08.12.2017Die europäischen gesetzgebenden Institutionen haben sich auf neue Regeln geeinigt, um die Tests und Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge unabhängiger und qualitativ strenger zu machen. Das kündigte die Europäische Kommission am gestrigen...

07.12.2017Am heutigen Donnerstag fand erneut eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. 35 Personen, darunter laut Regierungspräsidium Karlsruhe 8 Roma, wurden in den Kosovo verfrachtet. Ursprünglich wollte das RP nach eigenen...

07.12.2017Zum Tag der spanischen Verfassung am Mittwoch hat der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) klargestellt, dass es in Bezug auf die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens keine Verfassungsreform geben wird. Diese wäre für die...

07.12.2017Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Mittwoch bekannt, bei der Präsidentschaftswahl erneut kandidieren zu wollen. Nach Monaten des Schweigens äußerte er sich nun bei einem Besuch im Autowerk GAZ. Eine erneute Amtszeit des...

06.12.2017Wir dokumentieren den Aufruf:

Wir rufen am Mittwoch, den 06. Dezember 2017, zu einer Kundgebung anlässlich der massiven Repression, die im Nachklapp des G20-Gipfeldesasters in Hamburg bundesweit zu mittlerweile fast 50 Razzien geführt hat...

06.12.2017Für den heutigen Mittwoch ist erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Vom Frankfurter Flughafen aus soll eine Maschine mit bis zu 70 Personen nach Kabul starten.

Das Flugzeug soll heute am späten Abend starten. Davor haben...

06.12.2017Der Ministerrat der EU hat am gestrigen Dienstag eine „schwarze Liste“ der Steueroasen veröffentlicht. Darauf befinden sich insgesamt 17 Staaten, die aus Sicht der EU eine Kooperation bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verweigern...

05.12.2017Die  jüngsten Steuerzahlen wie Erstsemesterzulassungen veranlassen den SPD Fraktionschef im "Ländle"-Landtag, Andreas Stoch, entsprechend den Forderungen aus den Studierendenvertretungen die Studiengebühren für nicht EU-Studentinnen zu...

05.12.2017Nach den Strassenschlachten von Juli rund um den G20-Gipfel von Hamburg führt die Polizei am heutigen Dienstag bundesweit Razzien durch. Grundlage für die Durchsuchungen sind Ermittlungen der sogennanten "Sonderkommission Schwarzer Block...

05.12.2017Der SPD-Vorstand hat Forderungen für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU verabschiedet, über die der SPD-Parteitag ab Donnerstag entscheiden soll. Der SPD-Parteitag soll auch über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob die SPD eine...

04.12.2017Nach 290 Tagen, die der Korrespondent der Welt, Deniz Yücel ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt, wurde nun seine Isolationshaft gelockert. Yücel kann sich nun tagsüber mit einem anderen Gefangenen, dem Journalisten Oğuz Usluer (o...

04.12.2017In seiner sonntäglichen Sendung, „Sonntag mit Maduro“ hat der venezulanische Staatspräsident Nicolás Maduro die Einführung einer neuen Krypto-Währung mit dem Namen „Petro“ angekündigt. Als Sicherheit sollen die Öl- und Diamantreserven...

01.12.2017Die Türkei hat am Dienstag - einen Tag vor Ablauf der verlängerten Frist dazu - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGM) ihre Begründung für die U-Haft des Korrespondenten der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel abgegeben. Nach...

01.12.2017Zum Abschluss des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste haben die Regierungen konkrete Massnahmen gegen die Versklavung und Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen beschlossen. Das berichten verschiedene Medien und insbesondere die...

30.11.2017Nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat der unterlegene Oppositionskandidat Salvador Nasralla das Wahlergebnis nicht anerkannt.

Nach der Auszählung von rund 83 Prozent der Stimmen hat Amtsinhaber Juan Orlando Hernandez einen...

30.11.2017In Ungarn hat der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Frühjahr schon begonnen. Die Regierung unter Viktor Orbán hat in einer sogenannten „nationalen Konsultation“ der Bevölkerung Verschwörungstheorien über den Milliardär George Soros...

29.11.2017Nach Angaben der DAK mussten im vergangenen Jahr über 22 000 Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 20 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Das entsprach einem Anstieg um 1,8 Pozent, nachdem es in den Jahren...

29.11.2017Der Ehemann der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu, Suat Corlu wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Suat Corlu wird Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vorgeworfen...

28.11.2017Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn...

28.11.2017Am heutigen Donnerstag soll die französische Nationalversammlung über die fünf umstrittenen Arbeitsrechtsverordnungen der Regierung abstimmen und sie zu Gesetzen erheben. Die mächtigste und direkt gewählte Parlamentskammer dürfte ohne...

27.11.2017In New York sorgt ein anstehender Prozess gegen einen türkisch-iranischen Geschäftsmann für noch mehr diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und den USA. Der Geschäftsmann Reza Zarrab wird ab dem 4. Dezember vor Gericht stehen, weil...

24.11.2017Laut Spiegel Online planen Bundesregierung und Bundesländer eine neue Sammelabschiebung nach Afghanistan für den 6. Dezember. Demnach sollen 78 Menschen abgeschoben werden.

Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl ruft Bundes- und...

24.11.2017Am heutigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen der EU-Mitgliedstaaten mit denen von sechs osteuropäischen Partnerstaaten. Ziel des Treffens ist es aus Sicht der Europäischen Union, die wirtschaftlichen Beziehungen...

23.11.2017Im Verfahren wegen der Tötung und Vergewaltigung einer Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl hat der Angeklagte gestern bei Prozessauftakt ein Geständnis abgelegt. Er gab zu, sein Opfer mit einer Schnapsflasche angegriffen zu haben und für...