28.02.2020Das tunesische Parlament hat vier Monate nach der Präsidentschaftswahl im Oktober eine neue Regierung gebilligt. 129 von 206 Stimmen konnten dabei Ministerpräsident Elyes Fakhfakh und seine 32 Minister für sich gewinnen. Die vorgeschlagene...

27.02.2020Das hessische Finanzgericht in Kassel hat den Verlust der Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt. Am gestrigen Mittwoch wies das Gericht eine Klage der Nichtregierungsorganisation ab. Bereits seit 2014 kämpft Attac vor Gericht darum...

27.02.2020Wie zuletzt erwartet hat der slowenische Präsident den konservativen Oppositionsführer Janez Janša mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Nominierung Janšas muss noch vom Parlament bestätigt werden, gilt aber als wahrscheinlich. Damit...

26.02.2020Frankreichs Premierminister Edouard Philippe erwägt offenbar, die Rentenreform bei Bedarf ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. So deutet die Tageszeitung "Le Monde" die Antworten des Premierministers auf die Fragen von Abgeordneten...

25.02.2020Freiburg 25.2.20 Zubringer Mitte - Schnewelinbrücken  Unterführung

Am 25. Februar 2004 wurde Mehmet Turgut Rostock von der terroristischen Neonazivereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit einem Kopfschuß in einem Imbißstand...

25.02.2020Der Prozess gegen Mesale Tolu wird heute in Instanbul fortgesetzt. Tolu erwartet, dass die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer vortragen und die Strafforderung stellen wird. Dass ein Urteil fällt, erwartet die Journalistin und Autorin nicht...

25.02.2020Die FDP scheitert bei der Wahl in Hamburg doch an der fünf Prozent Hürde und zieht nicht in die Bürgerschaft ein. So das vorläufige amtliche Endergebnis. Die Spitzenkandidatin, Anna von Treuenfels-Frowein, erhielt jedoch das Direktmandat in...

24.02.2020In der belgischen Stadt Aalst waren nach Medienberichten am vergangenen Sonntag wieder Karnevalswagen mit antisemitischen Klischees unterwegs. Ein Bild vom Karneval zeigt drei Figuren, die als orthodoxe Juden gekleidet sind, auffallend...

24.02.2020Die Grünen lagen bei allen Altersgruppen bis Mitte 40 klar in Führung. Ab Mitte 40 lag die SPD zunehmend vorne. Die AfD hatte ihr schlechtestes Ergebnis mit 2 % bei WählerInnen unter 25 Jahren. Außerdem war die AfD die Partei mit dem...

24.02.2020Im Bundesverband Windenergie (BWE) zeichnet sich laut Insider-Quellen ein erbitterter Machtkampf im Vorstand ab. Es geht um die Entscheidung, ob der Verband sich von der dezentralen Energie-Wende abwendet, die hauptsächlich auf BürgerInnen...

24.02.2020Das AKW Tricastin im Département Drôme-Ardèche ging im Jahr 1980 in Betrieb und zählt nach nunmehr 40 Jahren zu den ältesten Atomkraftwerken in Frankreich - laut Greenpeace auch zu den Gefährlichsten. AktivistInnen der Umweltschutz...

23.02.2020"Obwohl der angegriffene Jugendliche dunkelhäutig ist, gibt es bislang keine Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Motivation"
So eine gemeinsame PM von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium  Konstanz vom 22,2,20 16: 06 Uhr.

Hintergrund...

21.02.2020Nicht nur für seine rassistische  Beleidigung eines Gleichaltrigen und den Hitlergruß soll dieser 20-jährige "Mitte"- Politiker  der auf einer Party  so agierte, mild bestraft werden. Noch ist der Stafbefehl vom AG Waldshut-Tiengen nicht...

21.02.2020Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk wird ein Boot mit 91 Menschen im Mittelmeer vermisst. Das Boot soll bereits am 8. Februar von der libyschen Küste abgelegt haben. Seitdem habe es keinen Kontakt mehr zu den Passagieren gegeben.

Die...

21.02.2020Ein im Eingangsbereich der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora gefundenes Paket enthielt Sprengstoff. Dies teilte die thüringische Polizei am Donnerstag mit. Ein politisches Motiv könne nicht komplett ausgeschlossen werden, so eine...

20.02.2020In der Nacht zum Donnerstag hat ein Täter nacheinander Besucher*innen in zwei weit voneinander entfernten Shisha-Bars in Hanau angegriffen. Dabei wurden 9 Menschen erschossen und mindestens 4 verletzt. Aufgrund von Zeugenaussagen über den...

20.02.2020In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau wirft der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt dem Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, er wolle mit einem neuen Gesetz das Klagerecht der...

20.02.2020Im Auslieferungsverfahren um den Wikileaks-Gründer Julian Assange hat eine Anwältin von Assange berichtet, die republikanische Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher habe Assange in London aufgesucht und ihm ein Angebot des Präsidenten...

19.02.2020Etwa Zehntausend Menschen haben in Griechenland gegen die geplante Rentenreform protestiert. Die ganztägigen Streiks der Seeleute, Bus- und Bahnfahrer*innen legten zudem den Verkehr in Athen und zu den griechischen Inseln lahm. In der...

19.02.2020Die britische Regierung plant ein rigides neues Einwanderungsgesetz. Künftig soll ein Punktesystem bestimmen, wer sich in Großbritannien niederlassen darf. Demnach müssen Einwanderer*innen nach den Plänen der Regierung bereits gut Englisch...

18.02.2020Den Enthüllungen über die Interierung der Uiguren in chinesischen Umerziehungslagern folgten kürzlich weitere Details. Ein dem BBC vorliegendes Dokument zeigt auf wie umfassend die chinesische Regierung die muslimische Minderheit im Westen...

18.02.2020Nach dem Rücktritt des FDP Kandidaten Kemmerich, der nur durch eine Kooperation der CDU und FDP mit der AFD das Amt einnehmen konnte, folgt nun womöglich der nächste Paukenschlag. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat seine...

17.02.2020In Nordmazedonien hat sich das Parlament selbst aufgelöst. 90 Prozent der Abgeordneten stimmten für die Auflösung und für vorzeitige Neuwahlen im April. Bereits im Januar war der sozialdemokratische Premier Zoran Zaev zurückgetreten.

Grund...

17.02.2020In Nordrhein-Westfalen stellt sich die Justiz auf viele Prozesse gegen Finanzkriminalität ein. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und der WDR. Konkret werden viele Prozesse wegen des Steuerskandals um sogenannte Cum Ex-Geschäfte erwartet...