25.02.2014 

Die neue italienische Regierung um Matteo Renzi hat in der Nacht auf Dienstag ein Vertrauensvotum des Senats gewonnen. Vor der Abstimmung stellte Renzi ein wenig konkretes Regierungsprogramm vor und gab sich als Verteidiger der Europäischen...

25.02.2014 

Die Plenarsitzung des Europaparlaments in Strasbourg begann am gestrigen Montag Abend auf Vorschlag vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit einer Schweigeminute für die Ukraine. Durch diese Schweigeminute sollte der...

25.02.2014Das Jahr 2011 war mit 63 Fällen der bisherige Gipfelpunkt bei dem Nazis Spreng- und Brandvorrichtungen als Tatmittel einsetzten. Gleich danach kommt 2012 mit 44 Fällen .
Dies ergibt einer Sonderauswertung des BKA, die die Linksfraktion...

25.02.2014Die vom Militär nach dem Putsch gegen die islamistische Mursi Regierung unter Ministerpräsident Hazem el-Beblawi eingesetzte Regierung in Ägypten hat in einer Fernsehansprache am Montag ihren Rücktritt erklärt. Analysten bewerten den...

24.02.2014Heute Abend entscheidet der Federführende Ausschuss für Forschung und Industrie des Europaparlaments über die Vorlage für die Plenumsentscheidung zum Thema Netzneutralität. Welche Vorschläge auf dem Tisch liegen beschreibt und Thomas...

24.02.2014Seit Mitte vergangenen Jahres verhandelt die EU-Kommission mit dem US Handelsministerium über das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).

Schon im Juni 2013 haben 22 Nicht-Regierungsorganisationen einen Appell gegen...

24.02.2014 

Gestern hat die pakistanische Luftwaffe Stellungen der pakistanischen Taliban (TTP) wieder bombardiert. Bei dem dritten Angriff innerhalb von wenigen Tage wurden mindestens 18 mutmaßliche Extremisten im Stammesgebiet Khyber getötet. Nach...

24.02.2014 

Genf - In einem Bericht am Freitag  sprach  sich das  UN-Hochkommissariat für Menschenrechte besonders alarmiert über die Anzahl der Hinrichtungen in Iran seit Anfang 2014 aus. Die UN – Sprecherin Ravina Shamdasani bestätigte, dass mindestens...

24.02.2014 

Strasbourg - Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments stimmt heute Abend über seinen Bericht über die Troika ab. Bei der Auswertung geht es nicht nur darum, die Arbeit, die Struktur und die Rolle der Troika genau unter...

23.02.2014Die spanische Regierung hat nach der Aussage ihres Innenministers Jorge Fernández, die Guardia Zivil und Polizei könne die Waffenrücknahme der ETA allein bewältigen und brauche „keine internationalen Vermittler“ nach einem BBC Film der die...

21.02.2014 

Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig Holstein, Thilo Weichert rät nach der Übernahme von WhatsApp durch Facebook von beiden Firmen entschieden ab. Gegenüber dem Handelsblatt bezeichnete Weichert WhatsApp als eine „Datenschleuder“, die...

21.02.2014 

der erste von drei Bänden mit Notizen des Philosophen Martibn Heidegger ist nun erschienen, zwei weitere sollen Mitte März folgen. Der erste Band enthält insbesondere Notizen aus der Zeit vor Hitlers Machtergreifung. Einzelne Notizen...

21.02.2014 

Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat gestern die sofortige Entsendung von dreitausend zusätzlichen Soldaten in die Zentralafrikanische Republik gefordert. Dort machen christliche Milizen Jagd auf Muslime. Es gibt auch Racheakte von...

21.02.2014 

Mit großer Mehrheit hat am Donnerstag der Innenausschuss des Europaparlaments einer schärferen Regelung für den Umgang der EU Grenzwächtertruppe Frontex mit Flüchtlingsbooten zugestimmt. Da die Mitgliedsstaaten bereits vor einer Woche...

20.02.2014Der neue Premierminister Italiens Matteo Renzi von der Partito Democratico will am Samstag sein Kabinett präsentieren. Kommenden Montag soll die Regierung dann ihre Arbeit aufnehmen. Am gleichen Tag wird auch die Vertrauensfrage im...

19.02.2014Nebenklagevertreter*innen und Angehörige der vom NSU Ermordeten und Verletzten ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz zwei Jahre nach dem Versprechen der umfassenden Aufklärung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Gedenkfeier am...

19.02.2014Nach einem Bericht von Democracy Now ist die ehemalige Beraterin des US Justizministeriums in ethischen Fragen aus der Bush Zeit, Jeanette Raddack, die Edward Snowdon vertritt aus der normalen Zolllinie bei ihrer Einreis nach Großbritanien...

19.02.2014Der oberste Gerichtshof hat heute Vormittag die neun Stunden andauernde Festnahme von Glen Greenwalds Lebensgefährten David Miranda als verhältnismaäßig und rechtlich unbedenklich bezeichnet und damit die Beschwerde Mirandas abgewiesen.

Der...

19.02.2014Karel De Gucht will bei den Verhandlungen um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen einen Gang hoch schalten. Wie er in einer Rede in Washington gestern mitteilte wurden in den vergangenen 8 Monaten die verschiedenen Bereiche eines...