Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt wurden in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres nur noch 32 % aller Asylanträge positiv entschieden, also weniger als ein Drittel. Im Vorjahr lag die Quote bei 43 %, im Jahr 2016 bei 62 %. Also...
Die österreichische Regeirung will den Terrorismusparagraphen im Strafrecht überarbeiten. Konkret soll ein Passus gestrichen werden, der besagt, dass Taten die auf die Wiederherstellung von Menschenrechten oder Demokratie zielen, nicht als...
Der von den rechtspopulistischen Parteien Cinque Stelle (Fünf Sterne) und Lega vorgeschlagene künftige Ministerpräsident Giuseppe Conte soll seinen Lebenslauf geschönt haben. Der Juraprofessor, der die Fünf Sterne-Partei juristisch vertritt...
Im Interbankengeschäft ist der Kurs der Türkischen Lira in der Nacht auf Mittwoch auf historische Tiefststände gegenüber Dollar und Euro gefallen. Seit Jahresbeginn hat die Währung etwa ein Viertel ihres Wertes verloren, nachdem die Lira...
Im Raum steht die Frage, ob der von einem russischen Geschäftsmann bezahlte Flug der damaligen Parteichefin Frauke Petry, ihres Ehemanns Marcus Pretzell und des AfD-Politikers Julian Flak nach Moskau im Februar 2017 als illegale...
Beim Mord an der brasilianischen Politikerin Marielle Franco wurde eine von der deutschen Firma Heckler & Koch hergestellte Waffe verwendet. Das berichtet die Tageszeitung „neues deutschland“ mit Hinweis auf Informationen aus...
Der ehemalige Londoner Bürgermeister Ken Livingston verlässt die britische Labour-Partei. Dies schreibt die Tageszeitung „The Guardian“ am heutigen Dienstag. Er wolle mit seinem Rückzug aus der Partei den Fokus wieder auf die wichtigen...
In Argentinien wird derzeit über eine Neuregelung der Abtreibungsgesetzgebung debattiert. Der bereits im März eingebrachte Gesetzesentwurf sieht einen legalen Abbruch einer Schwangerschaft bis zur 14. Woche vor. Seitdem gab es am...
Der Nationale Wahlrat in Caracas (Consejo Nacional Electoral, CNE) verkündet den linksgerichteten Nicolás Maduro als Sieger mit einem Endergebnis von 67,7%. Sein Wiedersacher Henri Falcón und ehemaliger Weggefährte des 2013 verstorbenen...
(kmm) Ja das kann die CSU: Polizeistaatsmethoden wider 20 Familien wegen vorzeitigem Urlaub. Allein 11 Familien wurden bei Kontrollen der von Horst Seehofer kontrollierten Bundespolizei bzw. der CSU MP Söder verantworteten Landespolizei in...
Das Luxemburger EU-Gericht hat das Verbot bestimmter Insektizide in der EU bestätigt. Konkret ging es um vier Pestizide der Hersteller Bayer, BASF und Syngenta, die gegen das Verbot geklagt hatten. Ihre Klage wurde nun weitgehend abgewiesen...
In Österreich zeigt ein Bericht des FPÖ-geführten Bundesinnenministeriums einen starken Anstieg der Abschiebehäftlinge im Jahr 2017. Die bereits Anfang des Jahres veröffentlichen Asylzahlen zeigen: Innerhalb eines Jahres sind rund...
Im Prozess um den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gibt es eine Wende. Das Landgericht hat den Angeklagten Ralf S. am gestrigen Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Grund sei...
Die prokurdische Partei der Demokratie der Völker (HDP) hat die Entlassung ihres Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas aus der Untersuchungshaft gefordert. Damit soll ein fairer Wettbewerb ermöglicht werden, bei dem alle...
Am heutigen Mittwoch wollen MitarbeiterInnen des Internethändlers Amazon in Leipzig erneut für einen Tarifvertrag streiken. Nach Mitteilung der Gewerkschaft wollen sich über 400 MitarbeiterInnen an dem ganztägigen Streik beteiligen. Der...
Die von dem amerikanischen Milliardär George Soros gegründete Open-Society-Foundation wird ihre Arbeit in Ungarn einstellen. In einer Erklärung der Stiftung heißt es dazu, es sei nichtmehr möglich die Sicherheit des Personals und der...
Der Justizsprecher der oppositionellen SPÖ, Hannes Jarolim kritisierte im Gespräch mit der Zeitung Der Standard die Anwendung von Paragrafen gegen sogenannte Organisationsdelikte im politischen Bereich. Da die angenommene Mitgliedschaft in...
Wegen Morddrohungen gegen den Vorsitzenden des NSU Untersuchungsausschuss Wolfgang Drexler, finden seit vier Sitzungen der Auschuss mit uniformierter und Zivilpolizei in und ausserhalb des Landtages statt.
Das meldet die Tagesschau online. Trotz starker Proteste will die CSU das Polizeiaufgabengesetz heute im Landtag verabschieden. Das Gesetz soll der Polizei weitreichende Befugnisse geben. Unter anderem ermöglich das Gesetz die Überwachung...
Das meldet die Badische Zeitung online. Die Gewerkschaft verdi rief demnach gestern zum zweitägigen Warnstreik auf. Unter anderem habe es eine Aktion vor dem Landesverband des Badischen Roten Kreuzes in Freiburg gegeben. Laut einem Verdi...
Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach würden sich seit dieser Woche knapp 30 Prozent der Beschäftigten des staatlichen Bahnbetreibers SNCF am Streik beteiligen. Darunter seien drei Viertel aller Lokführer. Damit habe die...
Das meldet die Deutsche Presseagentur. Demnach seien zwei wichtige U-Bahnen 24 Stunden betreikt worden. Laut Gewerkschaftsangaben richte sich der Streik gegen Pläne der Privatisierung, gegen zu wenig Personal und zu wenig Ersatzteile. Der...
Wie die Französische Presseagentur berichtet, habe sich der Europarat alarmiert über das Erstarken von Neofaschisten in Kroatien geäußert. Demnach sei in Kroatien eine verstärkte Verherrlichung von Ideologien aus dem Zeiten Weltkrieg...
Die Stiftung "Open Society Foundations" des Milliardärs George Soros zieht aufgrund der Repression in Ungarn von Budapest nach Berlin um. Das teilte die Stiftung am heutigen Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Die Stiftung werde...
In Katalonien ist der Mitte-Rechts-Separatist Quim Torra zum Regionalpräsidenten gewählt worden. Im zweiten Wahlgang stimmte eine äusserst knappe Mehrheit der Abgeordneten am gestrigen Montag für ihn. 66 separatistische Mitte-Links- und...
In Frankreich blockieren Studierende zunehmend Prüfungszentren, um gegen das neue Hochschulgesetz zu protestieren. In den vergangenen Wochen hatten sie Teile mehrerer Universitäten besetzt. Inzwischen sind diese Besetzungen rückläufig. Die...
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Parteichefs der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega noch ein paar Tage Zeit gegeben, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Zuvor hiess es, beide Parteien...
In Italien haben sich die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsradikale Lega auf eine Koalitionsregierung und auf einen Premierminister geeinigt. Sie sollen sich auf eine Reihe von Punkten geeinigt haben, etwa das...
In Katalonien könnte der Separatist Quim Torra doch noch zum Regierungschef gewählt werden. Im katalanischen Regionalparlament hatte er im ersten Wahlgang keine Mehrheit gefunden. In einem zweiten Wahlgang am heutigen Montag will sich die...
Der Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF soll sich heute deutlich verstärken. Für den heutigen Montag wird erwartet, dass rund drei Viertel der Lokführerinnen und Schaffner streiken. Das wären deutlich mehr Streikende als...
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Gesetzentwurf zum Familiennachzug für menschenrechtlich unverantwortlich. Der Entwurf der Bundesregierung würde dazu führen, dass schutzberechtigte Menschen in Deutschland...
In Armenien hat am gestrigen Dienstag eine Mehrheit im Parlament doch noch für den Anführer grosser Proteste Nikol Paschinian zum neuen Premierminister gewählt. Fast sechzig der 105 Abgeordneten stimmten für ihn. Die Republikanische Partei...
Mit dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte die Bundesregierung auf Empfehlungen Chinas und Irans reagiert. Das gibt die Bundesregierung in einem Bericht zu, den sie für die gestrige turnusmässige Überprüfung der Situation in...
Die Kriminalitätsrate ist laut Bundesinnenministerium auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken, mit einem vergleichsweise grossen Rückgang von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem gebe es, so Bundesinnenminister Seehofer...
Der grüne Bürgermeister von Tübingen hat sich gegen Vorwürfe verteidigt, er habe sich rassistisch geäußert. In einem Interview hatte Palmer behauptet, er sei von einem Asylbewerber fast mit dem Fahrrad angefahren worden. Auf Nachfrage...
Am Montag den 7. Mai wurden 19 Menschen vom Baden-Airpark nach Tirana (Albanien) abgeschoben. Normalerweise gibt das Regierungspräsidium Karslruhe an, eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen für die Abschiebung vorgesehen zu haben. Dieses...
Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der vierten Amtszeit Wladimir Putins als russischer Präsident hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu landesweiten Protesten gegen ihn aufgerufen. Mit dem Slogan "Er ist nicht unser Zar" fanden in...
Nach dem Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen durch die BewohnerInnen einer Flüchtlingsunterkunft fordern UnionspolitikerInnen nun eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge. Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis...
Sieben Wochen vor den Parlamentswahlen in der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die Allianz sei ein Schritt zum "größtmöglichen Konsens...
Eine zeitlich befristete Notregierung wird in Italien als letzte Option immer wahrscheinlicher. Zwei Monate nach den Parlamentswahlen scheint es als ob die Bildung einer regierungsfähigen Koalition unmöglich ist.
Nach dem ersten Stadtbezirk, der an der Urne um 18 Uhr 15 ausgezählt wurde, ist Dieter Salomon ab 1.7.18 nicht länger OB in Freiburg. Trotz einer absoluten Steigerung der abgegebenen Stimmen, liegt er selbst in Waltershofen im Unterschied...
Trotz eines "Verwahrentgelt für das Bankguthaben", das von der LBBW seit Juli 2017 um 35.000€ bis Ende 2019 erhoben wird, trotz einer Erhöhung um 210.000 € für Unvorhergesehenes wie Bodenbelastung wird sich der zu Ende 2019 erwartbare...
Nach der verhinderten Abschiebung in Ellwangen am Montag und dem darauffolgenden Polizei-Großeinsatz am Donnerstag hatten viele Medien und PolitikerInnen von Grünen, SPD, CDU, FDP und AfD unverzüglich gegen die Flüchtlinge in Ellwangen...
Nach einem Leitartikel der New York Times (NYT) sind seit Dezember 2017 im Geheimen Green Berets entsandt worden, um den Saudis bei der Suche und Zerstörung von Raketen die unter Huti- Kontolle sind, zu helfen. Diese geheimen Operationen...
Wegen einer rassistischen Äußerung gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt wird der grüne Tübinger OB Boris Palmer auch aus der eigenen Partei kritisiert. In einem Interview mit der Zeitung hatte Palmer berichtet, wie er angeblich von einem...
Die von der Nichtregierungsorganisation Changing Markets Foudation (CMF) mit Hauptsitz in den Niederlanden erstellte Studie wirft einigen Organisationen, die Lebensmittelzertifikate vergeben, Betrug vor. So soll das Gütesiegel RSPO für...
Die Regierung Viktor Orbán will durch eine Verfassungsänderung die Aufnahme von Flüchtlingen gemäß dem Resettlement Programm der EU verhindern. Entsprechend dem Programm sollen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder...
Die Türkische Lira ging gestern gegenüber Euro und Dollar auf Talfahrt. Anlass war die Bekanntgabe der offiziellen Inflationsrate für April. Demnach sind die Verbraucherpreise auf Jahresbasis um fast 11 Prozent gestiegen. Der Wertverlust...
