01.08.2019Heute tritt in den Niederlanden ein Burkaverbot in Kraft. Dieses verbietet das Tragen einer Gesichtsverschleierung durch Burkas, Schleier oder Sturmhauben in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern und dem...

01.08.2019Laut einem Bericht des Justizministeriums soll die Polizei bei Tatverdächtigen bald eine erweiterte DNA-Analyse durchführen dürfen. Diese schließt die Bestimmung der Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie des Alters ein. Rückschlüsse auf die...

31.07.2019In der Nacht zum Mittwoch ist der 26. Abschiebeflug aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingetroffen. An Bord waren 45 Männer aus Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und...

31.07.2019Nachdem die Polizei Ende Juni ein Musikfestival im französischen Nantes stürmte, ist die Leiche eines der Festivalbesucher gefunden worden. Der Körper von Steve Maia Caniço wurde am Montag wenige Hundert Meter vom Festivalgelände entfernt...

31.07.2019Die schwarz-blaue Koalition in Österreich verteilte rund 100.000 Euro an Steuergeldern an rechte und rechtsextreme Medien. Das geht aus parlamentarischen Anfragen der SPÖ an alle Ministerien hervor. Demzufolge schaltete allein das vom...

30.07.2019Nach dutzenden Brandangriffen auf Wohnprojekte in Hessen, hat die Polizei jetzt einen Verdächtigen festgenommen. Am Freitag wurde am feministischen Wohnprojekt „Lila Luftschloss“ in Frankfurt ein Brand gelegt und ein verdächtiger Mann von...

30.07.2019Dies stellte gestern der Europäische Gerichtshof fest. Die Laufzeiten der Reaktoren Goel 1 und Goel 2 bei Antwerpen wurden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung verlängert. Damit waren sie rechtswidrig. Trotzdem müssen die AKWs jetzt nicht...

29.07.2019Nach einer von der Zeitung Der Standard in Auftrag gegebenen Umfrage wünschen 69 % der Wähler der rechstlastigen FPÖ ihren ehemaligen Vorsitzenden und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in die Politik zurück. Erst Mitte Mai musste der...

29.07.2019Die Grünen können sich offenbar einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung des Schiffsverkehrs am Ausgang des Persischen Golfes in der Straße von Hormuz vorstellen. Dies sagte der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Omid...

27.07.2019Den KlimaaktivistInnen, die am 8. Juli zusammen mit anderen die Hauptverwaltung der Credit-Suisse in Zürich und eine Filiale der UBS am Aeschenplatz in Basel blockiert haben, drohen drastische Strafen. Gegen die TeilnehmerInnen wurden...

26.07.2019Statt 2 Milliarden soll Bayer nur noch 86 Millionen Dollar Schadenersatz an ein Ehepaar in den USA bezahlen. Dies hat ein Gericht in Kalifornien beschlossen. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird verantwortlich gemacht, bei dem...

26.07.2019Für 829 Millionen Euro soll Siemens die Energieeffizienz des US-Militärstützpunkts Guantanamo verbessern. Diesen Auftrag erteilte gestern das US-Verteidigungsministerium dem Großkonzern. 

Im Jahr 2006 forderte Angela Merkel bereits die...

24.07.2019Im Vereinigten Königreich haben AnhängerInnen der konservativen Partei mit deutlicher Mehrhreit Boris Johnson zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Boris Johnson setzte sich mit rund zwei Drittel der Stimmen gegen Jeremy Hunt durch.

Als...

24.07.2019In Frankreich hat die Nationalversammlung für das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gestimmt. Unter den Abgeordneten gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen bei der Abstimmung. Im Endeffekt stimmten aber wegen der...

19.07.2019Die türkische Regierung hat am gestrigen Donnerstag einen Luftangriff gegen mutmassliche Einrichtungen des PKK im irakischen Qandil angefangen. Der türkische Verteidigungsminister stellte diesen Angriff als Vergeltung für den tödlichen...

19.07.2019In Frankreich hat der sogenannte "Hochkommissar für die Rentenreform" seine Empfehlungen der Regierung übergeben. Nach 18 Monaten Beratungen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände stellte er am gestrigen Donnerstag die Eckpunkte seiner...

18.07.2019Carola Rackete soll heute in Agrigento auf Sizilien eine Aussage zu ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa machen. Ihr wird weiter Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen. Rackete war gegen...

18.07.2019Vor der Hausdurchsuchung wegen seiner Kontakte zum Christchurch-Mörder B. T. Am 25. März diesen Jahres wusste der Sprecher der Identitären Bewegung Österreichischs, Martin Sellner offenbar was kommen würde. 40 Minuten vor der Razzia löschte...

17.07.2019Britische Wirtchaftsverbände haben an die beiden konservativen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs, Boris Johnson und Jeremy Hunt appelliert, nach dem Brexit die Schwelle für eine Einwanderung zu senken. Bisher müssen...

17.07.2019Weil die Türkei mittlerweile russische S-400 Flugabwehrraketen erhalten hat, bekommt sie von den USA keine F-35-Kampfjets. Dies bestätigte nun der US-Präsident Donald Trump. Die Entscheidung ist keine Überraschung, denn US-Militärs warnen...

17.07.2019In Kürze: Ursula von der Leyen, ehemals erfolglose Familienministerin, später erfolglose Verteidigungsministerin wurde mit knapper Mehrheit zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Annegret Krampp-Karrenbauer, neue und bisher erfolglose...

16.07.2019Die italienischen Behörden haben am gestrigen Montagmorgen Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene durchgeführt und Dutzende Waffen beschlagnahmt.

Bei einer Durchsuchung im Süden Mailands konnten mehrere Pistole, drei Jagdgewehre neun...

15.07.2019Die Folien, die Finanzbürgermeister Breiter (CDU ) im 1. Finanzbericht ausbreitete, hätten es vielleicht in sich haben können: auf 94 Mio € wird im DHH 19/20 der Bedarf im Finanzhaushalt zur Finanzierung der geplanten Ausgaben der Stadt...

15.07.2019Die Vereinbarung zu diesem Schritt scheint bereits am vergangenen Wochende von dem Kulturlistenplenum mit großer Mehrheit akzeptiert worden zu sein.

Am Rande des 9. Hauptausschuss  bestätigte Atai Keller, der auch schon in der grünen...