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächen. Sie mache eine generelle...

16.12.2016Das Bundesverwaltungsgericht hat Reporter ohne Grenzen teilweise Recht gegeben in seiner Klage gegen den Bundesnachrichtendienst. Der Verein für die internationale Pressefreiheit hatte gegen die Massenüberwachung von Telekommunikationen...

15.12.2016In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben heute morgen Staatsanwaltschaft Freiburg und das Polizeipräsidium Freiburg bekannt: "zwischenzeitlich liegt die Mitteilung des Bundeskriminalamts vor,welches bestätigt, dass die Fingerabdrücke des...

15.12.2016Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung hinsichtlich der Klage eines Demonstrationsteilnehmers bei den Protesten vor der Europäischen Zentralbank 2013 gefällt. Demnach war die Einkesselung und Feststellung der Identität von...

14.12.2016Aus Protest gegen den Grün-Schwarzen Plan Studiengebühren teilweise wiedereinzuführen, haben Studierenden am heutigen Abend (Mittwoch, 14. Dezember) das Audimax der Freiburger Universität nach der studentischen Vollversammlung  besetzt. Grün...

14.12.2016Seit dem Brokdorf-Urteil des Verfassungsericht galt: Polizeiliche Massnahmen müssen die Rechte der friedlichen DemoteilnehmerInnen vollumfänglich wahren , auch wenn aus Teilen der Demonstration Straftaten begangen werden.
Mit dem am...

14.12.2016Die finanziellen Zuwendungen für die rechtspopulistische EU-Fraktion ADDE sowie drei weitere Fraktionen und ihnen nahestehenden Stiftungen werden künftig stärker reglementiert. So beschlossen es der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz...

14.12.2016Der aus Syrien stammende Journalist Husnu Mahalli wurde gestern wegen "Herabwürdigung der türkischen Republik" festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Mahalli hatte auf Twitter geschrieben: "5 Golfstaaten greifen seit 20 Monaten den...

13.12.2016Der Chef der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen und ein weiterer Mitarbeiter des IWF haben einen anderen Umgang mit Griechenland gefordert. Zum einen fordern sie einen erneuten Schuldenschnitt für...

13.12.2016In Aleppo sollen „ausländische Militionäre“ 200 Zivilisten in zwei Stadtvierteln Exekutiert haben. Dies meldete die Mediengruppe Orient News unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen aus Aleppo. Orient News wurde von einem...

12.12.2016Am Freitag, den 9. Dezember wurden 53 Menschen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Nach Serbien wurden 36, nach Mazedonien 17 Menschen abgeschoben. Ursprünglich wollte das Regierungspräsidium Karlsruhe 84 Personen...