Nachrichten

Bundesregierung will das Asylrecht von Balkan Ländern begrenzen

 

 

Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Asylbewerbern von Balkan begrenzen. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Nach dem Dokument, sollen die Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien...

Finanzierung der europäischen Flüchtlingsabwehr ist durch

Mit 419 Stimmen dafür, nur 44 dagegen und 10 Enthaltungen hat Das Plenum im Europaparlament heute Nachmittag den Bericht über die Finanzierung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und verabschiedet. Das Dokument von der Europa...

Waffen aus Libyen nähren Konflikte in aller Welt

In einem Bericht für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigen Experte den Verdacht, dass seit dem Sturz von Gaddafi Waffen von Libyen in allen Konfliktherden der Welt verfrachtet werden. Der Bericht weist nach, dass die syrische...

Istanbul: Zehntausende bei Beerdigung von getötetem Jugendlichen

 

Im Istanbuler Stadtteil Okmeydani haben sich zehntausende versammelt, um dem 15-jährigen Berkin Elvan das letzte Geleit zu geben, der gestern nach 9 Monaten im Koma seinen Verletzungen während der Gezi-Demonstrationen im vergangenen Sommer...

NSA und GCHQ zu Feinden des Internets ernannt

 

Zum Welttag der Internetzensur hat die Organisation Reporter ohne Grenzen den amerikanischen Geheimdienst NSA und die britische GCHQ als „Feinde des Internets“ benannt. Der Autor dieser Nachricht sieht es als unfair an, dass die deutschen...

Abiturientenzahl steigt in Südbaden immer noch

Mit Ausnahme des Landkreises Rottweil ist in allen südbadischen Stadt- und Landkreisen die Zahl der am Mittwoch mit dem schriftlichen Abitur knapp 7200 beginnenden Schülerinnen an allgemeinen Gymnasien noch am steigen. Die Ortenau mit...

VG Freiburg schränkt Ermessen von Abi-Endkorrekturen ein

in einem am 11.3. 14 publizierten Urteil hat das VG Freiburg die Korrekturpraxis von Endkorrekteuren von Abis eingeschränkt. Nur wenn die Vorkorrektur-Noten mehr als einen Punkt und mindestens eine auf einem erheblichen rechtswidrigen...

TTIP Verhandlungen in Brüssel

Am gestrigen Dienstag begann die 4. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union in Brüssel. Vorausgegangen war der Verhandlungsrunde eine Demonstration von GegnerInnen des Abkommens am vergangenen...

Videokonferenz mit Snowden

Am gestrigen Montag Abend sprach Edward Snowden per Video zu den TeilnehmerInnen des Technologie-Treffens „South by Southwest“ in Austin, Texas. Trotz Forderungen aus der Politik das Event abzusagen unterhielt sich Snowden mit seinem Anwalt...

10 Jahre nach den Anschlägen in Madrid

Am 11. März 2004 starben bei Explosionen in voll besetzten Nahverkehrszügen in Madrid 191 Menschen und mehr als 1800 wurden verletzt. Als Reaktion auf die Beteiligung Spaniens am Irak-Krieg hatten Mitglieder des Al-Qaida Netzwerks fast...

Fukushima-Jahrestag

Auch drei Jahre nach der Reaktor Katastrophe im japanischen Fukushima sind die Auswirkungen auf die Gesundheit der AnwohnerInnen noch lange nicht klar. Die medizinischen Statistiken und auch die Alltagserfahrung von MedizinerInnen aus der...

Verhärtete Positionen auf der Krim

Trotz internationaler Kritik hält die Lokalregierung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim weiterhin an einem Referendum fest, dass über eine Abspaltung von der Ukraine und einem Anschluss an Russland entscheiden soll. Als Vorbereitung für...

Kambodschanische Regierung verhindert Frauentagsdemonstration

In Kambodscha haben Regierungstruppen, Polizei und Sicherheitswachen am Samstag den 8.März den zentralen Platz von Phnom Pen besetzt. Sie verweigerten Hunderten von Arbeiterinnen, die eine Demonstration für Frauenrechte und eine Anhebung...

Recht auf Abtreibung in Italien gefährdet

Das Komitee für soziale Rechte des europäischen Rats sieht das in der Europäische Sozialcharta garantierte Rechte auf Abtreibung in Italien gefährdet. Das Problem sei in Italien weniger die Gesetzeslage aber die große Anzahl von...

Deutsche Neonazis über Ukraine gespalten

Ähnlich wie die Linke in Deutschland über die Beurteilung der Revolution in der Ukraine gespalten ist, ist es auch die extreme Rechte. Während ein Teil der NPD es mit dem Svoboda und dem Rechten Sektor hält und in diese Richtung auch...

Ashton warnt vor einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran

Bei einem Besuch in Teheran hat die Außenbeauftragte der Europäischen Union vor einem Scheitern der Gespräche über das iranische Atomprogramm gewarnt. Im November hatten die 5 Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates zusammen mit Deutschland und...

Das bisschen Haushalt... sind bei Frauen* 32 Stunden pro Woche

Zum 8. März, dem Internationalen Frauen*tag, gab es einen Caremob auf dem Augustinerplatz. Damit wollte die realitätenwerkstatt darauf aufmerksam machen, dass „das bisschen Haushalt“ immer noch die gleichen machen. Denn:

  • Frauen arbeiten im...

Friedliche Krim Annektion schreitet voran

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Ob es jüngsten Umfragen liegt- nur 40 % wollen angeblich auf der Krim von Putin geschützt zu Russland geholt werden- oder schlicht eben das zwangsläufig die nächste Seite im angeschimmelten KGB-Drehbuch umgedreht wird: In der Nacht nach dem...

Erdogan droht mit Verbot von Facebook und YouTube

 

In einer Gesprächsrunde im Fernsehen hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan drastische Schritt gegen Facebook und YouTube angekündigt. Ein völliges Verbot in der Türkei schloss Erdogan nicht aus. Für ihren Gewinn würden diese...

Vergnügungspark Legoland für Muslime geschlossen

 

Aufgrund von Drohungen macht der Vergnügungspark Legoland in Windsor bei London für eine Woche Pause und schließt auch sein Hotel. Grund für die Drohungen war eine geplante Tour der Muslimischen Stiftung für Forschung und Entwicklung. Mehr...

Krimtataren fühlen sich von der Türkei im Stich gelassen

 

In der Krise um den Anschluss der Krim an Russland, fühlen sich die Krimtataren von der Türkei nicht ausreichend unterstützt. Die Krimtataren gelten als Entschiedene Gegner eines Anschlusses an Russland. Die Türkei lehnt zwar den Anschluss...

142. Prozesstag in der Affär Bommeleeër

Am heutigen Donnerstag haben in der hauptstadt Luxemburgs vier Zeugen vor Gericht ausgesagt. Einer von ihnen weigerte sich jedoch, den Namen eines Armeeangehörigen zu nennen, von dem er Informationen zu geheimen Einsätzen erhalten hatte...

EVP kürt Spitzenkandidaten für EU-Wahl

EVP kürt Spitzenkandidaten für EU-Wahl Die Konservativen in Europa wollen bei ihrem Parteikongress in Dublin erstmals einen Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl küren. Als Favorit gilt der frühere luxemburgische Ministerpräsident Juncker...

Krim-Krise: Verhandlungen der Außenminister gescheitert

Krim-Krise: Verhandlungen der Außenminister gescheitert Beim gestrigen Treffen der Außenminister von Russland , den USA und mehrerer europäischer Staaten in Paris hat Russland den Dialog mit der ukrainischen Regierung verweigert. Der...

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