Nachrichten

Vorerst kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht umsetzen. Im Gespräch mit der Zeitschrift Der Spiegel erklärte Maas...

Freiburg. Boomcity der prekär Beschäftigten?!

(kmm) Freiburg gehört nicht zu den 21 von 44 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg in denen das geleistete Arbeitsvolumen zwischen 2000 und 2011 rückläufig war. Im Gegenteil: 16 Millionen Arbeitsstunden wurden mehr erbracht als...

Offener Protestbrief an Innenminister Gall

Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg kritisiert den baden-württembergischen Winterabschiebestopp als unzureichend. Kritisiert werden die zahlreichen Ausnahmen vom Abschiebestopp bis zum 1. März. Um Ihren Protest gegen...

100.923 Menschen in Pflicht zur "Residenz"

In diesem Umfang wurde am Stichtag 31.10.2013 die unwürdige Beschränkung der Bewegungsfreiheit als unverzichtbarere Bestandteil der persönlichen Freiheiten gegen hier Schutz Suchende von dem deutschen  Staat praktiziert, Dies geht aus einer...

Europäische Union verliert Bestnote bei der Kreditwürdigkeit

Die Rating-Agetur Standard & Poors hat die Europäische Union von der Bestnote um eine Stufe zurückgestuft. Der Ausblick wurde aber auf "stabil" gesetzt. Das bedeutet, dass keine weitere Zurückstufung in nächster Zeit erwartet wird. Als...

Putin-Gegner Chodorkowsky aus der Haft entlassen

 

Am Freitagmorgen unterschrieb der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur Freilassung des Geschäftsmannes Michail Chodorkowsky. Chodorkowsky wurde darauf sofort aus dem Straflager Segescha entlassen. Chodorkowsky verbüsste seit...

Schulz gegen Beschlüsse zur Bankenunion

Der Präsident des Parlaments Martin Schulz hat die Beschlüsse der Ministerrunde zur Bankenunion heftig kritisiert. Sie würden, so Schulz die Bankenabwicklung in der Verantwortung der Einzelstaaten belassen, anstatt sie an eine unabhängige...

Koordination der Wirtschaftspolitik in den Herbst verschoben

Eine Änderung der EU-Verträge, nach der Brüssel wirtschaftliche Reformen in den Mitgliedsstaaten überwachen und auch Anreize setzen soll, ist auf Oktober kommenden Jahres verschoben worden. Begründet wurde die Verschiebung der für Juni...

US-Marine mit Vernichtung syrischer Giftgasbestände betraut

Die  Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) stellte gestern  ihren Plan vor, wie das Giftgas von zwölf in Syrien verstreuten  Stützpunkten unschädlich gemacht werden soll: Unter Beobachtung von  US-amerikanischen Satelliten bringen...

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Das gestand nun auch die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Geheimdienste ein und fordert weitreichende Reformen der umstrittenen  Überwachungsprogramme. Die Tageszeitung derStandard zitierte die...

Forderung nach europäischer Kriegskasse

Beim heute beginnenden EU-Gipfel wird die zukünftige Rüstungskooperation innerhalb Europas voraussichtlich eine große Rolle spielen.

Frankreich hatte unter der Woche angemeldet seine Militärinterventionen in Afrika künftig gerne von Brüssel...

Der € ist Letta zu teuer

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta forderte gestern auf einer Botschafterkonferenz in Rom den Wechselkurs des Euros zu senken.

Mit diesem Mittel haben italienische Regierungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts regelmäßig ihre...

Brasilien kauft schwedische Kampfjets

 

Für rund 3,3 Milliarden € will Brasilien von Schweden 36 Kampfflugzeugen des Typs Gripen NG kaufen. Damit setzte sich die schwedische Firma Saab gegen die Konkurrenten aus Frankreich und den USA durch. Auch die Schweiz hatte vor kurzem den...

Jean-Marie Le Pen vor Gericht

 

Der ehemalige Vorsitzende des rechtsextremen Front National muss sich heute vor einem Gericht in Paris wegen Aufstachelung zum Rassenhaß verantworten. Untersucht werden vom Gericht Äußerungen Le Pens während einer gegen Sinti und Roma...

Höfliches Nachfragen statt harter Verhandlungen

Die EU-Ratspräsidentschaft hat unter Billigung von Innen- und Justizministern der Union einen Brief nach Washington geschickt um in höflichem Tonfall schwache Forderungen vorzutragen. Scheinbar haben europäische Regierungschefs keinen...

Greenpeace kündigt weitere Protest in der Arctic an

Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das russische Parlament ein Amnestie-Gesetz, dass auch den 28 Greenpeace AktivstInnen sowie den beiden freien Journalisten Straffreiheit gewährt. Nur einen Tag später betont Greenpeace, dass die...

Lampedusa: Flüchtlinge misshandelt

Der italienische Fernsehkanal RAI 2 hat Bilder von Flüchtlingen auf Lampedusa gezeigt, die nackt in den Kälte stehen müssen, während sie mit Desinfektionsmitteln abgesprüht werden. Der italienische Ministerpräsident Enrico Letto sprach von...

Regierungserklärung Merkels zu Europa

Regierungserklärung Merkels zu Europa Ihre erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode hat Kanzlerin Merkel heute Vormittag vornehmlich dem Thema Europa gewidmet. Dabei lobte sie u.a. den Sparkurs in Spanien und Irland sowie ihre...

Klagen gegen „Racial Profiling“ in Deutschland

Klagen gegen „Racial Profiling“ in Deutschland Zwei Männer haben vor den Verwaltungsgerichten Köln und Stuttgart Klagen gegen Kontrollen wegen der Hautfarbe eingereicht. Die Betroffenen werfen den Beamten der Bundespolizei vor, sie hätten...

Ukrainisch-russisches Verhältnis vertieft

Ukrainisch-russisches Verhältnis vertieft Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch in Moskau einigten sich die beiden Länder auf diverse Handelsabkommen. Außerdem will Russland der Ukraine einen 15-Milliarden-Dollar...

Türkei: Großrazzia wegen Korruption

Türkei: Großrazzia wegen Korruption Bei einer großangelegten Razzia in Istanbul und Ankara wurden insgesamt 37 Personen festgenommen, darunter der  Bürgermeister des konservativen Istanbuler Stadtteils Fatih, der Generalmanager der Großbank...

EU-Fischereiminister_innen einigen sich auf Fangquoten

EU-Fischereiminister_innen einigen sich auf Fangquoten Nach der Entscheidung vom Dienstag dürfen jetzt mehr Makrele und Scholle gefischt werden, während die Fangquoten für Kabeljau und Seelachs gekürzt wurden. Die Fischereiminister_innen...

EU startet Beitrittverhandlungen mit Serbien

EU startet Beitrittverhandlungen mit Serbien Wie  EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag auf Twitter mitteilte, sollen die Verhandlung um einen EU-Beitritt Serbiens am 21. Januar beginnen. Darauf hatten sich der Rat der Außen- und...

Russland plant Amnestie

Russland plant Amnestie Im Zuge der Amnestie sollen Tausende Gefangene freigelassen werden. Die Staatsduma nahm das entsprechende Dekret Putins am Dienstag in erster Lesung an. Die endgültige Verabschiedung gilt als Formsache. Die Amnestie...

Neonazi wird Bürgermeister in ungarischer Gemeinde

Ein militanter Neonazi ist zum Bürgermeister der südungarischen Gemeinde Ásotthalom gewählt worden. Er heißt László Toroczkaiund ist Gründer der "Jugendbewegung 64 Burgkomitate", einer offen neonazistisch-revisionistischen Gruppe im Umfeld...

Mehr für soziokulturelle Zentren - E-Werk mit 32.000 € dabei

Bei den aktuell laufenden Haushaltberatungen haben die grüne und rote Regierungsfraktion das Budget der soziokulturellen Zentren um 0,5 Mio.€ auf knapp 3,6 Mio.€ erhöht.
Nutzniesser der derart garantierten 2:1 (Kommunale/Landes Gelder...

Erler jetzt ämterlos in Berlin

Der Freiburger SPD-Abgeordnete Gernot Erler  wird künftig als "einfacher" Bundestagsabgeordneter in Berlin arbeiten.
Nachdem bereits durch den Koalitionsvertrag, die verdrängende Rotation der Integrationbeauftragten Maria Böhmer (CDU) als...

Emissionshandel bald auch für außereuropäische Flüge?

Als Anfang 2013 die dritte Phase des europäischen Emissionshandels anlief, in der auch auf außereuropäische Flugreisen Abgaben für CO² Emissionen fällig wurde hagelte es Protest aus den USA, Indien, Kanada, Russland und China. Teilweise...

Die EU und die Türkei haben ein Flüchtlingsabkommen geschlossen

Darin verpflichtet sich die Türkei, Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die durch die Türkei in die EU gelangt sind. Das Rückübernahmeabkommen wurde heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und dem türkische Innenminister unterzeichnet...

Janukowitsch reist nach Moskau

 

 

Am heutigen Dienstag wird das ukrainische Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will er mit Präsident Putin über das künftige Verhältnis zwischen Ukraine und Russland beraten. Angeblich sollen günstigere...

Brüssel für Umwelt & Marktwirtschaft

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch über die Ökoenergie-Hilfen in Deutschland beraten und anschließend ein Verfahren wegen Bevorzugung einheimischer Betriebe einleiten. Sogenannte energieintensive Betriebe werden von der Umlage für...

Die Grenzen der Freizügigkeit in Europa

Während Deutschland im Ministerrat den vollwertigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen Raum immer weiter hinauszögert wird in Großbritannien die Angst vor einer Einwanderungswelle aus den beiden südöstlichen EU-Staaten geschürt...

Kein Cafe Palestine mehr in der Spechtpassage

Einer Mitteilung von Cafe Palestine Freiburg ist zu entnehmen, dass "Am Sonntag, 15.12.13 (erhielt) Cafe Palestine Freiburg (gemeinsam mit anderen Adressaten, u.a. der ISF) eine Email vom Jos Fritz Café. Hierin wurde ankündigt, dass...

Französische Regierung boykottiert Olympische Spiele in Sotschi

 

Französische Regierung boykottiert Olympische Spiele in Sotschi Wie Außenminister Laurent Fabius in einem Interview mitteilte, sei es nicht vorgesehen, dass hohe Vertreter_innen Frankreichs anlässlich der Winterspiele nach Russland reisen...

Protest gegen repressive Gesetze in Spanien

Protest gegen repressive Gesetze in Spanien Am Samstag demonstrierten Tausende in Madrid gegen das sogenannte „Bürgerschutzgesetz“, das demnächst in Kraft treten soll. Auf vielen Transparenten war von Diktatur die Rede. Nachdem die Polizei...

Proteste in der Ukraine gehen weiter

Proteste in der Ukraine gehen weiter Am Wochenende sind in Kiew erneut Hunderttausende Regierungsgegner_innen auf die Straße gegangen. Auch Zehntausende Anhänger_innen von Präsident Janukowitsch versammelten sich in  in der Hauptstadt. Die...

Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste

Rumänien: Tränengas gegen Anti-Korruptionsproteste Die rumänische Polizei ist am Sonntagabend mit Tränengas gegen mehrere Hundert Demonstrierende in Bukarest vorgegangen. Wie rumänische Medien berichteten, wurde die Demonstration vor dem...

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