Nachrichten

SPD geht bei Bankenunion auf das Europäische Parlament zu

 

Nach einen Bericht der süddeutschen Zeitung hat der SPD-Fraktionschef Carsten Schneider dem Berichterstatter des EU Parlaments zur Bankenunion einen Brief geschrieben, in dem er ebenfalls Kritik an den Plänen zum Bankenrettungsfond äußert...

Mehrheit in Deutschland lehnt Afrika-Einsätze der Bundeswehr ab

 

Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, ist etwa die Hälfte der Befragten in Deutschland gegen Militäreinsätze in Afrika, nur ein Drittel ist dafür. Dagegen lobte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Entsendung von...

Mehr Überwachung wurde abgelehnt

Der Vorschlag des spanischen Konservativen Agustín Díaz De Mera, dass EUROPOL sich über  private Provider Zugriff auf private Daten verschaffen kann, wurde mit großer Mehrheit EU Parlament abgelehnt. Gegen die Gesetzesänderung wurde heute...

Die Europäische Union im Dialog

 

 

Wie steht es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU? Wie geht es weiter mit der EU-Erweiterung? Was kann die EU tun, um den Weg zu Reformen in der Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen? Diese und anderen Fragen...

EU-Abgeordnete in Griechenland

 

 

Endet heute die zwei-tägige Reise der Delegation des Europaparlaments in Griechenland. Ziele der Reise sind Gespräche mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft. Der Besuch nach Griechenland ist die Fortsetzung der...

Mehr Überwachung statt weniger

 

Der   spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will EUROPOL über private   Provider Zugriff auf private Daten verschaffen. Die Gesetzesänderung liegt  dem  Innenausschuss des Europaparlaments für die heutige Diskussion  vor.  Der...

Barcelona: Razzia im besetzen Haus CAN VIES

In den Morgenstunden des heutigen Mittwoch haben Polizeieinheiten das besetzte Wohnprojekt Can Vies im Stadtteil Sans in Barcelona gestürmt. Dabei wurden sechs Personen festgenommen. Die Polizei bestreitet, dass das besetzte Haus geräumt...

Europäische Grüne wählen Spitzenduo für den Wahlkampf

Die europäischen Grünen haben für die kommenden Europawahlen im Mai eine Vorwahl nach Amerikanischem Modell durchgeführt. Diese Vorwahl hatte das Ziel die Wahl der SpitzenkandidatInnen transparenter zu gestalten. Traditionell werden die...

Feigenblatt für Verhandlungen um TTIP

Die EU-Kommission reagiert auf die anhaltende Kritik an den Geheimverhandlungen rund um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission verhandelt mit Teilen der US Regierung ohne dass demokratisch legitimierte...

Oppositioneller TV-Sender in Russland unter Druck

TV Rain - einer der wenigen Fernsehsender der Opposition steht nach einer Umfrage zu Leningrad kurz vor dem Verlust seines Zugangs zum Kabelnetz. Der Sender hatte am Montag in einer Umfrage wissen wollen ob es nicht besser gewesen wäre...

EU will mehr Überwachung statt weniger

Der spanische Konservative Agustín Díaz De Mera, will EUROPOL über private Provider Zugriff auf private Daten geben. Die Gesetzesänderung liegt dem Innenausschuss des Europaparlaments für den morgigen Donnerstag vor. Der Berichterstatter...

Antisemitischer Terrorist in Polen vor Gericht

In Krakau hat gestern der Prozess gegen Brunon Kwiecien begonnen. Dem als "Polen Breivik" bekannte Agrarwissenschaftler wird vorgeworfen aus antisemitischen und nationalistischen Gründen einen Sprengstoffanschlag auf das polnische Parlament...

Kaum gefährliches im Hamburger Gefahrengebiet

Bei rund tausend verdachtsunabhängigen Kontrollen in dem Anfang Januar nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten in Hamburg ausgerufenen Gefahrengebiet wurde nur wenig gefährliches gefunden. Nach einer Aufstellung der...

Nur minimale Beteiligung an den Green Primaries

Schätzungen zur Folge dürften lediglich etwa 20 000 Menschen an den ersten "Green Primaries" teilgenommen haben, wenn die Europäischen Grünen ihre Wahlurnen gleichzeitig mit dem Beginn dieser Nachrichten heute schließen. Abgestimmt wurde...

Stech Prozess vor Abschluss

Am Mittwoch, den 29. Januar 2014, wird im neu aufgerollten Prozess gegen den Nazi Florian Stech aus der Ortenau wegen versuchten Totschlags die Plädoyers vor der 3. Strafkammer verlesen werden. In diesem Zuge werden die Nebenklägerin und...

HartIV für die V. französische Republik?

Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis 2013 war das wichtigste innenpolitische Projekt des französischen Präsidenten Francoise Holland. Die Arbeitslosenzahlen sprechen eine  deutliche Sprache - das Ziel wurde klar verfehlt. Als Reaktion...

Neues Fascho-Modelabel will Europas-Rechte uniformieren

Die Rechtsradikalen in Europa versuchen sich für die anstehenden Europawahlen in Schale zu werfen. Seit Monaten "European Brotherhood" aufgebaut. Mittlerweile sind auch die ersten T-Shirts, eine Camouflage-Jacke und eine Basecap in den...

Tag des Datenschutzes in Brüssel

Am 28. Januar jährt sich zum 33. Mal die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention des Europarates. Diese Konvention war das erste internationale rechtsverbindliche Instrument zum Datenschutz. Seit einigen Jahren wird daher der 28. Januar...

Annäherungen in der Ukraine

Die Konfliktparteien in der Ukraine reden miteinander um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Ein erster Kompromiss sieht eine Lockerung des Demonstrationsverbot und eine Amnestie für Protestierende vor. Außerdem will das...

Währung in "Schwellenländern" stark unter Druck

 

Des einen Freud des anderen Leid möchte man sagen. Die aufstrebenden Schwellenländer hatten während der Finanzkrisen in Europa und Nordamerika stark von internationalem Kapitalzufluss profitiert. Staatsanleihen in den EURO Ländern waren...

Berlin gedenkt die Opfer des Nationalsozialismus

Mit einer Reihe von Veranstaltungen wird heute in Berlin  an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Haupredner bei der gedenkstunde im Bundestag wird der Russische Schriftsteller Daniil Granin. Bundespräsident Joachim Gauck und...

Rechtsorientierte AfD hat Chancen bei der Europawahl

Die populistische rechts-orientierte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat konkrete Chancen, ins Europaparlament am 25. Mai einzuziehen. Laut Umfrage des Emnid Instituts, die gestern veröffentlicht wurde, würden sich sieben Prozent...

Rechtsextremisten protestieren in Paris

Unter dem Titel „Tag des Zorns“ haben rechte und rechtsextreme Gruppen gestern (Sonntag) in Paris gegen den Präsident FRANÇOIS HOLLANDE protestiert. Die Demonstration, zu der sich auch Katholische Gegner der Homo Ehe geschlossen haben...

Syrien Friedenskonferenz in Genf zeigt erste Ergebnisse

Die Regierung Syriens erlaubt nun, dass Frauen und Kinder die Großstadt Homs verlassen. Das teilte der Uno Vermittler LAKHDAR BRAHIMI am gestrigen Sonntagabend auf der Syrien Friedenskonferenz in Genf mit. Die Stadt Homs, im Westen Syriens...

Pizzeria Anarchia in Wien räumungsbedroht

 

Das Wiener Squat « Pizzeria Anarchia », auch PizzA genannt, befürchtet eine Räumung ab dem 5. Februar 2014. Nach einer Meldung des Kollektivs PizzA auf Indymedia Linksunten hat ein Gericht die Berufung der Pizzeria Anarchia abgewiesen...

Syrische Islamisten nutzen deutsche Raketen

Syrische Islamisten nutzen deutsche Raketen Recherchen des NDR zufolge setzt die islamistische Al-Nusra-Front im syrischen Bürgerkrieg Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN aus deutsch-französischer Produktion ein. Kurdische Rebellen hatten dem...

US-Gremium bezeichnet NSA-Datensammlung als illegal

US-Gremium bezeichnet NSA-Datensammlung als illegal Die vom amerikanischen Kongress eingesetzte Kommission zum Schutz der Privatsphäre hat das NSA-Spähprogramm scharf kritisiert. Es gehe weit über seinen gesetzlichen Handlungsrahmen hinaus...

EU-Datenschutzreform verschoben

EU-Datenschutzreform verschoben Die Reform des europäischen Datenschutzrechts aus dem Jahr 1995 scheint erst mal auf Eis zu liegen. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte beim Treffen der EU-Justizminister, sie rechne nicht mehr mit...

Verpflichtender SEPA Start verschoben

Die 28 EU-Länder sowie Island, Norwegen, Monaco und die Schweiz sollten zum 1. Februar die neuen SEPA Lastschriftverfahren einführen. Allerdings waren nach Erkenntnissen der EZB Ende November erst 26 Prozent aller Lastschriften auf das SEPA...

Proteste gegen rechten-Burschi Ball in Wien

In  Wien soll am morgigen Freitag der Wiener Akademiker Ball stattfinden. Traditionell treffen sich auf der von der FPÖ organisierten  Veranstaltung Rechtsextreme aus ganz Europa wie ein Aktivist der Gegenproteste gegenüber Radio Dreyeckland...

Einschüchterung von Demonstrierenden in der Ukraine

Bei den Protesten in der Ukraine werden SMS an vermeintliche DemoteilnehmerInnen versendet. Der Inhalt: "Lieber Abonnent, du bist registrierter Teilnehmer einer Massenausschreitung." Die Regierung bestreitet jegliche Beteiligung und auch...

Das Europaparlament kritisiert Klimaplan der Kommission

Das Europaparlament kritisiert Klimaplan der Kommission Die Ankündigung der EU-Kommission, die Klimaziele nicht für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich festzuschreiben, wird von vielen Mitgliedern des Europaparlaments kritisch...

Fracking regulieren oder verbieten?

EU-Energiekommissar Günter Öttinger will Rahmenbedingungen für Fracking in Europa um dem derzeitigen Wildwuchs in den Mitgliedsstaaten zu begegnen. Bisher gibt es in Europa noch keine kommerzielle Förderung von Schiefergas. In Polen und...

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