Nachrichten

Der König dankt ab

Zur heutigen Krönung von Felipe Juan Pablo y Alfonso de Todos los Santos de Borbón y Grecia, Fürst von Asturien und Gerona hat der oberster Gerichtshof in Madrid jeglich Versammlungen verboten. Die Bürgermeisterin rief in Folge dessen...

Twittern für das Transatlantische Freihandelsabkommen

"Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!" mit diesem Tweet wollten Diplomaten der US-Botschaft in Berlin letzten Freitag nach eigenen Agaben eine "öffentliche...

Norwegen: Schnorren verboten

Der norwegische Justizminister Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei sieht einen "Zusammenhang" zwischen Bettelei und Kriminalität. Deshalb soll landesweit ab 2015 ein Bettelverbot auf öffentlichen Plätzen gelten, so will...

Türkische Putschgeneräle verurteilt

 

Ein Gericht in Ankara hat heute den Führer des Militärputsches vom 12. September 1980 und späteren Staatspräsidenten Kenan Evren und das einzige andere lebende Mitglied der Militärjunta und ehemaligen Oberbefehlshaber der Luftwaffe, Tahsin...

Rücktritt der Regierung und Neuwahlen in Bulgarien

 

Nach nur einem Jahr im Amt in Bulgarien gibt die Koalition der Sozialisten und Liberalen dem Druck nach. Zwischen 28. September und 12. Oktober wird es vorgezogene Wahlen geben. Das gab Staatspräsident Rossen Plewneliew gestern bekannt...

De Maizière mit Statistiken ohne Wert

Heute ist der sorgenfaltige Gross-Auftritt des Innenminister De Maizière "Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber...

Politisch rechts motivierte Gewalt

In Deutschland sind im April dieses Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1718) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke...

Frankreich: Roma-Teenager lebensgefährlich misshandelt

 

Am heutigen Dienstag verurteilte Präsident Hollande auf einen Fall von Lynchjustiz gegen einen 16-jährigen Roma in einem Pariser Vorort. Der Angriff sei "entsetzlich und durch nichts zu rechtfertigen." Der Junge liegt im Krankenhaus mit...

Freiburger Familie weiterhin akut räumungsbedroht

Die sechsköpfige Familie aus dem Stühlinger, deren Vermieterin (Südwestdeutsche Bauunion) im Frühjahr mit einer Räumungsklage beim Amtsgericht Erfolg hatte, ist weiter von Zwangsräumung bedroht. Bis Ende Juni soll das Paar mit vier Kindern...

Hakenkreuzgravur am Bertholdsbrunnen nicht aufgefallen?

Auf Anfrage von RDL, ob während der Bauarbeiten am Bertholdsbrunnen endlich auch das eingeritzte Hakenkreuz am Sockel vom Berthold entfernt werde, antwortete das Pfingstferien mässig unterbesetzte Presseamt der Stadt Freiburg: „Das farbig...

Sechs Tage Hungerstreik in Calais

Die Situation der hungerstreikenden Flüchtlinge in Calais spitzt sich zu. Anfang der Woche musste ein Flüchtling ins Krankenhaus gebracht werden wie ein anderer Hungerstreikende berichtet:

-> Keine Untersuchung

Die Person wurde also...

Abschiebung von Frankfurt nach Italien geplant

Über 50.000 neue Flüchtlinge und MigrantInnen sind seit Anfang dieses Jahres an der Küste Siziliens angekommen, in ganz Italien ist das Aufnahmesystem kollabiert. Dennoch werden gemäß der sogenannten Dublin-Regelung aus Deutschland...

Madrid verbietet Anti-Monarchie Proteste

Präventiv hat die Stadtverwaltung alle Proteste gegen die für Donnerstag geplante Krönung von Felipe de Bourbone verboten. Dieses Verbot wird von Bürgerplattformen und Linksparteien als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet. Begründet...

Russland dreht den Gashahn zu

Am gestrigen Montag sind Verhandlungen unter der Leitung von EU-Energiekommissar Günter Oettinger über die Bezahlung ukrainischer Gasschulden gescheitert. Russland verkündete daraufhin, dass es nur noch gegen Vorkasse Gas an die Ukraine...

Verschmutzte Gewässer in Europa

Obwohl die Europäischen Umweltagenturen vor kurzem erst wieder Bestnoten für alle europäischen Badestellen verteilt haben ist nicht alles so sauber wie es scheint. Ralf Schäfer von der Universität Koblenz-Landau geht nach einer kürzlich...

Autobahn-Maut für Ausländer in Frage gestellt

Was GegnerInnen der Autobahnvignette schon lange kritisieren scheint mittlerweile auch in höchsten CSU Kreisen angekommen zu sein. Der Verkehrsminister Dobrindt hat die Kalkulation der Autobahnmmaut bisher noch nicht veröffentlicht. Erste...

Gegenoffensive im Irak

Das Irakische-Militär hat am vergangenen Wochenende die auf Bagdad vorrückenden ISIL Milizen aufhalten können und nach offiziellen Angaben einie Städten zurückerobern können. Vorrausgegangen war der Gegenoffensive ein Aufruf des höchsten...

Flüchtlingswiderstand in Italien

Am Freitag haben Flüchtlinge die deutsche Botschaft in Venedig und die griechische Botschaft in Bologna besetzt. Die BesetzerInnen fordern die Abschaffung der Dublin II Verordnung auf deren Grundlage Flüchtlinge innerhalb Europas in das...

Die Ukraine brodelt weiter

Am Samstag Vormittag wurde im Osten der Ukraine ein Transportflugzeug des Militärs mit 49 Personen an Bord von Rebellen abgeschossen. Bei dem Angriff kamen sowohl die 40 Falschirmjäger als auch die 9 Mann Besatzung ums Leben. Die...

Die späte Rache des Tayipp Erdogan

Der Beginn der Gezi Proteste liegt nun gut mehr als ein Jahr zurück aber für tausende sind sie noch allgegewärtig. Nicht immer freiwillig, denn mehr als 5500 AktivistInnen müssen sich gegen die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft wehren...

Baroso auf Mission in Georgien

Der scheidende Chef der EU-Kommission Manuel Barroso wird heute zu einer Wirtschaftskonferenz in Georgien erwartet.  Dort will er potentielle Investoren treffen, die von der für den 27. Juni geplanten Unterschrift unter das...

Korruptionsskandal in Italien zieht weite Kreise

"Mose" heißt das Mega Bauprojekt, dass die Lagunenstadt Venedig vor Hochwasser schützen soll. Viel Geld wurde und wird für dieses Projekt ausgegeben und dabei geht es wohl nicht immer mit rechten Dingen zu. Der linke Bürgermeister der...

Isis-Islamisten marschieren auf Bagdad

Mit einer geschätzten Truppenstärke von 6000 Mann haben islamistische Kämpfer diese Woche mehrere Millionenstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Die staatliche Polizei und das Militär scheinen zu tausenden zu desertieren und hinterlassen...

Spanisches Parlament für Thronübergabe

Die Abgeordneten stimmten geestern über ein Gesetz ab, dass die Abdankung  des Königs Juan Carlos und die Krönung seine Thronfolgers Felipe regeln  soll . Das Abdankungsgesetz wurde mit 299 Stimmen angenommen. Die beiden großen Volksparteien...

Auch die Ultrarechte in Spanien wird vor Gericht zitiert....

Die Staatsanwaltschaft in Madrid beschuldigt die Vorsitzenden der Alianza Nacional und von La Falange der Provokation, Gewalt, Diskriminierung und "Anstiftung zum Haß". Beim Tag der Hispanität in Barcelona am 12. Oktober des letzten Jahres...

Sexualstraftätern wird die Einreise in Brasilien verboten

Ausländer, die wegen sexuellen Mißbrauchs von Minderjährigen oder Kinderpornografie angezeigt oder verurteilt sind, wird die Einreise während der MännerWM in Brasilien verweigert. Die Regel wurde am 22. Mai vom Justiziminster und dem...

Freiburgs Versprecher des Tages: Isfahan israelisch

In einer Aussendung vom 11.Juni 2014 leistet sich in der Hitze des Tages wie dem Stolz zum 26. Mal die Pflege mit dem iranischen Mullah-Regime unangefochten zu realisieren, das städtische Presseamt in Freiburg den folgenden Irrtum...

Rasanter Anstieg deutscher Rüstungsexporte

Rasanter Anstieg deutscher Rüstungsexporte Laut dem Rüstungsexportbericht 2013 hat Deutschland seine Rüstungsexporte um fast 25 % erhöht. 2013 erteilte das Bundeskabinett  Ausfuhrgenehmigungen für Waffen, Panzer und andere militärische Güter...

Europäische Rechte wird künftig Parlamentsfraktion bilden

Europäische Rechte wird künftig Parlamentsfraktion bilden Wie mehrere Medien aus Brüssel berichteten, scheint es der erstarkten Rechten im europäischen Parlament zu gelingen, eine eigene Fraktion auf die Beine zu stellen. Zur Bildung einer...

EU-Kommission ermittelt gegen Steuertricks von Großkonzernen

EU-Kommission ermittelt gegen Steuertricks von Großkonzernen Konkret geht es um die Steuerpraxis der Finanzierungstochter von Fiat in Irland und der beiden US-Unternehmen Apple und Starbucks. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will prüfen...

Regierungsbildung im Kosovo unsicher

Regierungsbildung im Kosovo unsicher Trotz des erneuten Wahlsieges der Demokratische Partei (PDK) von Regierungschef Hashim Thaçi  ist momentan keine PDK-geführte Regierung in Sicht. Die kosovarischen Oppositionsparteien LDK, AAK und die...

Türkei: Prozess gegen Gezi-Aktivist_innen beginnt

Türkei: Prozess gegen Gezi-Aktivist_innen beginnt Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen 26 mutmaßliche „Anführer“ der Gezi-Proteste von vor einem Jahr. Die Beschuldigten gehören der Organisation "Taksim Solidarität" an, einem...

Türkei: Werbeverbot für Alkohol tritt in Kraft

In der Türkei endet heute die Übergangsfrist für das Werbeverbot für Alkohol. Mit dem Schutz der Volksgesundheit begründet der türkische Premierminister Tayip Erdogan das Werbeverbot, dass eigentlich schon im vergangenen September...

Verfassungsgericht berät über Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Nun kommt das laufende Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor...

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