12.12.2019Der über die Ibiza-Affäre gestrauchelte ehemalige Chef der rechtslastigen FPÖ, Heinz-Christian Strache versucht sich wohl an einem politischen Comeback. Ein Strache nahestehender Abgeordneter im Wiener Landtag mit Namen Karl Baron hat für...

12.12.2019Mit großer Mehrheit hat das Reprässentantenhaus einem Gesetz zugestimmt das Sanktionen gegen Firmen vorsieht die an der Verlegung von Gaspipelines am Grund der Ostsee und des Schwarzen Meeres beteiligt sind. Das betrifft auch das Projekt...

11.12.2019Die bosnische Regierung hat das Flüchtlingslager bei Vucjak im Norden des Landes räumen lassen. Unter Einsatz von Sonderkommandos der bosnischen Polizei wurden rund 350 Männer in eine neue Unterkunft bei Sarajevo gebracht. Nach...

11.12.2019Der kurzzeitig besetzte Festsaal der Technischen Universität Wien wurde am Dienstagabend von der Polizei geräumt. Studierende mehrerer Wiener Universitäten waren am Nachmittag trotz Security-Personal in den Saal eingedrungen. Als „Uns...

10.12.2019Als am Sonntagmorgen junge engagierte in das Jugendzentrum Tonne in Wangen im Allgäu kamen, stellten sie fest, das eine mit Drähten verstärkte Scheibe eingeschlagen worden ist. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und hat die Tat...

10.12.2019Die autoritäre ungarische Regierung von Ministerpräsident Orbán will die Kulturszene stärker kontrollieren. In einer vergangene Woche duchgesickerten Gesetzesvorlage ist unter anderem davon die Rede, die „Kulturbranche unter einheitliche...

10.12.2019Der russische Präsident Putin und dessen ukrainischer Kollege Selenskyj haben einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine beschlossen. Dieser soll spätestens Ende des Jahres beginnen. Bei einem Treffen am gestrigen Montag wurde...

09.12.2019Laut einem Bericht der Los Angeles Times ist eine Atommülldeponie auf den Marshall Inseln durch den steigenden Meeresspiegel bedroht. Bereits vor zwei Jahren seien Risse an dem 50 cm starken Betondeckel festgestellt worden. Der Deckel...

09.12.2019In einer gemeinsamen Erklärung haben die drei größten Gewerkschaften der Eisenbahner*innen in Frankreich zu einer Ausweitung der Streiks aufgerufen. Die Zeitung Le Monde geht davon aus, dass am heutigen Montag die Mehrzahl der Züge und...

09.12.2019Laut einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri wurden 2018 weltweit das vierte Mal in Folge mehr Rüstungsgüter verkauft als im Vorjahr. Der Anstieg hat sich auf 4,6 Prozent beschleunigt. Motor der Entwicklung ist vor...

09.12.2019Laut aktuellen Untersuchungen übersteigt die Pestizid-Belastung im Grundwasser vielerorts die gesetzlichen Grenzwerte. Im Südwesten Deutschlands wurden selbst in 81 "Wasserschutzgebieten" die Grenzwerte überschritten. Zudem verursacht die...

06.12.2019Nach Angaben des Sondergesandten für Iran des amerikanischen Außenministeriums, Brian Hook könnten mehr als tausend Iraner*innen bei Protesten gegen eine Benzinpreiserhöhung gestorben sein. Außerdem geht Brian Hook von tausenden Verletzten...

06.12.2019Während in deutschen Medien über die Streiks in Frankreich fast ausschließlich unter der Rubrik Krawall berichtet wird, zählte das französische Innenministerium gestern über 800 000 Streikende. Die Gewerkschaften kommen sogar auf 1,5 Mio...

06.12.2019Forscher*innen haben auf Pazikfikinseln massenhaft tote Einsiedlerkrebse in Plastikbehältnissen gefunden. Die Krebse kriechen in die Plastikbehälter und verenden häufig, weil sie nicht mehr herauskommen. Die Untersuchung fand auf der...

05.12.2019Französische Gewerkschaften beginnen heute mit einer landesweiten Streikwelle gegen Rentenpläne der Regierung. Betroffen sein werden wohl vor allem der Verkehr und Schulen. Wo und wie lange gestreikt wird, soll von Tag zu Tag entschieden...

05.12.2019Dies ist ein Ergebnis ein Ergebnis des „Social Justice Index 2019“ der Bertelsmann-Stiftung. Als Armut definiert die Stiftung ein Einkommen unter 50 % des Durchschnittseinkommens. In Deutschland ist die Armutsquote in 5 Jahren von 9,4 % auf...

04.12.2019Nach verschiedenen erfolglosen Polizeiaktionen u.a. auf dem Grethergelände  gelang der Klau des Senderelais in einer deutsch-französischen Polizeiaktion auf dem Col du Boenlesgrab. Dieser antieuropäische Diebstahl verkürzte den Senderadius...

04.12.2019Die Sonderkommission des Europäischen Parlaments hat den maltesischen Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Grund dafür sind Muscats Verstrickungen in die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin...

04.12.2019Im Elsass wurden an zwei Orten mehr als 100 jüdische Gräber mit Hakenkreuzen und antisemitischen Sprüchen beschmiert. Westerhoffen und Schaffhouse-sur-Zorn liegen unweit der deutschen Grenze. Der Präfekt der Region Jean-Luc Marx...

03.12.2019Die französische Regierung verzichtet auf den Verkauf von sechs Schiffen an die libysche Küstenwache. Die französische Armeenministerin kündigte es am gestrigen Montag an.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte Ohne Grenzen und...

03.12.2019Die Internetplattform "Frag den Staat" hat das Regelwerk der Bundespolizei für Abschiebungen veröffentlicht. Diese Regeln wurden bisher als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft und waren der Öffentlichkeit damit nicht genau...

02.12.2019Heute beginnt ein zweiwöchiger Klimagipfel in Madrid. Spanien war kurzfristig eingesprungen, weil der chilenische Präsident Pinera zu viel Probleme mit seiner Bevölkerung hatte, beziehungsweise diese mit ihm und dem neoliberalen...

02.12.2019Seit dem 31. August herrscht offiziell ein von Russland vermittelter Waffenstillstand in der Provinz Idlib. Trotzdem wird das Rebellengebiet um Idlib täglich mehrfach angegriffen. Meistens sind es Bombardements der syrischen oder russischen...

29.11.2019Auch nach dem Einmarsch der türkischen Armee und ihrer syrischen Söldner in Syrien wurde noch die Lieferung von Waffen im Wert von gut 3 Mio. Euro an die Türkei genehmigt. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken Abgeordneten...