Nachrichten

Steilvorlage für Investitionsschutz bei TTIP

Am gestriegen Donnerstag hat das europäische Parlament klammheimlich „Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der...

Krisengespräche in Genf

bei dem mit Spannung erwarteten Treffen der Außenminister aus Russlans, den USA, der Ukraine und der EU-Außenbeauftragen Catherin Ashton kam es zu konkreten Beschlüssen, welche die Lage in der Ukraine entschärfen könnten. In der Erklärung...

Ukraine-Gipfel in Genf dauert

Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte treffen sich heute, um eine gemeinsame Lösung für den Konflikt zu finden. Die Sitzung dauert zur Stunde noch an - länger als erwartet. Der russische...

USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

Wie das Portal netzpolitik.org unter Berufung auf ein internes Arbeitspapier aus der Kommission berichtet gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die USA den transatlatischen Datenschutz verwässern wollen. Seit nunmher vier Jahren...

Bewegung in der Debatte um Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof stellte vergangene Woche fest, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Menschenrechte der Eu-BürgerInnen verletzt und deswegen für nichtig erklärt. Nun meldet sich Österreichs...

Räumung von obdachlosen Familien in Rom

In der vergangenen Woche haben ca. 200 Personen ein seit 10 Jahren leer stehendes Gebäude in Rom besetzt. Die BesetzerInnen waren größtenteils obdachlose Familien. Der römische Bürgermeister von der PD (Partito Democratico) lies das Gebäude...

Drei Tote bei Sturm auf Kaserne in der Ukraine

In der Großstadt Mariupol nahe der russischen Grenze hatten gestern 500 pro-russiche Paramilitärs die Kaserne umstellt und die Soldaten zur Herausgabe ihrer Waffen aufgefordert. Als die Soldaten dieser Aufforderung nicht nachkamen...

EU Parlament setzt Frontex Grenzen

Das  Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den neuen Regeln  für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf See  zugestimmt. Die neue Verordnung bringt zwar gegenüber der bisherigen  Regelung wichtige Verbesserungen...

Nato verstärkt Truppenpräsenz im Osten

Die Botschafter der 28 NATO Mitgliedsstaaten haben dem Drängen Polens und der baltischen Saaten nachgegeben und verlegen Truppen in Richtung russische Grenze. Der NATO Generalsekretär stellt diese Maßnahme als Reaktion auf eine angeblich...

Gut 100 auf Sponti für Wagenherausgabe

Während die Stadtverwaltung alle Gesprächsgesuche der Wagengruppe Sand im Getriebe beharrlich verweigert und eine Fleiss-Vorlagen- Doku an sie weiter leiten liess,um dann zu Fragen , ob angesichts der Grundsatzbeschlüsse denn wirklich noch...

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Putin warnt vor Bürgerkrieg in der Ukraine

Der   ukrainische Interimspräsident Alexander Turchinow hatte gestern vor dem  Parlament  eine „Antiterror“ Aktion gegen schwerbewaffnete,  prorussische Kräfte  angekündigt, die seit Tagen mehrere  Verwaltungsgebäude im Osten des  Landes besetzt...

Der 16. April 1914 markierte den Beginn des ersten Weltkriegs

Zum hundertsten Jahrestag läuft zur Stunde eine Debatte über das Erbe des Ersten Weltkriegs unter dem Titel "Erkenntnisse und die Zukunft Europas" im  Europaparlament. Dem zuvor gegangen war eine Erklärungen der griechischen...

Weiterhin Hunderte auf der Flucht

Rettungskräfte brachten in der Nacht auf Dienstag 257 Menschen auf zwei kaum seetüchtigen Booten nach Sizilien. Seit Beginn des Jahres werden bereits 18.500 Bootsflüchtlinge verzeichnet. Allein in den letzten beiden Wochen waren es über...

Europäisches Parlament sagt nein zu „Monstertrucks“

In einer Abstimmung von gestern lehnten die Abgeordneten fraktionsübergreifend und mit klarer Mehrheit die EU-weite Zulassung überlanger und -schwerer LKW ab. Die Kommission kümmert die Meinung des Parlaments wie gewöhlich wenig - sie will...

Einheiten der Ukrainischen Nationalgarde nach Osten verlegt

 

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turchinow hat vor dem Parlament eine „Antiterror“ Aktion gegen schwerbewaffnete, prorussische Kräfte angekündigt, die seit Tagen mehrere Verwaltungsgebäude im Osten des Landes besetzt halten. Nach...

Erwerbslos in EU – Massive Spaltung

Allein fünf spanische Regionen belegen die ersten 5 Plätze in der Massenerwerbslosigkeit: Andalucía(36,3%), Ceuta(35,6%),Melilla (34,4%), Canarias(34,1%) und Extremadura(33,7%). Mit Freiburg 2,9 und Tübingen 3 % stellt Baden Württemberg am...

Jeder 5. Lastwagen in Europa fährt ohne Fracht

Jeder 5. Lastwagen in Europa fährt ohne Fracht Das geht aus einer Studie der EU-Kommission hervor. Damit ergibt sich ein gewaltiger unnötiger Schadstoffausstoß. Schuld daran sind nach Auffassung der Kommission nationale Regelungen, die...

Ukraine: Referendum im Gespräch

Ukraine: Referendum im Gespräch Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow hat ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung der Ukraine nicht ausgeschlossen. Die Abstimmung könne zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai...

EU-Außenminister erweitern Sanktionsliste gegen Russland

 

EU-Außenminister erweitern Sanktionsliste gegen Russland Darauf einigten sich die Außenminister_innen bei ihrem gestrigen Treffen in Luxemburg. Sie werfen dem Kreml die Unterstützung bewaffneter Separatisten in der Ukraine vor. Außerdem...

Ägypten: Ex-Militärchef will Präsident werden

Ägypten: Ex-Militärchef will Präsident werden Gestern reichte der frühere Militärchef Abdul Fattah al-Sisi die notwendigen Dokumente bei der Wahlkommission ein. Damit machte er seine Kandidatur 6 Wochen vor den Präsidentschaftswahlen...

GAF verlangt Herausgabe der Wagen von Sand im Getriebe (SiG)

Als erste politische Gruppierung im Freiburger Gemeinderat, hat die Grüne Alternative Freiburg (GAF, 2 Räte) auf die von der Stadt mit Polizeikräften durchgeführte (Amok-) Beschlagnahmen der Wagen der Gruppe Sand im Getriebe (SiG) reagiert...

SPD weder frei noch leben

Die SPD pflegt offene Bekenntnisse: nach Ihrer Herbeipeitschung des KOD (Kommunaler Ordnungsdienst)  wird auf freies Leben in Freiburg gleich ganz verzichtet.

Ukraine: Armee gegen Separatisten

Ukraine: Armee gegen Separatisten Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Einsatz der Armee gegen bewaffnete pro-russische Gruppen in der Ostukraine angekündigt. Außerdem stellte er ein Ultimatum - die Separatisten...

Weltweite Militärausgaben geringfügig gesunken

Weltweite Militärausgaben geringfügig gesunken Dem Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zufolge gaben die Staaten der Welt 2013 insgesamt knapp 2 % weniger für Rüstungsgüter aus als im Vorjahr. Vor allem die USA...

Russland: Demonstration für die Pressefreiheit

Russland: Demonstration für die Pressefreiheit In Moskau demonstrierten am Sonntag rund 5000 Menschen unter dem Motto „Marsch der Wahrheit“. Sie protestierten insbesondere die Berichterstattung zum Konflikt mit der Ukraine und warfen der...

Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Orban

Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Orban Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die rechts-nationale Regierungspartei Fidesz 133 von 199 Sitzen im Parlament und verteidigt damit ihre Zweidrittelmehrheit. Dies ermöglicht...

Proteste gegen Sparpolitik in Paris und Rom

Proteste gegen Sparpolitik in Paris und Rom In Paris demonstrierten am Samstag Zehntausende gegen die Sparpläne der Regierung. Aufgerufen hatten linke Parteien und Gewerkschaften. Auch in weiteren französischen Städten gab es...

UL: Messekopfneubau soll in Gemeinderat

Das mit 6 bis 7 Millionen € jährlich aus Steuergeldern der Freiburgerinnen hoch subventionierte Messe-,Kongress und Konzertgeschäft der FWTM soll mit einem Neubau  als Kopfbau weitere Defizite generieren. Bevor mal wieder hinter...

Ukraine im Wechselbad von Drohungen und Hilfsangeboten Moskaus

 

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat am Rande eines treffens mit seinem amerikanischen Kollegen Jack Lew die Bereitschaft seines Landes erklärt, sich gemeinsam mit der EU und dem IWF an einer Finanzhilfe für die Ukraine zu...

Japan beschließt Wiedereinstieg in die Atomenergie

 

Drei Jahre nach dem schweren Atomunfall von Fukushima will die japanische Regierung den von ihrer Vorgängerin unter dem Eindruck der Katastrophe beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft wieder rückgängig machen. Dieser Schritt ist sowohl in...

Streit um russische Truppen an der ukrainischen Grenze

 

Die Nato hat ihren Vorwurf erneuert, Russland habe eine Streitmacht von 35000 bis 40000 Soldaten an der Grenze zur Ostukraine aufgestellt. Die Truppe werde seit Wochen nicht bewegt, behauptet die Nato. „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so...

Marine Le Pen darf als Faschistin bezeichnet werden

 

Ein Pariser Gericht hat entschieden, dass man die Vorsitzende der rechtslöastigen französischen Front National, Marine Le Pen eine Faschistin nennen darf. Zwar könne die Bezeichnung eine beleidigende Wirkung haben, meinte das Gericht...

Fall Schavan: Doktortitel weg und Doktortitel da

 

Nachdem ihre Klage gegen den Entzug des Doktortitels gescheitert ist, hat sich die CDU-Abgeordnete und ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan entgegen ersten Ankündigungen nun doch entschlossen, nicht in die Berufung zu gehen. An...

Polizeihund-Attacke gegen Refugee-Protest in Schwäbisch Gmünd

Wie ein Aktivist von The Voice Refugee Forum soeben telefonisch gegenüber RDL berichtete, wurden die protestierenden Flüchtlinge im Flüchtlingslager von Schwäbisch Gmünd soeben von Polizeihunden angegriffen, mehrere Personen seien schon von...

Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Bei einer parlamentarischen Versammlung des Europarats heute in Straßburg wurden den russischen Abgeordneten das Stimmrecht für dieses Jahr entzogen. Grund für die Sanktion ist die als völkerrechtlich verurteilte Anexion der Krim durch...

KuCa Zukunft weiter ungewiss

Aus einer Antwort von Wissenschaftministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage der SPD Abgeordneten Gabi Rolland zur Zukunft des selbstverwalteten Studierendencafés an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg, geht hervor, dass es...

Eingliederung Asylsuchender in den deutschen Arbeitsmarkt

Das Projekt soll noch bis Ende des Jahres testweise laufen und dann eventuell ausgeweitet werden. Insbesondere Akademiker_innen können aufgrund des akuten Fachkräftemangels in Deutschland nach einer Wartefrist von 9 Monaten daran teilnehmen...

Keine Leute ohne Häuser - keine Häuser ohne Leute

Die Plattform für Betroffene von Hypotheken (PAH) im madrileñischen Stadtteil Vallecas machte gestern die Besetzung von 29 leerstehende Wohnungen in drei Häusern öffentlich. 40 Personen - darunter mehrere Kinder - zogen vergangenen Sonntag...

Oranienplatz Berlin: 6 Menschen im Hungerstreik

Das Protestcamp der Refugees auf dem sogenannten O-Platz war am Dienstag von einigen ehemaligen Bewohner_innen selbst abgebaut worden. Dabei kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, denn eine politische  Lösung konnte die  Kreuzberger...

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